Bundesrecht schlägt Landesrecht: Die NRW-Landesregierung wird ihre Abstandsregelung nicht halten können. Das Maßnahmenpaket von Minister Peter Altmaier könnte Wirkung zeigen. Die Windlobby ist begeistert!
Fossile Brennstoffe wie Benzin, Heizöl und Gas werden ab 2021 teurer
Das Bundeskabinett hat heute ein Gesetz zur Einführung eines nationalen Emissionshandels für Brennstoffe auf den Weg gebracht. Ziel ist, das Verbrennen von fossilen Brennstoffen für den Verkehr und das Heizen schrittweise teurer und so den Umstieg auf klimafreundliche Alternativen attraktiver zu machen.
Die Einnahmen werden im Gegenzug den Bürgerinnen und Bürgern über Entlastungen beim Strompreis, bei der Entfernungspauschale und beim Wohngeld zurückgegeben oder in Klimaschutzmaßnahmen investiert. Das Gesetz geht nun in die parlamentarischen Beratungen.
Vertreter des CDU-geführten Bundeslandwirtschaftsministeriums und des SPD-geführten Bundesumweltministeriums sind offenbar am Montag im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages aneinandergeraten. Laut dem Kurzmeldungsdienst „heute im bundestag“ stritten sich der Parlamentarische Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium Michael Stübgen (CDU) und der Parlamentarische Staatssekretär im Umweltministerium Florian Pronold (SPD) über die Gründe des Insekten- und Bienensterbens.
Umland: Dr. rer. nat. Wolfgang Epple, Autor, Biologe und Wissenschaftlicher Beirat der Naturschutzinitiative e.V. , hat sich mit Minister Altmeiers „Aufgabenliste“ für eine deutsche Energiewende auseinandergesetzt. Das Papier enthält alle Bestandteile, um die Demokratie der Bundesrepublik nachhaltig zu gefährden.
Peter Altmaiers „Aufgabenliste zur Schaffung von Akzeptanz und Rechtssicherheit für die Windenergie an Land“ vom 7. Oktober 2019 sieht eine Regulierung der Abstandsreglungen vor. Abstände von einem Kilometer zwischen Windrad und Wohnbebauung sollen festgelegt werden, geringere Abstände mit den Kommunen jedoch verhandelbar sein. Für diese geringeren Abstände sollen finanzielle Anreize geschaffen werden.
Falls Hessen im Bundesrat Farbe bekennen muss, ist es mit der scheinbaren Harmonie der Landesregierung vorbei. Die Möglichkeiten der hessischen Umweltpolitik sind laut Ministerin Priska Hinz ohnehin begrenzt, doch es gebe „gute strukturelle Ansätze“.
Am 7. Oktober 2019 überrascht das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) mit der Veröffentlichung einer zweiseitigen “Aufgabenliste”. Der sonst stets zu lauten Tränen geneigte Vorsitzende des Bundesverbandes Windenergie zeigt sich ob der darin enthaltenen Punkte ausnahmsweise hocherfreut. Kein Wunder: Die Liste hätte er selbst nicht besser formulieren können. Der sympathische Cheflobbyist sieht darin ein “Aufbruchsignal”. Tatsächlich beinhaltet die Aufgabenliste eine Zusammenstellung der größten Gemeinheiten, die man sich für den Natur- und Artenschutz hätte ausdenken können.
Artenschutz soll für den Ausbau von erneuerbaren Energien gelockert werden. So steht es in einem 18 Punkte umfassenden Arbeitsplan aus Altmaiers Ministerium!
Baden-Württembergs grüner Umweltminister will einen Windkraft-Ausbau der Superlative: er sieht „Potential“ für 20.000 neue Räder. Naturschutz ist ihm dabei nicht so wichtig.
„Die Ausbildung der Bepreisung durch den Emissionshandel im Verkehr und Gebäudebereich wollen wir durch einen verbindlichen und unbürokratischen Entlastungspfad im Bereich der EEG-Umlage und der Stromsteuer begleiten“, heißt es in einem dem Handelsblatt vorliegenden Entwurf, den der CDU-Bundesvorstand an diesem Montag beschließen soll.
Angesichts der unklaren Informationslage, ob der von Windenergie-Anlagen ausgehende Infraschall gesundheitsschädlich ist, hat der Ostthüringer Bundestagsabgeordnete Volkmar Vogel darüber Langzeitstudien gefordert. Außerdem spricht sich der CDU-Politiker für die Einschränkung der Privilegierung der Anlagen aus.
Ein Abgeordneter macht rücksichtslos Politik gegen die eigenen Bürger, idyllische Landschaft wird zerstört, die Sicherheit der Stromversorgung bedroht: Ein Lehrstück, wie brutal Merkels Energiewende gegen Recht und Bevölkerung exekutiert wird.
»Diese Situation ist für die beteiligten Akteure aus der Politik und des Investors des Windparks in Emmerthal, der Firma Ebert Erneuerbare Energien, sehr unbefriedigend.« Der Landtagsabgeordnete Abgeordnete Dirk Adomat (SPD) war erkennbar genervt. Über Menschen. Sich selbst bezeichnet er als „Herr der Bienen“. Und als solcher setzt er Windkraftanlagen durch, die Menschen wie Insekten vernichten. Und zwar mit aller Kraft und Energie.
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Baden-Württembergs grüner Umweltminister will einen Windkraft-Ausbau der Superlative: er sieht „Potential“ für 20.000 neue Räder. Naturschutz ist ihm dabei nicht so wichtig.
