„Reicht das Naturschutzrecht zur Sicherung der biologischen Vielfalt aus?“

Beitrag zur 5. Campuskonferenz Landschaftsentwicklung am 16. März 2018 an der Hochschule Osnabrück „Die Zukunft der biologischen Vielfalt“

“Der Natur- und Artenschutz ist immer noch das Stiefkind der Politik.”

Energiewende, EEG, Windkraftausbau, wirtschaftliche Folgen, Folgen  für Natur und Gesundheit

Industrielandschaft bei Tergast/LK Leer/NDS, Foto (C): Eilert Voß

Auszug:

I. Biodiversitätsdesaster

Der Deutsche Bundestag hat die laufende Dekade zur Dekade zum Schutz der Biodiversität erklärt. Drei Viertel dieser Dekade ist verstrichen und zwar weitgehend erfolglos:

– In dieser Zeit hat sich die in Deutschland mit Mais bestellte Fläche auf 2,6 Mio. ha bzw. einem Viertel der Anbaufläche erhöht. Mit dem Einsatz von Bioziden, nicht erst seit Glyphosat, macht sich die biologische Vielfalt buchstäblich vom Acker. Unterdessen hat die Große Koalition in Niedersachsen vereinbart, die Ursachen des Insektensterbens erforschen zu wollen.

– Bei Fortsetzung des Trends werden am Ende dieser Dekade weitere 2.800 km² Boden überbaut sein. Das ist mehr als die Fläche des Saarlandes.

– Seit 2010 ist die Anzahl der Windenergieanlagen von 20.000 auf 28.675 Anlagen an Land gestiegen. Jedes Jahr kommen ca. 1.500 Anlagen hinzu. An Windenergieanlagen sterben allein in Norddeutschland nach Berechnungen der von den Bundesministerien für Umwelt und Wirtschaft finanzierten Progress-Studie jährlich 8.580 Mäusebussarde. Das sind sieben Prozent des dortigen Brutbestandes.1

– Der Klimawandel ist im Widerspruch zum Lebensgefühl der Gesellschaft bei weitem nicht die Hauptursache des gegenwärtigen Biodiversitätsdesasters. Tatsächlich sind eine Ursache für den Niedergang von Arten eher auch die Anstrengungen, die im Namen der Begrenzung des Klimawandels unternommen werden.

– Die Rückkehr von Wolf, Luchs, Wildkatze, Biber, Uhu, Wanderfalke, See- und Fischadler, die gerne als Erfolgsgeschichte des Naturschutzes apostrophiert wird, verdankt sich in der Hauptsache der Beendigung der Verfolgung und ist kein ausreichender Beleg für eine erfolgreiche Naturschutzpolitik. Gradmesser sind nicht so sehr Wolfsrudel, sondern das Heer der Insekten und die – wie wir früher sagten – Allerweltsarten. […]

RLP – Staudernheim: Saisoneröffnung „Nahe der Natur“ am 15. April 2018

Sonderausstellung der Deutschen Wildtier Stiftung “Windenergie im Lebensraum Wald”

Termin:  Sonntag, 15.04.2018, 11.00 Uhr – 18.00 Uhr. 11.30 Uhr: Grußworte und Überraschung

11.45 Uhr – Multivisionsvortrag des Bundes- und Landesvorsitzenden der NI, Harry Neumann: „Windkraftindustrie oder die Vertreibung aus dem Paradies“

Mehr erfahren: http://www.naturschutz-initiative.de/veranstaltungen/258-2018-04-15-saisoneroeffnung-nahe-der-natur

Zuschläge in den Ausschreibungsrunden 2017

Seit dem 1. Mai 2017 führt die Bundesnetzagentur Ausschreibungen durch. Im Jahr 2017 wurden insgesamt drei Gebotsrunden, 2018 werden vier Gebotsrunden durchgeführt. Das neue Ausschreibungsverfahren hatte dazu geführt, dass sogenannte Bürgergenossenschaften (dahinter verbargen sich in der Regel Projektierer) einen Großteil der ausgeschriebenen Leistung gewannen.

Von 2.800 Megawatt ausgeschriebener Leistung gingen 2.700 Megawatt an sogenannte Bürgergenossenschaften, die gegenüber kommerziellen Anbietern mehr Zeit zur Realisierung haben vor allem keine Genehmigung vorweisen müssen, um an der Ausschreibung teilzunehmen. Das hatte eine dämpfenden Effekt für den Windkraftausbau.

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FDP: Kleine Anfrage betreffend Schlagopfer durch Windenergieanlagen

Vorbemerkung des Fragestellers:
Die zentrale Fundkartei der Staatlichen Vogelschutzwarte Brandenburg weist durch Windkraftanlagen getötete Tierarten auf. Danach sind in Hessen bisher mindestens 41 Rotmilane, 17 Mäusebussarde, drei Kraniche,
drei Wacholderdrosseln, zwei Turmfalken, ein Schwarzstorch sowie weitere Vogelarten durch Windkraftanlagen getötet worden.
Nach Erkenntnissen von Natur- und Vogelschützern ist beispielsweise die Zahl der Schwarzstorchbrutpaare im Vogelsberg auch wegen des Windkraftausbaus deutlich zurückgegangen.

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FDP: Kleine Anfrage betreffend Ausfall Vortex-Generatoren Windkraft

Vorbemerkung des Fragestellers:
Einige Typen von Nordex-Windkraftanlagen sind mit 3M-Vortex-Generatoren nachgerüstet, um mehr Ertrag zu erzielen und die Lärmemissionen zu reduzieren. Offenbar kommt es aber in der Praxis zu massiven Problemen, so dass die nachgerüsteten Generatoren verloren gehen oder abmontiert werden.

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FDP: Kleine Anfrage betreffend Immissionsschutz Windkraft

Vorbemerkung des Fragestellers:
In der Antwort auf meine Kleine Anfrage betreffend Schallprognosen Windkraftanlagen (Drucks. 19/4493) hat die Landesregierung eingeräumt, dass die Schallberechnungsmodelle auf der Basis der DIN E ISO 9613-2
die tatsächlichen Belastungen durch Windkraftanlagen unterschätzen. Seit dem Jahr 2014 liegen entsprechende Erkenntnisse vor, die sich aus Messungen des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz
Nordrhein-Westfalen ergaben.

Auf Initiative der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI) sei ein Arbeitskreis eingerichtet worden, der die LAI-Hinweise zum Schallimmissionsschutz bei Windenergieanlagen überprüft. Die
überarbeiteten LAI-Hinweise sollten voraussichtlich Mitte des Jahres 2017 vorliegen. Zwischenzeitlich hat die LAI die Anwendung eines Interimsverfahrens zur Ermittlung der Schallprognosen empfohlen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in seiner Entscheidung vom 25.09.2017 (Az: 28 L3809/17) festgestellt, dass die in der DIN ISO 9613-2 zu Grunde gelegten Annahmen nicht mehr dem Stand der Wissenschaft entsprechen und die DIN ISO 9613-2 keine Bindungswirkung mehr entfalten könne.

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Leserbrief: Energiewende kostet Lebensqualität

Die Energiewende wird auf dem Rücken der Landbevölkerung, der Natur und der Landschaft ausgetragen, heißt es in einem Brief an die Redaktion der Main-Post.

Die Energiewende kostet Lebensqualität. Der Begriff „Heimat“ erfährt in jüngster Vergangenheit nicht nur in Bayern, sondern auch in Berlin eine noch nie da gewesene Bedeutung. „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ oder auch der Slogan „Heimatliebe“ im Bundestagswahlkampf, ist auch das Credo von Frau Staatsministerin Dorothee Bär.

Weiterlesen: https://www.mainpost.de/regional/hassberge/Lebensqualitaet-Energiewende-Landbevoelkerung;art513833,9927094