Analyse zum Urteil des EuGH vom 4. März 2021 “C- 473/19, C-474/19”

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stärkte mit Urteil (C-473/19 und C-474/19) vom 04.03.2021 den Vogelschutz.

Dr. Rico Faller, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht analysiert:

EuGH entwickelt Umweltrecht konsequent weiter
“Es kommt eher selten vor, dass der EuGH den Schlussanträgen der Generalsanwaltschaft nicht folgt. Umso bemerkenswerter ist das Urteil des EuGH vom 4. März 2021, mit dem die zweite Kammer dem Vorschlag der deutschen Generalanwältin, Juliane Kokott, eine klare Absage erteilt hat.

Neben weiteren lesenswerten Hinweisen zur FFH-Richtlinie und zur Vogelschutzrichtlinie hat es der EuGH abgelehnt, die Tatbestände der Tötungs- und Störungsverbote aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nur unter Berücksichtigung des Erhaltungszustandes der betroffenen Art auszulegen.

Die Entscheidung bietet Vorgaben für die Praxis in den Mitgliedstaaten. In Deutschland dürfte insbesondere die Anwendung und Auslegung von § 44 Abs. 5 BNatSchG in Frage stehen.”

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Buchtipp: Henrik Paulitz | Strom-MangelWirtschaft

Warum eine Korrektur der Energiewende nötig ist

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Die Befürworter einer Energiewende und diejenigen, die an der konventionellen Energieversorgung festhalten, waren sich – bei allen Auseinandersetzungen – in einem Punkt stets einig: Die Lichter dürfen nicht ausgehen.
Henrik Paulitz ist seit Jahrzehnten mit der Energiepolitik befasst und sagt: Die Versorgungssicherheit ist nicht theoretisch in einer fernen Zukunft gefährdet, sondern sehr akut. Es geht um Gefahren für Wohlstand, Leben und Gesundheit, für die Zukunft dieser Industriegesellschaft, für das Wohlergehen künftiger Generationen und für die Stabilität und den Frieden Europas.

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EEG-Förderung läuft aus: Für alte Windräder gibt es nur noch ein Almosen – Osthessen|News

BAD HERSFELD / SCHWARZENBORN

Seit 1995 ernten die beiden Windkraftanlagen der in Schwarzenborn (Schwalm-Eder-Kreis) ansässigen Windenergienutzungsgesellschaft (WENGmbH) auf dem Knüllköpfchen mit ihren Rotoren die Energie des Windes. Jetzt droht den altgedienten “Motoren der Energiewende” das Aus, weil sie aus dem bisherigen Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) fallen.

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Seit 1995 drehen sich die Windräder! Nach Jahrzehnten rentiert sich deren Betrieb ohne EEG-Subventionen angeblich immer noch nicht!

Gastbeitrag: Die Absurdität der falschen Alternative, Minusbilanz der Solarpanels und Windräder! | www.konjunktion.info

Gastbeitrag von Enkidu Gilgamesh

Die Deutschen dürfen wieder mal eine “Vorreiterrolle” spielen, um die Welt zu retten. Diesmal als Klimaretter “mit Strom aus Solarpanels und Windrädern“.

INHALT

  1. Nachhaltig und umweltschonend?
  2. Wie viel Fläche?
  3. Verheerende Bilanz!
  4. Sollen Sie doch Solarpanels essen!

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Vergiftete Greifvögel: Polizei startet große Absuchaktion | BR24

Immer wieder sind in Niederbayern tote Wildvögel aufgetaucht. Sie alle wurden offenbar vergiftet. Um den Tätern auf die Spur zu kommen, hat die Polizei eine einmalige Absuchaktion in den betroffenen Bereichen gestartet und dabei Hinweise gefunden.

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