Schlagwort: Klagen

Trotz Todesgefahr für Rotmilane: Windräder dürfen betrieben werden – nw.de

Münster/Marsberg (epd). Eine 150 Meter hohe Windenergieanlage bei Marsberg im Sauerland darf laut einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (OVG) weiterbetrieben werden, obwohl die Tötung besonders geschützter Rotmilane nicht ausgeschlossen werden kann. Das Gericht gab am Montag der Berufung des Anlagenbetreibers und des Hochsauerlandkreises gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg statt, wie eine Sprecherin in Münster mitteilte.

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EU-Kommission verklagt Deutschland wegen unzureichendem Naturschutz und mangelhafter Umsetzung der FFH-Richtlinie

Pressemitteilung: Naturschutzinitiative e.V. (NI) fordert mehr Naturschutz

Die EU-Kommission hat Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, weil das Land seine Verpflichtungen im Rahmen der Habitat-Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (Richtlinie 92/43/EWG) nicht eingehalten habe. Nach den Richtlinien müssen die Mitgliedstaaten besondere Schutzgebiete ausweisen und gebietsspezifische Erhaltungsziele sowie entsprechende Erhaltungsmaßnahmen festlegen, um einen günstigen Erhaltungszustand der dortigen Arten und Lebensräume zu erhalten oder wiederherzustellen, so die Kommission.

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Naturschutz: Kommission beschließt, DEUTSCHLAND vor dem Europäischen Gerichtshof wegen mangelhafter Umsetzung der Habitat-Richtlinie zu verklagen

Die Kommission hat heute beschlossen, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, weil das Land seine Verpflichtungen im Rahmen der Habitat-Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (Richtlinie 92/43/EWG) nicht eingehalten hat.

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Planer gehen gegen Gerichtsentscheid vor: Berufung gegen Windpark-Baustopp | HNA

Nachdem der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel den Baustopp für den Windpark bei Langenthal erteilt hat, hat die Projektgesellschaft Berufung erhoben.

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Anmerkung: Der Richter anderer Meinung.
Absatz 31: Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Verwaltungsgerichtshof verfügt Baustopp für Windpark Wotan

Gericht: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 9. Senat
Entscheidungsdatum: 14.01.2021
Aktenzeichen: 9 B 2223/20
ECLI: ECLI:DE:VGHHE:2020:0114.9B2223.20.00
Dokumenttyp: Beschluss

„Die Entscheidung des VGH ist vor allem eine schallende Ohrfeige gegen die beteiligten Ministerien (vgl. Runderlass), die dem Drängen der Windenergielobby nachgegeben haben.“ Bernhard Klug, Landesvorsitzender Schutzgemeinschaft Deutscher Wald Hessen e.V. (SDW)

 

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Erfolg der Naturschutzinitiative e.V. (NI) – Verwaltungsgericht Aachen stoppt Windpark Dahlem IV und hebt den Sofortvollzug auf!

Hängebeschluss des VG vom 04. Juni 2020 wird bestätigt

Das Verwaltungsgericht Aachen hat auf Antrag des Umweltverbandes Naturschutzinitiative e.V. (NI) den Sofortvollzug des Genehmigungsbescheides zur Errichtung von fünf Windenergieanlagen im Dahlemer Wald aufgehoben und die aufschiebende Wirkung wegen offensichtlicher Rechtswidrigkeit der Genehmigung durch die Kreisverwaltung Euskirchen wieder hergestellt. Damit bestätigt das Verwaltungsgericht auch seinen Hängebeschluss vom 04.06.2020.

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Verwaltungsgericht und vogelmordende Windräder: »Ein Nullrisiko ist nicht zu fordern« | TE

VG Hannover – Az.: 12 A 6994/17

Quelle: https://www.verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/streit-um-genehmigung-fur-die-errichtung-von-acht-windenergieanlagen-in-der-gemeinde-emmerthal-192381.html

Kolumne von Holger Douglas – Tichys Einblick

Der Umweltschutzverband LBU will in die nächste Instanz gehen. Vor allem soll die Frage klargestellt werden, ob der Staat der massenhaften Vogeltötung tatenlos zusehen darf.

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Zusammenfassung der Entscheidung – Video:
https://www.facebook.com/keinewindkraftimemmertal/videos/733208670871118

Urteil: Keine Windkraftanlagen nahe denkmalgeschützter Burg Münzenberg

Gericht/Institution: VG Gießen
Erscheinungsdatum: 16.09.2020
Entscheidungsdatum: 15.09.2020
Aktenzeichen: 1 K 4076/17.GI

Das VG Gießen hat entschieden, dass in unmittelbarer Nähe der denkmalgeschützten Burg Münzenberg keine vier Windenergieanlagen errichtet werden dürfen.

„Urteil: Keine Windkraftanlagen nahe denkmalgeschützter Burg Münzenberg“ weiterlesen

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ZDF | Frontal 21 wirbt für Windkraft

ZDF | Frontal 21 | 15. September 2020

Frontal 21 verletzt Neutralitätsgebot und wirbt für den Ausbau von Windkraftanlagen!

 

Frontal 21
“Das müssen Windkraftbauer aus Unterfranken erleben, die in der Rhön zehn Windräder bauen wollen. Als sie die genehmigten Anlagen gegen kleinere, moderne austauschen wollen, beginnt ein jahrelanger Rechtsstreit. Der bayerische Ministerpräsident hätte mit einer Gesetzesänderung helfen können. Aber die CSU sorgte im vergangenen Juli dafür, dass die Bürger heute vor einem Desaster stehen. Bereits fertige Turmfundamente müssen womöglich weggesprengt werden. Ein Millionenschaden droht. Dabei liegt Bayern weit hinter seinen Plänen zum Ausbau der regenerativen Energien zurück.”

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RP: Gericht kritisiert “marodes Beförderungssystem” im grün-geführten Umweltministerium

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz hat die Beförderungspraxis für Beamte im grün-geführten Umweltministerium in Teilen als rechtswidrig gerügt. Inzwischen zog das Ministerium Konsequenzen.

Mehr erfahren SWR

Video herunterladen wurde vom SWR ausdrücklich erlaubt.

Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder lehnt Antrag einer Windkraftfirma auf Beseitigung einer künstlichen Nisthilfe ab | Dr. René Sternke

Gericht: VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer
Entscheidungsdatum :21.07.2020
Aktenzeichen: 5 L 176/20 ECLI: ECLI:DE:VGFRANK:2020:0721.5L176.20.00
Dokumenttyp: Beschluss

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Taunuswind-Urteil: Mehrheit will eine Berufung | FAZ

Die Stadt Taunusstein wird das Urteil für den geplanten Windpark Taunuswind anfechten. Sie sieht eine Gefahr für die Trinkwasserversorgung.

In einer Sondersitzung in der Silberbachhalle von Wehen haben die Taunussteiner Stadtverordneten mit großer Mehrheit entschieden, den Kampf gegen den Windpark auf dem Taunuskamm nicht aufzugeben. Um nicht von einem Berufungsantrag des Regierungspräsidiums abhängig zu sein, will die Stadt ihr Recht als Beigeladene nutzen, selbst die nächsthöhere Instanz anzurufen.

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