BVB/Freie Wähler fordern Ausbaustopp für Windkraft

Strompreisexplosion – Überschüssige Windkraftanlagen als Kostentreiber
BVB / FREIE WÄHLER fordert einen vorübergehenden Ausbaustopp für #Windkraft in den betroffen Regionen bis die benötigten Stromtrassen fertig sind. Sonst werden stillstehende Windkraftanlagen finanziert.
SPD, Linke und die Grünen wollen trotzdem weiterbauen lassen, auch wenn es weder Umwelt noch Klima hilft und den Bürgern hunderte Millionen Euro kostet. Begründung der Grünen: Angebliche technologische Vorteile für die Windkraftindustrie…

https://www.facebook.com/bvbfw/videos/vb.531504136955879/923665551073067/?type=2&theater

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Focus: Lärmverordnung wird gelockert

Damit auch in der Nähe von Gewerbebetrieben Wohnungen entstehen können, soll die zulässige Lärmgrenze für Lärm in Mischgebieten von 60 Dezibel (db) tagsüber und 45 Dezibel nachts auf 63 Dezibel und 48 Dezibel angehoben werden. In Wohngebieten liegt die Obergrenze aktuell nur bei circa 50 db am Tag und 35 db in der Nacht. Weil die Wahrnehmung von Lärm mit der Dezibel-Skala exponentiell ansteigt, erlaubt die neue Richtlinie in Mischgebieten künftig mehr als doppelt so viel Lärm wie in reinen Wohngebieten.

Das ist ein Hammer!!! Da sollten bei uns aber die Alarmglocken schrillen!

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Integriertes Umweltprogramm 2030

Ökologische Planwirtschaft statt marktwirtschaftliche Umweltpolitik
„Es ist Zeit für eine neue Umweltpolitik“, unter diesem Motto stellte das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) kürzlich seine Mittelfristplanung bis 2030 der Öffentlichkeit vor.
https://www.freiheit.org/content/integriertes-umweltprogramm-2030

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DAV: Interview mit Rainer Thiel (SPD)

Rainer Thiel: “Mir bereitet die Energiewende große Sorge.”

Holger Douglas: Rainer Thiel; SPD, kritisiert die deutsche Energiepolitik heftig. Warum?

Rainer Thiel: Die “deutsche Energiewende” vernachlässigt die Prinzipien der Nachhaltigkeit, nachdem zwischen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Belangen ein Gleichgewicht hergestellt werden soll. Tatsächlich wurde Klimaschutz zum beherrschenden Thema, dem alle anderen Ziele untergeordnet werden. Die Themen Wirtschaftlichkeit und soziale Auswirkungen finden kaum statt. Nehmen sie nur das EEG, das dem Ausbau erneuerbarer Energien einseitig Vorrang einräumt. Das hat gravierende Auswirkungen auf unsere Wirtschaft und massive Umverteilungswirkungen im sozialen Bereich.

Das komplette Interview: http://www.deutscherarbeitgeberverband.de/aktuelles/2016/2016_10_17_dav_aktuelles_interview-thiel.html

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Energiewende spaltet Hessen

Die Landesregierung verfehlt ihr Ziel, eine einheitliche Planungs- und Genehmigungspraxis zu schaffen

WIESBADEN – Als die Nordhessen kürzlich 169 Vorranggebiete für Windräder auswiesen, jubelte in Wiesbaden Wirtschafts- und Energieminister Tarek Al-Wazir (Grüne): Die Region habe gezeigt, dass sie zur Energiewende steht.

In Südhessen wird der Minister noch ein paar Jahre warten müssen, bis er Grund zum Jubeln hat. Dort hat Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid mit einem umstrittenen Gutachten dafür gesorgt, dass Vorrangflächen so rasch nicht ausgewiesen werden können.

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Mangelnde Nachfrage untergräbt die Energiewende

An Sonntagsreden mangelt es der Energiewende nicht. Doch die Realität ist anders. Die Nachfrage der Verbraucher nach Ökostrom sinkt, ebenso deren Zahlungsbereitschaft. Geht dem Projekt die Puste aus?
https://www.welt.de/wirtschaft/article158778409/Mangelnde-Nachfrage-untergraebt-die-Energiewende.html

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Rekord: CO2-Emissionen 2015

Im Jahr 2015 haben wir einen neuen Rekord erreicht mit 33.508 Millionen Tonnen CO2, entgegen den Prognosen der Klimaschützer. Die rechneten mit einer Trendwende und einen baldigen Rückgang der CO2-Emissionen. Danach sieht es aber nicht aus. Also, ohne Spesen nichts gewesen.
http://www.science-skeptical.de/blog/rekord-co2-emissionen-2015/0015609/

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Taunuskamm: Gespräche über WKA ins Ministerium verlegt

Da die staatlichen Fachdienste für Wasserschutz, Denkmalschutz und Naturschutz den Bau von Windkraftanlagen auf dem Taunuskamm ablehnen und die RP-Präsidentin deshalb folgerichtig den Bau (noch) nicht genehmigt hat, hat der Umweltminister Al-Wazir die Angelegenheit auf Wunsch der Windkraft-Firma (!) die Sache in sein Haus/Ministerium geholt.
Die neu geschaffene Stelle namens “Clearing-Stelle” soll nun dafür sorgen, dass die Genehmigung durch geht!
Anbei Artikel und rechte Spalte ein Kommentar dazu.

Download (PDF, 259KB)

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Die Wacht am Rhein?

Seit der Kommunalwahl im März 2016 haben Vernunftbürger im hiesigen Kreistag eine Mehrheit. Noch im Februar wollte man für einen ideologischen Judaslohn der Deutschen liebstes Kulturgut und Weltkulturerbe im Auftrag der Landesregierung dem Windwahn opfern.

Energiewende: Rheingau-Taunus-Kreistag beschließt Abkehr von Zielen des Masterplans. Um das im Masterplan Erneuerbare Energien festgelegte Ziel der Klimaneutralität zu erreichen, müssten 118 Windkraftanlagen im Kreis gebaut werden, so CDU-Fraktionsvorsitzender André Stolz – dies könne niemand wollen.

Dieses Ziel könne nicht mehr erreicht werden – das stellt jetzt der Kreistag in einem mit den Stimmen von CDU, FDP, FWG und AfD gefassten Beschluss fest. Gleichzeitig wird darin festgelegt, den Zuschuss des Kreises für den Verein „Kompetenzzentrum Erneuerbare Energien“ (KEE) in Höhe von 75 000 Euro ab dem kommenden Jahr zu streichen.

Außerdem wollen die Antragsteller die Kreisverwaltung mit dem Beschluss dazu zwingen, sich in Sachen Windkraft doch noch gegenüber dem Regierungspräsidium in Darmstadt zu positionieren. Vor zwei Jahren hatte der Kreisausschuss es abgelehnt, sich zur Ausweisung von Vorrangflächen für die Windenergienutzung zu äußern, um nicht in die Planungshoheit der Kommunen einzugreifen. Eine Stellungnahme soll nun bis zur Dezember-Sitzung vorbereitet werden.

 

http://www.wiesbadener-tagblatt.de/lokales/rheingau/landkreis/energiewende-rheingau-taunus-kreistag-beschliesst-abkehr-von-zielen-des-masterplans_17380251.htm

 

 

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RP Gießen, Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Energie, Umwelt, Ländlicher Raum und Infrastruktur am 13.10. um 14:00 Uhr

Unter nachfolgendem Link anbei die o.g. Einladung zur 30. öffentlichen Sitzung des EULI-Ausschusses RP Gießen

https://rp-giessen.hessen.de/sites/rp-giessen.hessen.de/files/content-downloads/Einladung%20Sitzung%20Ausschuss%20f%C3%BCr%20Energie%2C%20Umwelt%2C%20L%C3%A4ndlicher%20Raum%20und%20Infrastruktur%20am%2013%20Oktober%202016.pdf

Die in der Einladung erwähnten Beschlussvorlagen (Drucksachen VIII/…) finden Sie unter der Rubrik Ausschuss für Energie, Umwelt, Ländlichen Raum und Infrastruktur (EULI) über nachfolgenden Link.

https://rp-giessen.hessen.de/planung/regionalplanung/regionalshyversammlung-mittelhessen/beschlussvorlagen

 

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Rotmilan blockiert Energiewende

Die Windkraftbranche in Hessen wünscht sich mehr Flexibilität bei den Genehmigungsbehörden. Viele Windräder werden nicht genehmigt, um Rotmilan und Co. zu schützen. Die Energiewende werde so blockiert.

http://www.fr-online.de/rhein-main/windraeder-in-hessen-rotmilan-blockiert-energiewende,1472796,34825998.html

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Al-Wazir plädiert für niedrigere Stromsteuer

Nach Einschätzung des Ministers wird bei den Stromkosten demnächst durch das Absinken der Umlage aus dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) eine Entlastung der Industrie eintreten.

Prof. Dr. Mathias Müller: Nach wie vor belasten die im europäischen Vergleich überdurchschnittlichen Strompreise vor allem kleine und mittlere Unternehmen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Der Industriebesatz, also die industrielle Produktion an den hessischen Standorten, drohe zurückzugehen.

http://verbaende.com/news.php/Minister-Al-Wazir-plaediert-fuer-niedrigere-Stromsteuer–Unternehmer-Netzwerke-sollen-Energieeffizienz-befoerdern?m=112096

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