Kategorie: Recht
Paukenschlag in Niedersachsen – Zielabweichung rechtswidrig NI erreicht Baustopp für drei Windräder in Bostelwiebeck
Das Oberverwaltungsgericht Niedersachen in Lüneburg hat auf Antrag der Naturschutzinitiative e.V. (NI) den Weiterbau von drei Windenergieanlagen (WEA) gestoppt und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs angeordnet.
Der Kreis Uelzen hatte diese WEA außerhalb der Konzentrationszonen des geltenden Raumordnungsplans genehmigt. Wenige Monate nach Inkrafttreten dieses Plan, der die Standorte der WEA ausgeschlossen hat, wurde in einem gesonderten Verfahren entschieden, dass die Vorgaben der Raumordnung einer Genehmigungserteilung nicht entgegen stehen (sog. Zielabweichungsentscheidung). Diese Entscheidung aber, so das Niedersächsische OVG, hätte im Rahmen der Genehmigung erfolgen müssen.
“Windenergierecht aktuell 6‐2021”
Newsletters Nr. 6, 2021 „Windenergierecht aktuell“ der Stiftung Umweltenergierecht:
NI e.V. | Rechtsgutachten: Regelungen im Koalitionsvertrag verstoßen gegen europäisches Umweltrecht und gegen den Green Deal der Europäischen Union
03.12.2021 – PRESSEMITTEILUNG Naturschutzinitiative e.V.:
Zu diesem Ergebnis kommt ein rechtswissenschaftliches Gutachten der Kanzlei Caemmerer Lenz aus Karlsruhe. Der auf deutsches und europäisches Umweltrecht spezialisierte Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Dr. Rico Faller hat drei zentrale Regelungen im Koalitionsvertrag untersucht, bei denen es insbesondere um den Ausbau der Windenergie in Deutschland geht. Das Gutachten wurde im Auftrag des Umweltverbandes Naturschutzinitiative e.V. (NI) erstellt.
Der Weg zum Bundesverfassungsgericht und zum Europäischen Gerichtshof erscheint unausweichlich! Unterstützen Sie daher bitte mit Ihrer großzügigen Spende. Spendenkonto Naturschutzinitiative e.V. IBAN: DE60 5739 1800 0011 5018 26 Stichwort: Kampagne 22
Klimaschutz und Grundgesetz: Darf eine Ampelkoalition den Bau von WEA versprechen?
Rechtliche Bemerkung zur Unzulässigkeit des Anlagenbaus der Windindustrie wegen Verstoß gegen das Bauverbot in § 35 Absatz 2 BauGB und das Schutzgebot in Artikel 20a GG des Instituts für verfassungsgemäße Stromwirtschaft (IvS) i. Gründung durch Norbert Große Hündfeld, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Geschäftsführer IvS.
Quelle: https://artikel-20a-gg.org/2021/11/19/darf-eine-ampelkoalition-den-bau-von-wea-versprechen/
Französisches Berufungsgericht erkennt die gesundheitliche Beeinträchtigung des Menschen durch benachbarte Windkraftindustrie an – Dr. Wolfgang Epple Ganzheitlicher Naturschutz
08. Juli 2021/ 08. November 2021.
Aufsehen erregendes Urteil aus Frankreich:
Ein Berufungsgericht erkennt das Windturbinensyndrom an. Geklagt hatten durch ein nahes Windkraftindustriegebiet gesundheitlich geschädigte Menschen. Sie waren keine „Windkraftgegner“…
Weiterlesen: Windkraft, Gesundheit des Menschen und ganzheitlicher Naturschutz – Dr. Wolfgang Epple Ganzheitlicher Naturschutz
Windenergieanlagen Brauerschwend-Maar genehmigt: NI verklagt das Land Hessen
Die Naturschutzinitiative e.V. (NI) hatte bereits im September 2021 gegen die Genehmigung einer „Windfarm“ mit 6 Windenergieanlagen in Brauerschwend-Maar im Vogelsbergkreis Klage beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) Kassel eingereicht. Nunmehr wurde die Klage ausführlich begründet.
Windrad-Bau in Veserde: Stadt Hagen scheitert vor Gericht – wp.de
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Beschwerde der Stadt Hagen gegen den Bau von zwei neuen Windrädern in Veserde abgewiesen.
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Bahnbrechendes Urteil in Frankreich: Windkraftanlagen schaden Anwohnern
Windkraftanlagen sind gesundheitsschädlich. Ein Gericht in Frankreich bestätigte das. Betreiber muss Entschädigung zahlen. 300 WKAs sind in der Region genehmigt, 80% bereits realisiert.
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Schiedsgerichte: 269 Prozent mehr Geheimklagen gegen Energiewende | Telepolis
Energiekonzerne reagieren offenbar mit einer geheimen Klagewelle gegen den Ausstieg aus der fossilen Energiewirtschaft. Nach einem Bericht der britischen Tageszeitung Guardian ist es zu einem “Anstieg von Klagen im Rahmen des Energiechartavertrags (ECT)” gekommen.
Das umstrittene Abkommen aus dem Jahr 1994 hat ein geheimes Investorengerichtssystem etabliert, das, so der Guardian, “eine echte Bedrohung für das Pariser Klimaabkommen darstellt”.
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Rechte von Investoren bei Insolvenz von Solarpark | Beck
Zu BGH, Urteil vom 22.10.2021 – V ZR 225/19; V ZR 8/20; V ZR 44/20; V ZR 69/20 Redaktion beck-aktuell, Prof. Dr. Joachim Jahn ist Mitglied der NJW-Schriftleitung, 22. Okt 2021.
Wer in einen Solarpakt investiert, dessen Betreiber pleite geht, hat es schwer. Nicht nur, dass die erhoffte (und mitunter sogar “garantierte”) Rendite ausbleibt. Sondern der Insolvenzverwalter macht auch selbst noch Ansprüche geltend. Der Bundesgerichtshof hat nun Vorgaben gemacht für den Umgang mit diesen schwierigen Fragen an der Schnittstelle von Kapitalmarkt- und Sachenrecht – und zum Aufeinandertreffen von “Energiewende” und “grauem Kapitalmarkt”.
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EU-Parlament weitet Klagerecht für Bürgerinnen und NGOs bei Umweltverstößen aus – EURACTIV.de
Das EU-Parlament hat das Klagerecht für Bürger und NGOs bei möglichen Umweltverstößen ausgeweitet. Die Abgeordneten in Straßburg verabschiedeten am Dienstag (5. Oktober) eine Neufassung der Aarhaus-Konvention zum Zugang zu Informationen und zur Ahndung von Umweltangelegenheiten.
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Live-Stream am 21. Oktober ab 14:30 – Pressekonferenz der Interdisziplinäre Energierechtstagung, Berlin
Interdisziplinäre Energierechtstagung 20./21. Oktober 2021 – The Ritz Carlton, Berlin
Live-Übertragung der Pressekonferenz ab 21.10.2021 14:30 Uhr
Tagung “Globaler Klimaschutz und nationales EEG – ein unlösbarer Widerspruch?”
- Schirmherr: Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts a.D.
- Wissenschaftliche Leitung: Prof. Dr. Ekkehard Hofmann, Univ. Trier, Ordinarius Öff. Recht, insbesondere Umweltrecht, wissenschaftlicher Leiter
Energierechtstagung | Erneuerbaren-Ausbau: “Schluss mit Emotionen, Blockaden und Finanzinteressen!”
Im Vorfeld der interdisziplinären Tagung zum Energierecht 2021 (20./21. Oktober in Berlin) sprach Jörg Rehmann mit dem Experten über die vielfältigen rechtlichen Aspekte der Genehmigung von EE-Anlagen versus Natur- und Artenschutz.
Das Programm zur Energierechtstagung kann hier abgerufen werden.
“Windenergierecht aktuell 5‐2021”
Newsletters Nr. 5, 2021 „Windenergierecht aktuell“ der Stiftung Umweltenergierecht: