Falls Hessen im Bundesrat Farbe bekennen muss, ist es mit der scheinbaren Harmonie der Landesregierung vorbei. Die Möglichkeiten der hessischen Umweltpolitik sind laut Ministerin Priska Hinz ohnehin begrenzt, doch es gebe „gute strukturelle Ansätze“.
Am 7. Oktober 2019 überrascht das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) mit der Veröffentlichung einer zweiseitigen “Aufgabenliste”. Der sonst stets zu lauten Tränen geneigte Vorsitzende des Bundesverbandes Windenergie zeigt sich ob der darin enthaltenen Punkte ausnahmsweise hocherfreut. Kein Wunder: Die Liste hätte er selbst nicht besser formulieren können. Der sympathische Cheflobbyist sieht darin ein “Aufbruchsignal”. Tatsächlich beinhaltet die Aufgabenliste eine Zusammenstellung der größten Gemeinheiten, die man sich für den Natur- und Artenschutz hätte ausdenken können.
Artenschutz soll für den Ausbau von erneuerbaren Energien gelockert werden. So steht es in einem 18 Punkte umfassenden Arbeitsplan aus Altmaiers Ministerium!
Baden-Württembergs grüner Umweltminister will einen Windkraft-Ausbau der Superlative: er sieht „Potential“ für 20.000 neue Räder. Naturschutz ist ihm dabei nicht so wichtig.
„Die Ausbildung der Bepreisung durch den Emissionshandel im Verkehr und Gebäudebereich wollen wir durch einen verbindlichen und unbürokratischen Entlastungspfad im Bereich der EEG-Umlage und der Stromsteuer begleiten“, heißt es in einem dem Handelsblatt vorliegenden Entwurf, den der CDU-Bundesvorstand an diesem Montag beschließen soll.
Angesichts der unklaren Informationslage, ob der von Windenergie-Anlagen ausgehende Infraschall gesundheitsschädlich ist, hat der Ostthüringer Bundestagsabgeordnete Volkmar Vogel darüber Langzeitstudien gefordert. Außerdem spricht sich der CDU-Politiker für die Einschränkung der Privilegierung der Anlagen aus.
Ein Abgeordneter macht rücksichtslos Politik gegen die eigenen Bürger, idyllische Landschaft wird zerstört, die Sicherheit der Stromversorgung bedroht: Ein Lehrstück, wie brutal Merkels Energiewende gegen Recht und Bevölkerung exekutiert wird.
»Diese Situation ist für die beteiligten Akteure aus der Politik und des Investors des Windparks in Emmerthal, der Firma Ebert Erneuerbare Energien, sehr unbefriedigend.« Der Landtagsabgeordnete Abgeordnete Dirk Adomat (SPD) war erkennbar genervt. Über Menschen. Sich selbst bezeichnet er als „Herr der Bienen“. Und als solcher setzt er Windkraftanlagen durch, die Menschen wie Insekten vernichten. Und zwar mit aller Kraft und Energie.
Sein Fachwissen sieht Habeck für größere Aufgaben vor. Wenn nicht er, dann halt seine Mitstreiterin, die mit dem Netz als Speicher, den Kobolden in den Accus und der bayrischen 10 Hektar Regelung. 🤣🤣🤣
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Die AfD-Fraktion hat für die kommende Sitzung des Kreistages am 13. September eine aktuelle Stunde zum Thema „Ausbaus der Windkraft im Kreisgebiet“ beantragt.
“Hintergrund ist, dass nach vielen Versprechungen und Erklärungen diverser Kommunalpolitiker und Beschlüssen des Kreistages der sogenannte „Teilplan Erneuerbare Energien“ (TPEE) im Juni von der Regionalversammlung beschlossen wurde, ohne dass Verbesserungen für den Kreis erkennbar sind. Im Falle von Gründau wurde zudem ein Beschluss des Kreistages vom Dezember 2016 missachtet, nach dem ‘die Errichtung von Windkraftanlagen nur an Standorten stattfinden soll, für die eine Zustimmung der Standortkommunen vorliegt’. Der Main-Kinzig-Kreis ist bei dem Windkraftausbau mit über 40% aller gebauten Windkraftanlagen in Südhessen überproportional belastet. Diese überproportionale Belastung wurde bereits am 1. Februar 2019 von Landrat Stolz und 16 Bürgermeistern in einer gemeinsamen Erklärung deutlich kritisiert. Die Unterzeichner forderten insbesondere eine grundlegende Überarbeitung des TPEE, um eine gerechtere Verteilung der Vorranggebiete ‘Windkraft’ in den südhessischen Landkreisen zu erreichen”, heißt es in einer Pressemitteilung.
Pressemitteilung zu den Ergebnissen des gestrigen Windkraft-Gipfels in Berlin, der sich auf Einladung von Bundeswirtschaftsminister Altmaier mit der mangelnden Akzeptanz von Windkraftanlagen beschäftigte, erklärt René Rock, Vorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag:
Wiesbaden (dpa/lhe) – Die schwarz-grüne Landesregierung und Teile der Opposition haben sich klar für einen Ausbau der Windkraft in Hessen positioniert. Angesichts der Klimaentwicklung müsse das Land den Ausbau vorantreiben, erklärte Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) am Donnerstag im Wiesbadener Landtag. Die Zerstörung des Waldes durch die Folgen des Klimawandels sei bereits ungleich größer als die Schäden durch den Ausbau der Windkraft.
Der Windmühlen-Ausbau stockt und die Grünen sind sauer, hier in Person von Franz Untersteller (Bd90/Die Grünen), immerhin baden-württembergischer Umweltminister: „Es kann nicht sein, dass immer wenn irgendwo ein Vogel auftaucht, ganze Windkraftprojekte von vorne geplant werden.“
Allerdings, so vor zwei Jahren hörte sich der Grünen-Minister noch ganz anders an, da sagte er nämlich: „Artenschutz ist kein Steckenpferd hyperaktiver Naturschützer, sondern ein wichtiger Beitrag zum Erhalt unserer Leben
Grüne sind immer bereit, Hunderte von riesigen 240-Meter-Industriewindstromanlagen bei Ihnen in der Nähe zu errichten – aber werden verrückt, wenn der „Gefallen“ in der Nähe ihres eigenes Grundstücks erwidert werden könnte. Die Zerstörung Ihres Paradieses ist ein Opfer, zu dem die Unwilligen Anwohner immer aufgerufen werden, denn schließlich geht es um die Rettung des Planeten.
Es ist parlamentarischer Alltag: Ein Antrag der AfD-Landtagsfraktion NRW („Versorgungssicherheit und Arbeitsplätze sichern, weiteren Strompreissteigerungen entgegentreten: Kohleverstromung erhalten“) führte am 3. Juli zu einer Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung. Das Ergebnis ist sensationell, auch wenn es öffentlich kaum Widerhall finden durfte. Denn das Ergebnis paßt nicht in die erwünschte Landschaft der Selbsttäuschung.
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Baden-Württembergs grüner Umweltminister will einen Windkraft-Ausbau der Superlative: er sieht „Potential“ für 20.000 neue Räder. Naturschutz ist ihm dabei nicht so wichtig.
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