Landesverband Hessen e.V.
Der 4. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat durch Urteil vom 4. Dezember 2018 (Az. 4 KN 77/16) die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet “Sollingvorland-Wesertal“ im Landkreis Holzminden für unwirksam erklärt.
Erneuerbare Energien zum Urteil: Landschaftsschutz begründet kein Totalverbot für Windkraft Ein Gericht hat entschieden, dass Windkraft in Natur- und Landschaftsschutzgebiete im konkreten Fall möglich ist. Dazu Lobby-Jurist Martin Maslaton auf ein Wort.
Die Koordinierungsstelle Windenergierecht unter der Gesamtleitung von Prof. Dr. Edmund Brandt vom Institut für Rechtswissenschaften Technische Universität Braunschweig, gibt eine Sammlung von Windenergie-Urteilen heraus.
Hier der WER-aktuell Newsletter der Koordinierungsstelle 6-2018
Ein Archiv mit den früheren Ausgaben von WER-aktuell im PDF-Format steht auf der Website www.k-wer.net zur Verfügung.
Welcher Rechtsrahmen besteht für die Bereitstellung und Vergütung von Blindleistung?Diese aktuellen Fragen werden in der 11. Würzburger Studie zum Umweltenergierecht von Anna Halbig behandelt.
In der Studie ordnet sie unter anderem die verschiedenen Blindleistungsquellen in den Maßnahmenkatalog zur Systemverantwortung der Netzbetreiber (§§ 13 ff. EnWG) ein und diskutiert rechtliche Vorgaben an eine Abrufreihenfolge. Zudem werden mögliche Vergütungsansprüche untersucht.
Quelle: https://www.clearingstelle-eeg-kwkg.de/files/OLG_D%C3%BCsseldorf_180905_3_Kart_80-17_%20%28V%29.pdf
Es hat Signalwirkung, was das Verwaltungsgericht in Regensburg in Bezug auf den Bau einer Windkraftanlage mit einer Gesamthöhe von rund 200 Metern im Landkreis Landshut entschieden hat. Die Richter stoppten abermals den Weiterbau eines Windrads bei Pfettrach (Landkreis Landshut) und sie ließen durchblicken, woher der Wind weht: Obwohl die Anlage lange vor Einführung der 10H-Regelung durch den Freistaat Bayern, die den Abstand einer Windkraftanlage von der Wohnbebauung festlegt, genehmigt worden ist, spielt die Distanz zur nächsten Siedlung in den Augen der Richter für das Projekt trotzdem eine Rolle.
Das Landratsamt in Landshut fungiert in dieser Sache als Genehmigungsbehörde Vertreter des Freistaates, der damit in dem Rechtsstreit streng genommen an der eigenen Regelung zu scheitern droht.
Mehr erfahren: Passauer Neue Presse und Idowa
Kreis Gütersloh. Das Verwaltungsgericht Minden hat die Klage zweier Anwohner gegen die drei Windräder im Rhedaer Forst abgewiesen.
Sie richtete sich gegen die Untere Landschaftsbehörde des Kreises, die den so genannten „Windpark Gütersloh” im vergangenen Jahr genehmigt hatte.
Mehr erfahren in der Neuen Westfälischen
Waldbrunn. Laut eines Eilentscheids des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel (VGH) verstoßen die Windräder auf dem “Stillfüssel” am Eiterbachtal weder gegen das Artenschutzrecht, noch gegen das Immissionsschutzrecht oder das Wasserrecht. Der BUND jubelt.
Die Umweltvereinigung “Initiative Hoher Odenwald – Verein für Landschaftsschutz und Erhalt der Artenvielfalt” (IHO) jubelt nicht. Sie hatte den Eilantrag eingereicht.
Beschluss vom 6.11.2018, Az.: 9 B 765/18
Rechtsgrundlagen: VwGO § 80 Abs. 5, EEG § 1
Tenor:
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 29. März 2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 15.000,– € festgesetzt.
Erschien zuerst bei Vernunftkraft Odenwald.
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts
Nr. 81/2018 vom 23. November 2018
Beschluss vom 23. Oktober 2018
1 BvR 2523/13, 1 BvR 595/14
Fehlende Standards für die Gefährdung des Rotmilans durch Windräder, lassen zwei Windradbetreiber vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern.
Zwei Windradbetreiber, die zum Schutz des Rotmilans keine Genehmigung bekommen hatten, sind mit Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht gescheitert. Beide Klagen wurden abgewiesen, wie das Gericht am 23. November in Karlsruhe mitteilte.
Lobby-Anwalt Maslathon zum Beschluss:
TA Artenschutz dringend angezeigt
Die Fachagentur Windenergie an Land hat in diesem Jahr den dritten Rundbrief „Windenergie und Recht“ herausgegeben. Darin werden Entscheidungen vorgestellt und kommentiert, die von den Gerichten zu zahlreichen umstrittenen Fragestellungen im Bereich der Windenergie in den vergangenen Monaten gefällt worden sind.
Im Rahmen einer Entscheidung zu einem Straßenverkehrsprojekt äußerte sich das Bundesverwaltungsgericht zu den vorhandenen Grundsätzen in der Rechtsprechung bezüglich des artenschutzrechtlichen Tötungsverbots und der dafür notwendigen Signifikanzschwelle. Diesbezüglich setzte das Gericht neue Akzente. Entscheidungen des OVG Koblenz und des OVG Münster befassen sich umfassend mit verschiedenen Aspekten des Umgebungsschutzes von schon bestehenden Windenergieanlagen und den sich daraus ergebenden Konkurrenzverhältnissen. Außerdem finden Sie in dem Rundbrief mehrere Entscheidungen zur UVP im Rahmen von Genehmigungsverfahren von Windenergieanlagen.
Der Rundbrief ist auf der Internetseite der FA Wind an Land abrufbar.
Die Gemeinde Biebertal wird vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof gegen den Teilregionalplan Energie Mittelhessen klagen. Grund ist die Vorrangfläche “Helfholz” in der Nähe von Königsberg.
Weiterlesen im Gießener Anzeiger
Gegenwind Vogelsberg schreibt dazu:
Gravierende Auswirkungen für den Vogelsberg befürchtet
Windkraft-Lobbyist Karpenstein will Teilregionalplan Mittelhessen kippen
Weiterlesen bei Gegenwind Vogelsberg
Die Koordinierungsstelle Windenergierecht unter der Gesamtleitung von Prof. Dr. Edmund Brandt vom Institut für Rechtswissenschaften Technische Universität Braunschweig, gibt eine Sammlung von Windenergie-Urteilen heraus.
Hier der WER-aktuell Newsletter der Koordinierungsstelle 5-2018
Ein Archiv mit den früheren Ausgaben von WER-aktuell im PDF-Format steht auf der Website www.k-wer.net zur Verfügung.
Die breite Unterstützung für die Klage der BI Windkraft im Spessart – In Einklang mit Mensch und Natur gegen den Genehmigungsbescheid für sechs Windkraftanlagen am Roßkopf in Flörsbachtal nimmt weiter zu. Verschiedene Verbände, Parteien und Lokalpolitiker haben jetzt die gemeinsame Erklärung
„Die Einzigartigkeit des Naturparks Spessart erhalten!“ unterzeichnet, die einen Stopp des Genehmigungsbescheids fordert. Diese Erklärung, mit Stand vom 09.10.2018, unterstützt zugleich die Klage der BI für den Erhalt des Naturparks Spessart.
Der vollständige Wortlaut der gemeinsamen Erklärung „Die Einzigartigkeit des Naturparks Spessart erhalten!“ sowie eine aktuelle Liste aller Unterzeichner können Sie hier einsehen.
Mit Urteil vom 28.09.2018 (Aktenzeichen: 6 K 612/17) hat die 6. Kammer einer Klage des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) gegen die Genehmigung des Kreises Euskirchen zur Errichtung und zum Betrieb von 5 Windenergieanlagen (Dahlem IV) stattgegeben und den Genehmigungsbescheid aufgehoben.
Pressemitteilung der Naturschutzinitiative e.V.
Quelle: https://naturschutz-initiative.de/index.php?option=com_content&view=article&id=345&catid=22