Angesichts der unklaren Informationslage, ob der von Windenergie-Anlagen ausgehende Infraschall gesundheitsschädlich ist, hat der Ostthüringer Bundestagsabgeordnete Volkmar Vogel darüber Langzeitstudien gefordert. Außerdem spricht sich der CDU-Politiker für die Einschränkung der Privilegierung der Anlagen aus.
Ein Abgeordneter macht rücksichtslos Politik gegen die eigenen Bürger, idyllische Landschaft wird zerstört, die Sicherheit der Stromversorgung bedroht: Ein Lehrstück, wie brutal Merkels Energiewende gegen Recht und Bevölkerung exekutiert wird.
»Diese Situation ist für die beteiligten Akteure aus der Politik und des Investors des Windparks in Emmerthal, der Firma Ebert Erneuerbare Energien, sehr unbefriedigend.« Der Landtagsabgeordnete Abgeordnete Dirk Adomat (SPD) war erkennbar genervt. Über Menschen. Sich selbst bezeichnet er als „Herr der Bienen“. Und als solcher setzt er Windkraftanlagen durch, die Menschen wie Insekten vernichten. Und zwar mit aller Kraft und Energie.
Sein Fachwissen sieht Habeck für größere Aufgaben vor. Wenn nicht er, dann halt seine Mitstreiterin, die mit dem Netz als Speicher, den Kobolden in den Accus und der bayrischen 10 Hektar Regelung. 🤣🤣🤣
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Die AfD-Fraktion hat für die kommende Sitzung des Kreistages am 13. September eine aktuelle Stunde zum Thema „Ausbaus der Windkraft im Kreisgebiet“ beantragt.
“Hintergrund ist, dass nach vielen Versprechungen und Erklärungen diverser Kommunalpolitiker und Beschlüssen des Kreistages der sogenannte „Teilplan Erneuerbare Energien“ (TPEE) im Juni von der Regionalversammlung beschlossen wurde, ohne dass Verbesserungen für den Kreis erkennbar sind. Im Falle von Gründau wurde zudem ein Beschluss des Kreistages vom Dezember 2016 missachtet, nach dem ‘die Errichtung von Windkraftanlagen nur an Standorten stattfinden soll, für die eine Zustimmung der Standortkommunen vorliegt’. Der Main-Kinzig-Kreis ist bei dem Windkraftausbau mit über 40% aller gebauten Windkraftanlagen in Südhessen überproportional belastet. Diese überproportionale Belastung wurde bereits am 1. Februar 2019 von Landrat Stolz und 16 Bürgermeistern in einer gemeinsamen Erklärung deutlich kritisiert. Die Unterzeichner forderten insbesondere eine grundlegende Überarbeitung des TPEE, um eine gerechtere Verteilung der Vorranggebiete ‘Windkraft’ in den südhessischen Landkreisen zu erreichen”, heißt es in einer Pressemitteilung.
Pressemitteilung zu den Ergebnissen des gestrigen Windkraft-Gipfels in Berlin, der sich auf Einladung von Bundeswirtschaftsminister Altmaier mit der mangelnden Akzeptanz von Windkraftanlagen beschäftigte, erklärt René Rock, Vorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag:
Wiesbaden (dpa/lhe) – Die schwarz-grüne Landesregierung und Teile der Opposition haben sich klar für einen Ausbau der Windkraft in Hessen positioniert. Angesichts der Klimaentwicklung müsse das Land den Ausbau vorantreiben, erklärte Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) am Donnerstag im Wiesbadener Landtag. Die Zerstörung des Waldes durch die Folgen des Klimawandels sei bereits ungleich größer als die Schäden durch den Ausbau der Windkraft.
Treffen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mit Vertretern der Windenergiebranche, von Bundesländern und Bürgerinitiativen zur Krise der Windenergie.
Pünktlich zum „Windkraft-Gipfel“ am 5. September 2019 wurde vom Bundesverband Windenergie e. V. (BWE) ein „Aktionsplan für mehr Genehmigungen von Windenergieanlagen an Land“ vorgelegt. Darin werden der Artenschutz, das Verbandsklagerecht und weitere rechtsstaatliche Prinzipien in einer bisher einmaligen Vehemenz in Frage gestellt und attackiert. Der VLAB warnt die Bundesregierung dringend vor einer Aufweichung oder gar Abschaffung dieser EU und bundesweit gesetzlich garantierten Regularien.
Am 16. November 2016 hatte Vernunftkraft Odenwald Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt wegen der Nichtdurchführung einer FFH-Verträglichkeitsprüfung im Landschaftsschutz- und FFH-Gebiet am „Greiner Eck“: 2016_11_16_EU_Beschwerde_Greiner_Eck
Die Antwort dazu kam am 2. September 2019 nach 34 Monaten „Bearbeitungszeit“!
Es wird von der EU-Kommission kein Vertagsverletzungsverfahren eingeleitet werden, weil es sich um einen einzelnen und nicht um einen „systematischen Verstoß“ der Bundesrepublik Deutschland handelt.
Es ist parlamentarischer Alltag: Ein Antrag der AfD-Landtagsfraktion NRW („Versorgungssicherheit und Arbeitsplätze sichern, weiteren Strompreissteigerungen entgegentreten: Kohleverstromung erhalten“) führte am 3. Juli zu einer Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung. Das Ergebnis ist sensationell, auch wenn es öffentlich kaum Widerhall finden durfte. Denn das Ergebnis paßt nicht in die erwünschte Landschaft der Selbsttäuschung.
In einer ausführlichen Stellungnahme hat die BI Windkraft im Spessart – In Einklang mit Mensch und Natur e.V. (BI) den Grünen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir im Hessischen Wirtschaftsministerium dazu aufgefordert, dem Beschluss der Regionalversammlung Südhessen vom Juni 2019 zum Regionalplan Teilplan Erneuerbare Energien (TPEE) keine Genehmigung zu erteilen und den Plan zur Heilung der massiven Fehler wieder an die Regionalversammlung zurückzuverweisen.
Auf dem „Windgipfel“ der Bundesregierung will die Windkraft-Branche den Artenschutz aufweichen. Juristen und der Naturschutzbund Deutschland kritisieren das. Wissenschaftliche Erkenntnisse würden ignoriert.
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