Schlagwort: Politik

Experten haben an EEG-Novelle viel auszusetzen | Umweltruf.de

Viel Kritik neben etwas Lob haben Sachverständige an der geplanten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes geübt. Mehrere sahen sie als unzureichend, um die Klimaschutzziele Deutschlands und der EU zu erreichen, einer stellte diese Ziele aber auch grundsätzlich in Frage.

Die Experten waren zu einer Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie unter Leitung von Klaus Ernst (Die Linke) am Mittwoch, 18. November 2020, geladen. Dabei ging es neben dem Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und weiterer energierechtlicher Vorschriften (19/23482, 19/24234) auch um einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion (19/23714) und einen Antrag der Linken (19/23933).

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Mehr zu den Anhörungen auf der Webseite des deutschen Bundestags – Permalink: https://dbtg.tv/cvid/7482988

Dokumentarfilm: Die Filzmacher – Beobachtungen an grünen Biotopen

Ein Dokumentarfilm von Jörg Rehmann
© soonmedia 2020 – All rights reserved

Mit 5,3 Prozent – knapp über der Mindestgrenze, gelangten die Grünen im Jahr 2016 in den rheinland-pfälzischen Landtag. Seitdem laufen die Bemühungen, ihre Mehrheit zu konsolidieren, massiv. Doch ihr politischer Weg ist von eklatanten Prozessniederlagen gekennzeichnet, die sie mit reichlich willkürlichen Entscheidungen provoziert hatten. Im September 2020 deckten zwei weitere Prozessniederlagen einen Beförderungsskandal des grünen Umweltministerium von Ministerin Ulrike Höfken auf. Zwei Beamtinnen hatten erfolgreich gegen Benachteiligung bei der Beförderung geklagt. Bis November wurden durch SWR-Recherchen weitere 160 Fälle illegaler Beförderungen aufgedeckt. Mit drastischen Worten rügte das Oberverwaltungsgericht wörtlich Ämterpatronage und Günstlingswirtschaft. Vor allem Höfkens grünem Staatssekretär Thomas Griese wird Willkür nach „Gutsherrenart“ vorgeworfen. Doch auch jenseits des Beförderungsskandals versucht das grüne Ministerium, durch Willkür im Umgang mit Beamten Spielräume für politische und wirtschaftliche Interessenträger zu erschließen. Und dabei geht es um einen Milliarden-Markt…

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1. Lesung zur EEG-Novelle am 30. Oktober im Bundestag

187. Sitzung des Deutschen Bundestags, TOP 30 EEG-Novelle

Da es zur ersten Lesung Kritik von NGOs, Verbänden und Unternehmen – und aus der Regierungskoalition selbst gab, überweist der Bundestag die EEG-Novelle an den Wirtschaftsausschuss.

Der Verantwortliche liest im Bundestag schwachsinnige Zahlen vor und niemand merkt es….

Weitere Reden zu diesem Tagesordnungspunkt und das Stizungsprotokoll können hier abgerufen werden.

Pressestimmen und Meinungen:

 

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FDP im Bundestag stellt eine kleine Anfrage zur EEG Novelle

Die FDP im Bundestag stellt eine kleine Anfrage (Drucksache 19/23329) zur EEG Novelle und weiterer energierechtlicher Vorschriften.

Hieraus vier Fragen:

  • „Stuft die Bundesregierung Strom aus Kernenergie dabei als klimaneutral ein?
  • Welche Studien und Gutachten hat die Bundesregierung zur Vorbereitung des Gesetzesentwurf in Auftrag gegeben?
  • Nach welchen Kriterien wurden die beteiligten Verbände ausgewählt?
  • Welche Organisationen und Einzelpersonen nehmen am StakeholderDialog zur geplanten Befreiung der Produktion von grünem Wasserstoff von der EEG-Umlage teil und nach welchen Kriterien wurden diese ausgewählt?“

„FDP im Bundestag stellt eine kleine Anfrage zur EEG Novelle“ weiterlesen

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Thesen zur Windkraft, ausgehend vom Massaker von Windkraft-Gegnern in Mexiko

Von Dr. René Sternke

Was man missverständlicherweise „grüne“ Politik nennt, ist die Industrialisierung zuvor unprofitabler Räume, weitgehend unerschlossener Naturräume und Reservate autochthoner Völker, Indianer, Samen oder Pommern.

Weiterlesen: https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2020/10/14/thesen-zur-windkraft-ausgehend-vom-massaker-von-windkraft-gegnern-in-mexiko/

Altmaier plant Spitzentreffen zur Windkraft am 14. Oktober | BÖRSE ONLINE

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) plant in der kommenden Woche ein Spitzentreffen zur Windkraft. Bei der Videokonferenz am kommenden Mittwoch (14.10) geht es konkret um alte Anlagen, deren Förderung bald ausläuft, wie eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Freitag mitteilte. Eingeladen seien Vertreter von Bundesländern, anderer Bundesressorts, der Koalitionsfraktionen sowie von Verbänden und der Wirtschaft.

Weiterlesen: Altmaier plant Spitzentreffen zur Windkraft – 09.10.20 – BÖRSE ONLINE

Britischer Premier entfacht mediale Entrüstung – AG E+U – Die Realisten

Eine interessante Meldung aus Großbritannien, die auch den Deutschen zu denken geben sollte: Die Ankündigung des britischen Premierministers Boris Johnson vom 6. Oktober 2020, jedes Haus bis 2030 mit Windstrom zu versorgen und dass er mit “Sturmgeschwindigkeit” arbeiten werde, um seine “grüne industrielle Revolution” einzuleiten, hat in Medien einen Sturm der Entrüstung hervorgerufen.

Das Global Warming Political Forum (GWPF) meldete am 10. Oktober 2020:
„Der Premierminister ignorierte klare Beweise dafür, dass die zugrunde liegende Wirtschaftlichkeit erneuerbarer Energien katastrophal ist, und hat Großbritannien heute zu einem weiteren Ausbau der Offshore-Windenergie bis 2030 verpflichtet, mit erschreckenden Auswirkungen auf die Strompreise, die sich verdreifachen müssten, um die tatsächlichen Kosten zu tragen.

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Von der Startrampe zum Bremsklotz: 20 Jahre EEG – ein Fossil hat Geburtstag | TE

Von Frank Hennig

Als die Bundestagsabgeordneten von SPD, Grünen und PDS am 25. Februar 2000 die Hand für das Erneuerbare Energien Gesetz hoben, dürfte keinem dieser Parlamentarier klar gewesen sein, welche fundamentale Richtungsentscheidung sie für das Land trafen. Es schien wirklich nicht historisch, einigen Nischentechnologien zu einer Prise Subventionen zu verhelfen.

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Die EEG-Reform 2020 greift “eindeutig zu kurz” – AG E+U – Die Realisten

Seit dem Jahre 2000 existiert das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Das Gesetz garantiert Erzeugern von Strom aus erneuerbaren Energien die vorrangige Einspeisung und Abnahme des Stroms sowie eine Garantievergütung über einen Zeitraum von 20 Jahren. Bisher wurde das Gesetz viermal geändert, was zweifellos Rückschlüsse auf die Gesetzesqualität zulässt. Die Kritik an dem Gesetz und seinen Folgen reißt nicht ab.

Die nunmehr beschlossene fünfte Novelle, die auch eine Absenkung der EEG-Umlage im kommenden Jahr vorsieht, soll nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ein „klares Zukunftssignal für mehr Klimaschutz“ sein. Noch „vor dem Jahr 2050“ soll schließlich der gesamte in der Bundesrepublik verbrauchte und produzierte Strom klimaneutral sein. PV Magazin sieht in Altmaier’s Erklärung „eine unverantwortliche Täuschung der Öffentlichkeit“.

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Gesetzesanpassungen für die Windkraft

Die “Volksinitiative Brandenburg” hat eine WERTVOLLE ZUSAMMENFASSUNG zu geplanten Gesetzen veröffentlicht.

Der Arbeitsplan mit dem Titel “Stärkung des Ausbaus der Windenergie an Land” vom 07.10.2019 aus dem Wirtschaftsministerium entfaltet seine Wirkung. Diverse Gesetze und Verordnungen werden für die Windkraft angepasst. Der Windlobby wird der rote Teppich ausgelegt und ist
ein Affront gegen Bürgerechte und Naturschutz. Ab jetzt wird es unerträglich….

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Bundesregierung demontiert Naturschutz – Freie Bahn für die Windlobby? – EIFELON

Still und leise hat die Bundesregierung auf Druck der Windlobby weitere Schritte eingeleitet, um die angeblichen Hindernisse für den flächendeckenden Ausbau der Windenergie auszuräumen: Neben dem Investionsbeschleunigungsgesetz und der Bundeskompen-sationsverordnung wurde eine Novellierung des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG 2021) auf den Weg gebracht.

Erklärtes Ziel ist es, Bauvorhaben im Namen des Klimaschutzes von naturschutzrechtlichen Beschränkungen vollständig zu befreien. Sollten alle drei Rechtsnormen in Kraft treten, so wäre dies ein schwerer Schlag gegen den Naturschutz in Deutschland. EIFELON hat dazu Heinz–Rüdiger Hugo von der ArbeitsGemeinschaft-Windenergie Eifel+Börde (AGW) um eine erste Einschätzung gebeten:

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Mehr zum Thema auf der Webseite der AGW , hier.