(…) Zudem gibt es im Rechtehandel mittlerweile wie an jeder Börse das Phänomen des Spekulantentums, das den Preis für eine erlaubte Tonne Kohlendioxid aktuell auf über 50 Euro trieb. Mittelständler, das wirtschaftliche Rückgrat der DACH-Länder, gehen nach Einschätzung eines Experten bereits ab 40 Euro pro Tonne „in die Knie“.
Wohnen, heizen, essen, fahren fliegen, leben – alles soll teurer werden, um das Klima zu schützen. Die bisherigen Klimaschutzgesetze sollen weiter verschärft werden, und Otto Normalverbraucher die Zeche in Form noch höherer Steuern, steigender Preise für Alles zahlen – und viele Dinge wie Kurzstreckenflüge, Diesel und Benziner sollen gleich ganz verboten werden. Werden wir alle ärmer für das Weltklima?
Diese Frage diskutierte Roland Tichy mit der Unternehmerin Silke Schröder, dem Energieexperten Frank Hennig, dem Politiker Hans Georg Maaßen – und Kabarettist Uwe Steimle gibt von links seinen Senf dazu.
Vor dem Blackout kommt der Brownout!Brownout bedeutet Stromrationierungen, wie es in der DDR üblich war. Strom gibt es nur auf Zuteilung. Und das blüht uns schon sehr bald.
Der ehemalige CDU-Politiker Friedbert Pflüger legt ein Papier zur Kooperation mit Moskau vor. Es geht um Aufforstung, Wasserstoffherstellung, unterirdische CO₂-Speicher und Kernenergie. Auftraggeber ist die Denkfabrik „Dialog-Europa-Russland“ mit Österreichs Altkanzler Wolfgang Schüssel.
Es gibt unzählige Gründe, angesichts des Karlsruher Klima-Urteils aus dem Staunen nicht mehr rauszukommen. Es ist wirklich unglaublich, auf welches Niveau das oberste deutsche Gericht, die institutionalisierte dritte Gewalt im Staate, mit dem Urteil gesunken ist. Es hat sich das absurde, durchaus nicht wissenschaftlich seriöse Narrativ der schlimmsten Klimapaniker zu eigen gemacht und über die Verfassung gesetzt. (Fritz Vahrenholt hat dazu aktuell bemerkenswerte und lehrreiche, wirklich wissenschaftliche Hinweise gegeben.)
Hier soll auf einen bisher noch nicht so stark beachteten Kritikpunkt hingewiesen werden, der nicht nur der „Beweisführung“ des Urteils den Boden entzieht, sondern auch die ganze grundlegende Verirrung der deutschen Klima- und Energiepolitik beschreibt. Man könnte es so zuspitzen: Die grüne Weltrettungspolitik ist inzwischen als eine durch und durch nationalistische gekennzeichnet.
Weltweit setzt sich immer mehr die Ansicht durch, das marktwirtschaftliche System versage angesichts der Herausforderungen des Klimawandels und anderer Umweltprobleme. Ist aber wirklich die „Profitgier des Kapitalismus“ schuld?
Deutschland hätte die Wahl zwischen Schutzzöllen, Dauersubventionierung und Abwanderung der Branche samt Arbeitsplätzen ins Nicht-EU-Ausland.
Quelle: Bundesarchiv, B 145 Bild-F079044-0020 / CC-BY-SA 3.0
Die Diskussion, welcher Industriezweig durch die von EU und Bundesregierung forcierten „Klimaschutzziele“ besonders gefährdet ist, drehte sich bislang meist um die deutschen Autobauer. Mindestens genauso groß ist aber der Druck auf die hiesigen Stahlhersteller. Die Branche sieht sich in einer aufgeheizten Diskussionsatmosphäre um Klimapolitik in der sehr undankbaren Rolle, in Deutschland einer der größten Kohlendioxid-Produzenten überhaupt zu sein.
Die Bundesregierung hat das Klimaschutzgesetz nun verschärft. Erhöhte CO2-, Heiz- und Ölkosten erwarten alle Sektoren. Wissenschaftler und Verbände kritisieren, die Verschärfung könnte drastische Konsequenzen nach sich ziehen.
Für mehr Klimaschutz soll es laut Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock weniger Anreize geben, mit dem Flugzeug zu reisen. Indes warnen Industrieverbände vor Gefahren für die deutsche Wirtschaft.
(…) Am Wochenende hat Baerbock konkret gesagt, was sie als künftige Bundeskanzlerin zuerst tun werde: ein Klimaschutzsofortprogramm einführen. Ein noch höherer CO2-Emissionspreis gehört dazu und die Vorgabe, dass neue Häuser nur noch mit einem Solardach gebaut werden dürfen. Die Grünen sind nicht nur, wie die Kritik aus der FDP richtigerweise konterte, die Partei des „Verbotsfetischismus“. Sie sind, indem sie an einer zentralen Verteuerungsschraube drehen wollen, auch die Partei der Inflation – und dies zu einem Zeitpunkt, wo die Inflation ohnehin schon Fahrt aufnimmt, auch dank einer bereits praktizierten öffentlichen Verschuldungs- und Geldverbilligungspolitik, die in den Grünen ihre eifrigen Verfechter findet. Falls Baerbock also noch nach einem schmissigen Namen für ein entsprechendes Gesetzespaket sucht, böte sich demnach „Inflationsbeschleunigungsgesetz“ an. (…)
Nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes lässt sich fast jeder Unsinn im Namen des Klimaschutzes rechtfertigen. Das nutzt Berlin maximal aus. Der Verbotswettbewerb zwischen SPD, Grünen und CDU wird für den Verbraucher immer teurer.
Die extrem gestiegenen CO₂-Preise überfordern in Europa immer mehr Unternehmen. Zahlreiche Firmen unterlaufen inzwischen wegen hoher CO₂-Preise die Vorschriften des europäischen Emissionshandels.
In der Kolumne „Nüchtern betrachtet“ geht Dr. Wolfgang Bok mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zum Klimaschutz ins Gericht. Dieses wirft grundlegende Fragen auf:
Kann Deutschland wirklich das Weltklima retten?
Warum applaudieren selbst Union und FDP?
Geht es in Wahrheit nur um eine neue Geldquelle?
Liefern Corona-Notbremsen dafür die Blaupause?
Wie steht es um die finanzielle Freiheit der Jugend?
"Die überzeugten Marktwirtschaftler haben längst beigedreht und überlassen denen das Feld, die stramm in einen Öko-Sozialismus steuern. Nun mit Rückendeckung aus Karlsruhe."
Die Bundesregierung drückt den Bürgern nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes die schärfsten Emissionsziele der EU auf. Vier Experten kritisieren das Gesetz als nationalen Alleingang mit drastischen Konsequenzen. Es gebe bessere Lösungen.
Das Bundesverfassungsgericht hat Ende April einen Aufsehen erregenden Beschluss zum Klimaschutz gefasst. Der Erste Senat unter Verfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth gab einer Verfassungsbeschwerde von Klimaschützern gegen das von ihnen als zu lasch kritisierte Klimaschutzgesetz der Bundesregierung teilweise statt und erhob das Ziel der “Klimaneutralität” gewissermaßen zu einer über den Grundrechten stehenden Verfassungsnorm. Der Beschluss wurde seither in zahlreichen Veröffentlichungen diskutiert und kritisiert. Als Reaktion stellt die Bundesregierung nun ein geändertes Klimaschutzgestetz vor, in dem einem beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien ein noch höherer Stellenwert eingeräumt wird.
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Es gibt unzählige Gründe, angesichts des Karlsruher Klima-Urteils aus dem Staunen nicht mehr rauszukommen. Es ist wirklich unglaublich, auf welches Niveau das oberste deutsche Gericht, die institutionalisierte dritte Gewalt im Staate, mit dem Urteil gesunken ist. Es hat sich das absurde, durchaus nicht wissenschaftlich seriöse Narrativ der schlimmsten Klimapaniker zu eigen gemacht und über die Verfassung gesetzt. (Fritz Vahrenholt hat dazu aktuell bemerkenswerte und lehrreiche, wirklich wissenschaftliche Hinweise gegeben.)
