Schlagwort: Politik
TE-Talk mit Fritz Vahrenholt: “Klimaurteil des BVerfG: War eine Verfassungsrichterin befangen?”
War Verfassungsrichterin Gabriele Britz, die maßgeblich am Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz beteiligt war, befangen?
Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts: War eine Verfassungsrichterin befangen?
War Verfassungsrichterin Gabriele Britz, die maßgeblich am Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz beteiligt war, befangen? Der frühere Hamburger Umweltsenator Prof. Fritz Vahrenholt (SPD) wirft diese Frage im Interview mit Roland Tichy und einem Beitrag für das Monatsmagazin Tichys Einblick auf. Vahrenholt hält nicht nur die Auswahl der Gutachter für einseitig. Zugleich hat der Ehemann der Richterin, der Frankfurter Grünen-Politiker Bastian Bergerhoff, schon im Dezember 2020 auf seiner persönlichen Webseite Aussagen zum Klimaschutz veröffentlicht, die fünf Monate später fast wortgleich im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts auftauchen. Dabei handelt es sich aber nicht um Randaspekte, sondern um den Kernbereich des Urteils, nämlich die Berechnung des noch zur Verfügung stehenden CO2W-Budgets, aus dem das Gericht dringenden Handlungsbedarf ableitet.
Hier den Beitrag Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts: War eine Verfassungsrichterin befangen? auf Tichys Einblick lesen.
Windindustrie in Deutschland informiert | Dr. René Sternke
Die Seite Windindustrie in Deutschland gibt wichtige Informationen zu den aktuellen Rahmenbedingungen und Problemen des Windkraftausbaus in Deutschland. Besonders hinweisen möchte ich auf folgende Beiträge:
Die wichtigsten Wind-Entscheidungen 2020
von Tammo Gerken und Christoph BrandIn diesem exzellenten Beitrag finden sich wichtige Informationen zum Thema ‚Windkraft und Artenschutz‘
Weiterlesen: ‚Windindustrie in Deutschland‘ informiert | Dr. René Sternke
Grüne Entgleisung – Grünen-Politiker Krischer: „Laschet-Politik“ des Abstands für Windräder „kostet Leben“ | TE
Windräder von Wohnungen fernzuhalten, “kostet Leben” behauptet der grüne Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer. In einer halbherzigen Reaktion auf Kritiker bekräftigt er letztlich den Vorwurf.
Diese #Laschet Politik kostet überall auf der Welt – gerade in #Kanada – Menschen das Leben. In #NRW und ganz Deutschland vernichtet sie zehntausende Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Basis unseres Landes #LaschetVerhindern #Klimaschutz #KlimakriseISTjetzt #Klimakatastrophe
— Oliver Krischer (@Oliver_Krischer) June 30, 2021
Energie als Schicksalsfrage der Nation – Blog der Republik
Von Friedhelm Ost
Im Endspurt dieser Legislaturperiode haben die Bundesregierung und die Koalition von CDU, CSU und SPD im Bundestag die Meilensteine auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2045 beschlossen. Damit mögen die Politiker den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts, Nachhaltigkeit im Klimaschutz für die heute jüngere Generation anzustreben oder gar zu garantieren, durchaus Genüge getan haben. Doch bestehen berechtigte Zweifel, ob diese ehrgeizigen Ziele in der realen Energiewelt überhaupt zu erreichen sind.
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Die Dekonstruktion des Grundgesetzes – Ein Essay in drei Teilen | achgut.com
Von Gerd Held
In der Corona-Krise wurden drastische Maßnahmen mit immensen wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Folgen quasi beiläufig getroffen. Das Land konnte in einen Ausnahmezustand versetzt werden, ohne dass die Ausnahme als solche gekennzeichnet und begrenzt wurde. Ein Essay in 3 Teilen.
Klima Union: Energiewende bis 2030 zum Nulltarif und nebenbei das Klima retten – pv magazine Deutschland
Die innerhalb von CDU und CSU gegründete Gruppe hat am Montag eine Argumentationshilfe unter dem Titel „Die Jahre, auf die es ankommt“ vorgestellt, die auf Energie-Dialogen mit energiewirtschaftlichen Experten beruhen, explizit genannt werden Friedrich Merz und Thomas Heilmann. Was darin beschrieben wird, klingt wie die eierlegende Wollmilchsau: „Mit einer Entfesselung des Energiemarktes hat Deutschland das Potenzial, erstes klimaneutrales Industrieland weltweit mit 100 Prozent erneuerbarer Energieversorgung zu werden.
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Bundestag beschließt Vereinfachung von Repowering-Verfahren
In der Sitzung vom 24.06.2021 hat der Deutsche Bundestag den heiß diskutierten § 16b BImSchG zur Vereinfachung von Repowering-Verfahren beschlossen.
Holzpreise explodieren: Altmaier will mehr Fichten fällen lassen | ET
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will angesichts der hohen Preise für Bauholz sowie anhaltender Lieferengpässe wieder mehr Fichten fällen lassen. Die „Rheinische Post“ zitierte am Donnerstag aus einem Vorschlagspapier des Ministers, wonach dieser die derzeit geltende Einschlagsbegrenzung für Fichtenholz schnellstmöglich aufheben will.
Das Papier trägt den Titel „Maßnahmenvorschläge zur Verbesserung der Versorgung mit Holzprodukten und anderen Baustoffen und Vorprodukten.“
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Der Klimawohlstand | TE
Der hektische Überbietungswettbewerb der Klimaschutzeinheitsparteien zur CO2-Minderung lässt für Industrie und private Verbraucher in Deutschland nichts Gutes ahnen, schreibt Frank Hennig.
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Drei Tage berät der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)
Drei Tage berät der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) über Herausforderungen und Aufgaben der kommenden Jahre. Auf dem Tag der deutschen Industrie stellen sich Annalena Bearbock, Armin Laschet und Olaf Scholz der Industrie. Im Mittelpunkt dabei: die Energiepolitik.
und: Energiepolitik: Olaf Scholz‘ Angebot an die deutsche Industrie | vorwärts
“Repowering”: Neuer Schub für die Windkraft? | tagesschau.de
Seit Jahren kommt der Ausbau der Windkraft nicht wie geplant voran. Nun hat sich die große Koalition auf eine Reihe von Maßnahmen geeinigt, die der Branche neuen Schub verleihen sollen.
Hörfunkbeitrag:
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Warum die Grünen mit ihrer Atom-Angst langsam alt aussehen – ACHGUT.COM
Von Christoph Lemmer
Gibt es irgendwo auf der Welt eine Panne in einem Atomkraftwerk, ist auf deutsche Medien Verlass. Wie dieser Tage, als irgendwas im Reaktor von Taishan passiert sein soll. Dort, in Südchina, drohe „eine unmittelbare radiologische Bedrohung“, hieß es im Spiegel. Tatsächlich passiert war in Taishan jedoch: nichts – wieder mal nichts, wie das meistens so ist, wenn deutsche Medien sorgenvoll ihre nuklearen Angstpsychosen pflegen. Atomausstieg ist deutscher Nationalkonsens und deutscher Sonderweg, Klimaschutz hin oder her.
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Merkel heuchelt Artenschutz | Dr. René Sternke
„Es gibt nichts zu beschönigen. Der rasante Verlust an biologischer Vielfalt hat katastrophale Auswirkungen für uns alle weltwei‘, sagte Merkel am Donnerstag zum Auftakt der nationalen Vorbereitung auf die Weltbiodiversitätskonferenz im chinesischen Kunming.
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