Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 12.02.19
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erstmals die Möglichkeit eines Scheiterns der von ihr eingeleiteten Energiewende ins Spiel
gebracht.
Schlagwort: Politik
Stromkosten: Die Verursacher werfen Nebelkerzen
achgut.com vom 09.02.2019 – von Roger Letsch
Leseprobe:
Die deutschen Verbraucher bezahlen über die verschiedenen Umlagen auf ihrer Stromrechnung diverse planwirtschaftliche Experimente, ganz vorneweg die bestandserhaltenden Subventionsmilliarden für zwei dysfunktionale Energieerzeugungssysteme, von denen eines liefert wie der Wetterbericht (Sonne, Wind) und das andere auf Stand-by wartet, bis es gebraucht wird. Die Schuld daran der Industrie in die Schuhe zu schieben, wie dies der Spiegel und die Grünen tun, ist ein Ablenkungsmanöver. Politikversagen ist hier die richtige Vokabel.
Geschaffen wurde das „verschachtelte System der Privilegien“, das vor allem ein verschachteltes System aus Subventionen und eine gigantische Umwälzpumpe von unten nach oben ist, von der Politik – inklusive der Befreiung energieintensiver Branchen von der Umlage. Die implizite Forderung, aus Gründen der Solidarität darauf zu verzichten, um dem Medienpranger zu entgehen, kommt der Aufforderung gleich, die Koffer zu packen. Doch man kann nicht erst einen gesetzlichen Rahmen für die Befreiung von Lasten schaffen und dann diejenigen anklagen, die von den Regeln Gebrauch machen.
Kreistagssitzung des MKK am 08.02.2019: Wie viele Windräder sollen sich im MKK drehen?
In der Kreistagssitzung des Main-Kinzig-Kreises wurden am 08.02.2019 über den Antrag der FDP-Fraktion “Es ist genug. Kein weiterer Ausbau von Windkraftanlagen im Main-Kinzig-Kreis” und den Änderungsantrag der AfD-Fraktion debattiert.
Die Anträge von FDP und AfD fanden schließlich keine Mehrheit, beschlossen wurde, auch mit den Stimmen von Freien Wählern und Linken, ein von SPD und CDU verfasstes Bekenntnis. Dabei werden der Landrat und die 16 Bürgermeister in ihrer Kritik an den neuen Windkraftplänen unterstützt, außerdem fordert der Kreistag eine Überarbeitung der Landes- und Regionalplanung und eine enge Abstimmung mit den tatsächlich betroffenen Städten und Gemeinden.
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2. Plenarsitzung des Hessischen Landtags am 05. Februar 2019 “Umbau der Energieversorgung”
2. Plenarsitzung des Hessischen Landtags
am 05.02.2019
Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel “Umbau der Energieversorgung ganzheitlich und intelligent gestalten” (20/66).
- Der Antrag (20/66) wurde nach Aussprache an den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen.
Videos aus dem Landtag zur Debatte
Hörenswert sind lediglich die Reden von René Rock (FDP-Fraktion) und Andreas Lichert (AfD-Fraktion).
Ein schleichender Staatsstreich
Lesenswerte Kolumne von Klaus Peter Krause
Die Klimaschutz- und Energiewendepolitik nimmt immer groteskere Formen an – Deutschland ein Irrenhaus – Das Irrationale dieser Politik und ihre absurd hohen Kosten – Wie will Finanzminister Scholz das finanzieren? – Die Sprücheklopfer Ziemiak, Söder und Altmaier – Die Entfremdung zwischen den „Eliten“ und ihren Opfern – Der Kohleausstieg trifft vor allem strukturschwache Gebiete und finanzschwache Autofahrer – Die Kosten der Energiewende sind nicht bloß „ärgerlich“, sondern katastrophal hoch – Der Kohleausstieg beruht auf einer bloßen Fiktion!
Main-Kinzig-Kreis akzeptiert Windkraft-Pläne nicht
Landrat Thorsten Stolz und viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus dem Main-Kinzig-Kreis fordern eine grundlegende Überarbeitung des Teilplans Erneuerbare Energien (TPEE) und eine gerechtere Verteilung der Vorrangflächen Windkraft in Südhessen.
In den vergangenen Wochen gab es vermehrte Kritik zum TPEE wie ihn das Regierungspräsidium Darmstadt für Südhessen vorgelegt hat. Insbesondere der überproportionale Anteil an Vorrangflächen für Windenergie im östlichen Main-Kinzig-Kreis, im Odenwaldkreis und im Rheingau-Taunus-Kreis stößt in zahlreichen Kommunen auf Widerstand. „Die örtlichen Entscheidungsträger sind verwundert und auch verärgert, dass die Beschlüsse und die Interessen vor Ort kaum berücksichtig werden. Außerdem ist es für viele Menschen nicht nachvollziehbar, dass der Main-Kinzig-Kreis, der Odenwaldkreis und der Rheingau-Taunus-Kreis zusammen rund 75 Prozent der Vorrangflächen für Windkraft in Südhessen vorhalten sollen. Hier wird nicht angemessen berücksichtigt, dass bereits heute rund 100 Windkraftanlagen im Main-Kinzig-Kreis in Betrieb sind“, sagt Landrat Thorsten Stolz.
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Die “Gemeinsame Erklärung” wird auch gemeinsame Position gegenüber RP und Regionalversammlung sein.
Bad Orber Stadtparlament votiert einstimmig für einen windkraftfreien Spessart
Die Bad Orber Parlamentarier haben sich am Mittwoch, 30. Januar einstimmig – bei drei Enthaltungen aus den Reihen der SPD – in einer Resolution
„Die Einzigartigkeit Bad Orbs und des Naturparks Spessart erhalten –
kein Platz für Windkraftanlagen!”
gegen den Bau von Windkraftanlagen in der Orber Gemarkung und im hessischen Spessart ausgesprochen.
Die Resolution soll an alle Mitglieder der Regionalversammlaung gesandt werden.
Die Beschlussvorlage und Resolution können Sie hier einsehen!
Planungssicherheit für Jobverlust – Absurdes Theater im Deutschen Bundestag
Jedes Mitglied der Bundesregierung schwört bei Amtsantritt „alles zu tun, um Schaden vom Deutschen Volke abzuwenden“, sie schwören nicht „alles zu tun um Schaden von der Welt abzuwenden“, sie schwören auch nicht „alles zu tun größtmöglichen Schaden dem Deutschen Volke zu bringen“.
Aber genau das war es, was die Regierung -und mit einer Ausnahme – alle im Parlament vertretenen Parteien am letzten Donnerstag in Angriff nahm. Die Regierung tat es, indem sie einen vorher festgelegten Ausstiegsplan aus der Kohleverstromung zunächst von einer fachfremden Kommission heiligen ließ, und dann deren bereits vorher feststehendes Ergebnis vom Parlament pauschal per „Diskussion“ genehmigen ließ. Natürlich allein dem hehren Zweck dienend, die Welt vor einer Klimakatastrophe zu bewahren.
Wall Street Journal: Die weltweit dümmste Energiepolitik
„Die weltweit dümmste Energiepolitik“, so lautete die Überschrift des Editorials im Wall Street Journal vom 30. Januar. Diese Politik betreibe Deutschland, das, so die Autoren, nach dem Ausstieg aus der Kernenergie nun auch noch die Kohle aufgeben wolle.
Berlin habe bereits zahllose Milliarden Euro für erneuerbare Energien verschwendet und Haushalten und Industrie einige der höchsten Energiepreise Europas auferlegt. „Bemerkenswert“ sei es, dass man nunmehr vorhabe, die einzige verlässliche Energiequelle zu „killen“, die dem Land noch verblieben sei. Helfen werde der Kohle-Bann ohnehin kaum. Wahrscheinlich werde Deutschland dann Kohlestrom aus Polen oder Tschechien importieren. Und teuer wird es auch. Um die 40 Milliarden Euro an „grünen Subventionen“ – Ausgleichszahlungen an die betroffenen Energieversorgungsunternehmen – wären fällig. Merkels Nachfolger habe die Gelegenheit, ihren „grünen Torheiten“ ein Ende zu bereiten. Darauf sollten Deutschlands „geplagte Rechnungszahler“ hoffen.
Quelle: Achgut.com
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Teure Umweltpolitik: Klimaschutz als Religion
Ein Kommentar von Holger Steltzner – FAZ vom 01.02.2019
Die Bundesregierung erhebt das Klima weit über andere wichtige Politikfelder wie Soziales oder Wirtschaft. Darf man hoffen, dass die Union doch noch zur Besinnung kommt?
Leseprobe:
Woher soll der Strom künftig kommen?
Solch unbequeme Fakten werden in Deutschland nicht zur Kenntnis genommen. Klimaschutz hat in großen Teilen der Gesellschaft den Rang einer Ersatzreligion. Es wird ein extrem teurer Ausstieg aus der Kohle beschlossen, obwohl niemand weiß, wie Kohle- und Atomstrom rasch ersetzt werden können, die heute mehr als die Hälfte der deutschen Stromerzeugung ausmachen. Woher der zusätzliche Strom für die sieben bis zehn Millionen politisch gewollten Elektroautos kommen soll, wird nicht einmal gefragt. Aus französischen Atom- oder polnischen Kohlekraftwerken?
Schulschwänzen für das Klima
Von Thomas Rietzschel
Wo die Argumente versagen, werden die Schutzbefohlenen zur emotionalen Stimmungsmache mobilisiert, heute wie einstmals und gerade wieder zum allwöchentlichen „Schulschwänzen für das Klima“. Abermals handelt es sich dabei um eine geistige Vergewaltigung, die umso schwerer wiegt, als sie eine mediale Aufmerksamkeit erregt, die der Verführung Vorschub leistet. Fasziniert von dem Interesse der Öffentlichkeit, sind die Jugendlichen der ideologischen Indoktrination geradezu hilflos ausgeliefert.
SH: Grüne wollen mehr Ausnahmegenehmigungen für Windanlagen
Der Ausbau der Windenergie ist in Schleswig-Holstein ins Stocken geraten, die Planungen der Landesregierung gehen in die dritte Runde. Um dennoch neue Anlagen bauen zu können, fordern die Grünen mehr Ausnahmegenehmigungen.
Wirtschafts-Experte im Interview: „Es gibt kein Konzept für die Energiewende“
Das technische Unverständnis des Alfred Gaffal, Präsident der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw), ist erschreckend.
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PM: BI “Gegenwind Allmenrod” sorgt sich um Recht und Gesetz
Baerbock und Lindner fordern Reform der Energiepolitik!
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Nähern sich Bündnis 90/ Die Grünen und die FDP in der Energiepolitik an?