Die Windkraftbranche in Hessen wünscht sich mehr Flexibilität bei den Genehmigungsbehörden. Viele Windräder werden nicht genehmigt, um Rotmilan und Co. zu schützen. Die Energiewende werde so blockiert.
Schlagwort: Politik
Al-Wazir plädiert für niedrigere Stromsteuer
Nach Einschätzung des Ministers wird bei den Stromkosten demnächst durch das Absinken der Umlage aus dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) eine Entlastung der Industrie eintreten.
Prof. Dr. Mathias Müller: Nach wie vor belasten die im europäischen Vergleich überdurchschnittlichen Strompreise vor allem kleine und mittlere Unternehmen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Der Industriebesatz, also die industrielle Produktion an den hessischen Standorten, drohe zurückzugehen.
Tagesordnung RV Kassel am 7.10.2016
FDP – Antworten auf 13 kleine Anfragen
- Erlass Mopsfledermaus – Reduzierung der Abstandsgrenzen im RP Darmstadt von 5.000 auf 1.000m
- Nachträgliche Änderungen der Auflagen für WKA
- Auswirkungen von WKA auf Bundesprogramm Biodiversität
- Wie viele WKA aktuelle und beantragte liegen außerhalb von geplanten Vorranggebieten und welche?
- Abstandsgrenzen WKA und Deutsche Flugsicherung
- Kosten für Redispatch-Maßnahmen
- Auswirkungen und Planungen Stromsteuer auf PV Anlagen
- Abstandsgrenzen von WKA zur Wohnbebauung
- Abmahnung eines Mitarbeiters HessenForst wegen windkraftkritischen Aussagen
- Auswirkungen und Bewertung des Urteils des BayVerwaltungsgerichtshofes bezüglich Bedeutung des Helgoländer Papiers, Abschaltenzeiten für Rotmilan als Auflage
- Stellungnahmen der Kommunen zu Vorranggebieten (die meisten in Nordhessen sind dagegen)
- Stand der genehmigten WKA
- Abstandsgrenzen WKA zu gefährdeten Arten in Hessen
Die Antworten finden Sie hier: „FDP – Antworten auf 13 kleine Anfragen“ weiterlesen
Fulda: Windvorranggebiete – Klotzsche: CDU zu feige eigenen Anträgen zu zustimmen
In Kassel ein bisschen dafür, in Fulda nicht dafür
Fulda. „In der gestrigen Sitzung des Fuldaer Kreistages haben wir den gleichen Antrag zur Streichung von geplanten Vorranggebieten gestellt, wie die CDU Fraktion in der Regionalversammlung Nordhessen. Erstaunlicherweise hat im Fuldaer Kreistag, wo die Union die Mehrheit hat, die CDU diesen Anträgen nicht zugestimmt. Dabei ist Landrat Woide CDU Fraktionsvorsitzender in der Regionalversammlung, Dr. Norbert Herr und Dr. Walter Arnold sind weitere CDU Vertreter in Kassel und zugleich die Vorsitzenden im Kreistag Fulda“, so Mario Klotzsche, Vorsitzender der FDP Fraktion im Kreistag.
Mehr erfahren: https://www.fuldainfo.de/windvorranggebiete-klotzsche-%e2%80%8ecdu-zu-feige-eigenen-antraegen-zu-zustimmen/
SWR: Neue Pläne für Windkraft in RP
Ministerrat definiert Tabuzonen für Windräder
Die Landesregierung hat neue Regeln für die Windkraft auf den Weg gebracht. Der Plan sieht unter anderem vor, in den Kernzonen der Naturparks auf Windräder zu verzichten.
Zudem sollen in Zukunft neue Windkraftanlagen nur noch in einem Abstand von mindestens 1.000 Metern zu Wohngebieten gebaut werden. Bei 200 Meter hohen Anlagen soll der Mindestabstand 1.100 Meter betragen.
FDP: Bürgerentscheid Neu-Anspach
Weitere Beiträge zum Bürgerentscheid:
AfD im Landtag Rheinland Pfalz “EEG gehört abgeschafft”
Zu unserem Thema spricht Herr Uwe Junge ab Minute 27:00 und 35:00.
30.09.2016 – Vortrag Wölfersheim: Systemwende statt Energiewende
SH: Bürgerentscheid zählt nicht
Schleswig-Holstein Magazin – 08.09.2016 19:30 Uhr
Günter Koch und Frank Drewes aus Holzdorf sind erschüttert, dass ihr Bürgerentscheid zum Thema Windkraft nicht zählt. Der Ministerpräsident lud zu einem Experten-Gespräch.
WirtschaftsWoche: “Das wahre Ziel der Energiewende ist nicht der Umweltschutz”
Die Vorstellung, die uns von Umweltpolitikern vermittelt wird, die Erzeugung von alternativer Energie sei praktisch kostenlos, finanziere sich von selbst und würde sogar zusätzliche Arbeitsplätze schaffen, ist eine naive Illusion. Wir verfügen auf Sicht nicht über eine Technologie und die Mittel für eine ernsthafte Alternative. Die bisherige Energiewende-Politik beruht auf Naivität, Unwissen, Ideologie, Illusionen sowie falschen Anreizen.
Neu-Anspach: Keine neuen Fakten im Genehmigungsverfahren
Frankfurter Rundschau: “Wirbel um Rotoren im Taunus”
http://www.fr-online.de/rhein-main/windpark-neu-anspach-wirbel-um-rotoren-im-taunus,1472796,34732598.html
Keine einheitlichen Regelungen bzgl. WKA-Genehmigungen der Kreise
Windkraft und kommunaler Filz in Ostfriesland
Befangene müssen sich selbst offenbaren, die Selbstbedienung wird leicht gemacht, Auswüchse sind ein massives Problem.
Die Windkraftkritikerinnen der BI Roggenstede/Landkreis Aurich und des Vereins „Vernunftkraft Niedersachsen e.V.“ aus dem Landkreis Wittmund, Kerstin Harms und Christiane Böök, äußern sich zu den Verflechtungen zwischen Kommunalpolitikern und Windkraftinvestoren.
Mehr erfahren: http://www.umweltruf.de//2016_Programm/news/111/news3.php3?nummer=6710
Wir sind in brennender Sorge um unser Land
EIKE: ein Gastkommentar von Werner J. Graf
Nach Art. 20 sind die Staatssäulen im Grundgesetz so definiert: Demokratie – Rechtsstaat – Sozialstaat – Föderalismus.
Im Zusammenhang mit dem EEG, den besonderen Regelungen im Baurecht (Art. 35) und anderen gesetzlichen Regularien und den Verhaltensweisen der Vertreter der Windkraftlobby oder von Politikern und Verwaltungsfachleuten in der Praxis sind diese Staatssäulen ganz, teilweise oder in bestimmten Teilaspekten in Gefahr bzw. besitzen nicht mehr ihre volle vom Grundgesetz her garantierte Gültigkeit. Unser Land, unser Staatswesen sind deswegen gefährdet.
Dies betrifft vor allem: Das Allgemeinwohl, die Demokratie, die Menschenwürde und die Meinungsfreiheit, den Sozialstaat und den Rechtsstaat in seiner Grundstruktur, bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Geschäftsbereichs der Windkraftprofiteure, den Rechtsstaat als Bürgerschutz und das Gewaltenteilungsprinzip bzw. den Föderalismus.
Mehr erfahren: http://www.eike-klima-energie.eu/news-cache/wir-sind-in-brennender-sorge-um-unser-land/