Kategorie: Recht

Windpark Constantia Forst II bei Gründau und Wächtersbach kann gebaut werden | Verwaltungsgerichtsbarkeit Hessen

Der 9. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Beschlüssen vom gestrigen Tage die Anträge der Gemeinde Gründau und eines anerkannten Umweltverbandes auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Genehmigung weiterer Windenergieanlagen im Constantia Forst abgelehnt. Die Beschwerden des Landes Hessen und der Vorhabenträgerin gegen anderslautende Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 28. April 2020 (Aktenzeichen 8 L 3670/19.F und 8 L 891/20.F) waren damit erfolgreich.

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Die GNZ berichtete.

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Reinhardswald: Keine weiteren Baumfällungen für die Zuwegung | NI e.V.

Die Klage gegen die Industrialisierung des Reinhardswaldes zeigt offensichtlich erste Wirkungen. Nach unserem Eilantrag mit dem Ziel, einen Baustopp für die Genehmigung der 18 geplanten Windindustrieanlagen zu erreichen, hat der Projektierer in der Presse erklärt, zunächst keine weiteren Baumfällungen für die Zuwegung vorzunehmen.

Wir hoffen, dass der Verwaltungsgerichtshof in Kassel in wenigen Wochen über unseren Eilantrag entscheidet. Die Naturschutzinitiative e.V. (NI) hat den Eilantrag bereits umfangreich begründet, eine ergänzende Begründung ist in Vorbereitung.

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Gericht: Windpark in Blasbach darf gebaut werden | Mittelhessen.de

Hessischer VGH, Beschluss vom 27.01.2022 – 3 B 1209/21

Auf die Beschwerden des Antragsgegners und der Beigeladenen wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 17.05.2021 – 3 L 4017/20.GI – abgeändert und der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage vom 16.09.2020 – 3 K 3118/20.GI – gegen den Genehmigungsbescheid vom 05.08.2020 (Az. RPGI-43.1-53e2000/2-216/4) anzuordnen, abgelehnt.

Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat den Baustopp für die beiden Windkraftanlagen in Wetzlar aufgehoben. Der Blasbacher Windpark soll nun zügig umgesetzt werden.

 

Quelle: Gericht: Windpark in Blasbach darf gebaut werden

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Ankündigung einer umweltpolitischen Information für Politiker und Redakteure zur Energiewende | Dr. René Sternke

von Staatsrechtler Norbert Große Hünfeld und Dr. René Sternke

An viele Stellen in Deutschland wird in dieser Woche eine Postsendung gesandt. Vornehmlich Politiker und Medienvertreter mögen auf diesem Wege eine Zusammenstellung von Dokumenten erhalten, in deren Mittelpunkt ein für die WINDENERGIEPOLITIK grundlegendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts stehen wird.

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Frankreich: Windkraftanlagen – Gericht erkennt “Beeinträchtigung des Landschaftsbildes” in Morbihan an

In Noyal-Muzillac erreichen Anwohner, dass ein bereits in Betrieb befindlicher Windpark gestoppt wird!

Anwohner hatten wegen des Lärms und der optischen Beeinträchtigung seit mehreren Monaten gegen ihre Errichtung gekämpft: Im Departement Morbihan wurden Windkraftanlagen kurz nach ihrer Errichtung nun für illegal erklärt. Das Gericht in Nantes verkündete am Mittwoch, den 16. Februar, seine Entscheidung.

Quelle: Franceinfo
Deutsche Übersetzung

Lesen Sie auch:
À Noyal-Muzillac, des riverains obtiennent l’arrêt d’un parc éolien déjà en service | letelegramme.fr
Deutsche Übersetzung

 

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Stiftung Umweltenergierecht: Würzburger Studien zum Umweltenergierecht

von Maximilian Schmidt, Frank Sailer, Caroline Moog, Erik Dietrich

Reformansätze zum Genehmigungsrecht von Windenergieanlagen – Überblick und rechtliche Einordnung zu den aktuellen Diskussionen über die Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungen

Die Studie kann hier abgerufen werden.

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Windpark Reinhardswald: Verwaltungsgerichthof hatte um vorläufigen Stopp gebeten | HNA

Die Ereignisse rund um den geplanten Windpark Reinhardswald überschlagen sich. Genehmigung, Klage, Hängebeschluss – währenddessen sind die Fällarbeiten an den Standorten fast abgeschlossen.

Weiterlesen: Windpark Reinhardswald: Verwaltungsgerichthof hatte um vorläufigen Stopp gebeten | Hofgeismar

Staatsrechtler Große Hündfeld richtet eine Anfrage an Staatssekretär Graichen und Habecks Bürgerdialog antwortet mit bezugslosem Schwachsinn | Dr. René Sternke

Staatsrechtler Norbert Große Hündfeld hatte sich an Staatssekretär Patrick Graichen mit einer Frage bezüglich der Verfassungsmäßigkeit von Windkraft im Außenbereich gewandt. Darauf hatte er eine Antwort von Habecks „Bürgerdialog“ erhalten, die nicht den geringsten inhaltlichen Bezug zu der gestellten Frage besitzt.

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28.01.2022 – VGH Kassel: Rodung für 3 WEA ist zu untersagen | NI

Im Stadtwald Hofgeismar (Nordhessen) sollte bis Ende Februar wertvoller Wald gerodet werden, damit dort 3 Windenergieanlagen (WEA) errichtet werden können. Die Genehmigung für diese WEA ist allerdings schon fast 5 Jahre alt. Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat nun im Wege einer sogenannten Zwischenregelung auf Antrag der NI der Genehmigungsbehörde aufgegeben, eine Rodung vorläufig zu untersagen. Dabei berücksichtigt der VGH eine aktuelle Entscheidung des BVerwG (Urt. v. 21.01.2021, 7 C 9.19). Wenn – wie hier – die Frist für den Beginn der Errichtung und die Inbetriebnahme verlängert wird, muss auch geprüft werden, ob die Genehmigung zur Rodung noch ausgenutzt werden kann. Diese aber ist nach den Vorschriften des hessichen Waldgesetzes erloschen.

Quelle: 28.01.2022 – VGH Kassel: Rodung für 3 WEA ist zu untersagen

Windräder: Verwaltungsgericht gibt Gemeinde Willingen recht | HNA

Willingen (Upland) – Einer Klage der Gemeinde Willingen wegen dreier geplanter Windräder am Eideler zwischen Willingen, Usseln und Rattlar hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Kassel weitgehend stattgegeben. Das Gericht hat die immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für die Errichtung und den Betrieb der Windkraftanlagen aufgehoben, welche das beklagte Land Hessen am 21. Juli 2020 erteilt hatte.

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Zur Unzulässigkeit von WEA-Vorhaben gemäß § 35 Absatz 2 BauGB und deren Verfassungswidrigkeit gemäß Artikel 20a GG | Dr. René Sternke

Beitrag von Norbert Große Hündfeld Die Propagandisten der Energiewende (Regierung Schröder/Trittin) haben schon 1990 verkannt, dass WEA nach § 35 Absatz 2 BauGB unzulässig sind!

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