Schlagwort: Politik

Bundestag und Bundesrat beschließen EEG-Novelle

Gabriel: „Die nächste Phase der Energiewende kann beginnen“

Der Deutsche Bundestag und der Deutsche Bundesrat haben am 08.07.2016 weitreichende energiepolitische Beschlüsse gefasst. Die von Bundeswirtschaftsminister Gabriel vorgelegten Gesetze zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), zur Weiterentwicklung des Strommarktes und zur Digitalisierung sind nun abgeschlossen und damit alle wesentlichen strombezogenen Gesetzgebungsvorhaben der aktuellen 10-Punkte-Energie-Agenda von Bundeswirtschaftsminister Gabriel fristgerecht vollendet.

Pressestimmen zur EEG-Novelle 2017:

http://www.solarserver.de/solar-magazin/nachrichten/aktuelles/2016/kw28/bundestag-und-bundesrat-beschliessen-eeg-novelle-gabriel-die-naechste-phase-der-energiewende-kann-beginnen.html

http://www.welt.de/wirtschaft/article156914123/Wird-der-Strom-durch-die-EEG-Reform-billiger.html

http://www.vzbv.de/meldung/beschluesse-zur-energiewende-bund-verteilt-geschenke-verbraucher-bezahlen

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Windkraft-Volksbegehren in Brandenburg ist gescheitert

Für das Volksbegehren haben 45.270 unterschrieben. 80.000 Stimmen wären notwendig gewesen. Am Ende fehlten also rund 35.000 Unterschriften. Trotzdem ist das Thema ist nicht vom Tisch.

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg zeigt in einem Beitrag, warum.

 

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Nach gescheitertem Volksbegehren in Brandenburg

Windkraftgegner im Studio-Gespräch

Rundfunk Berlin-Brandenburg

Initiator Thomas Jacob hatte 2 Forderungen. Er wollte einen Mindestabstand von Windrädern zu Wohngebieten. Dieser sollte so groß sein wie die 10-fache Höhe der Räder. Ein 200 Meter hohes Windrad bräuchte bei dieser Regelung einen Abstand von 2 Kilometern zum nächsten Haus. Die zweite Forderung war ein Verzicht auf Windkraftanlagen in Wäldern. Wie denkt Jacobs darüber, nachdem seine Volksinitiative nun gescheitert ist?

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Nach gescheitertem Windenergie-Volksbegehren in Brandenburg – Wirtschaftsminister zeigt sich kompromissbereit

Quo vadis Windkraft?

Sechs Monate lang haben Aktivisten in Brandenburg Unterschriften gesammelt – gegen Windräder nah an Häusern oder im Wald. Jetzt steht fest: die Initiatoren des „Volksbegehren Windkraft“ haben es nicht geschafft – sie haben nicht die notwendigen 80.000 Unterschriften zusammenbekommen. Die Initiative will weiter dafür kämpfen, dass der Bau von Windkraftanlagen beschränkt wird. Der brandenburgísche Wirtschaftsminister Gerber (SPD) will jetzt auf die Kritiker zugehen.

„Nach gescheitertem Windenergie-Volksbegehren in Brandenburg – Wirtschaftsminister zeigt sich kompromissbereit“ weiterlesen

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EEG-Novelle: Versorgungssicherheit gewährleisten, Kosten senken

Verbesserungspotential  bei der EEG-Novelle eingefordert

In dieser Woche soll das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2016 endgültig auf den Weg gebracht werden. Insbesondere vor dem Hintergrund einer auch zukünftig zuverlässigen Stromversorgung und steigender Kosten bei der Einspeisung erneuerbarer Energien fordert der VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft weitere Verbesserungen am Gesetzentwurf.

Download (PDF, 587KB)

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Vom Winde verwöhnt

“Anders als andere Investoren müssen Bürgerwindparks bei der Planung kein Gutachten nach dem strengen Bundesimmissionsschutzgesetz vorlegen, so steht es im neuen EEG.” 
Als wären die geschönten Schallgutachten nicht schon schlimm genug, werden dann künftig garkeine Schallgutachten mehr verlangt? Die stellen dann erst mal die Anlagen hin, und wenn es zu laut sein sollte, dann müssen die Bürger dagegen klagen – oder wie muss man sich das vorstellen?
Der Rechtsstreit um die zu laute Enercon Anlage in Ammerfeld hat 7 Jahre gedauert!
Uns das dann noch als “Demokratisierung der Energiewende” verkaufen zu wollen, ist an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten.
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Gabriel plant neue Rabatte für Konzerne

Wirtschaftsminister Gabriel will noch mehr energieintensive Firmen von der Ökostromumlage entlasten. Mehr bezahlen müssten dafür Haushalte und kleine Unternehmen.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/energiewende-gabriel-plant-neue-rabatte-fuer-energiefresser-bei-besonderer-ausgleichsregel-a-1100193.html#ref=rss

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aktueller Stand des Volksbegehrens in Brandenburg – Pressekonferenz

BITTE SPRECHT ALLE EURE FREUNDE UND BEKANNTE NOCH EINMAL AN
UNTERSTÜTZT UNSERE BRANDENBURGER KOLLEGEN
Das Begehren endet am 6. Juli 2016
Die Unterlagen findet ihr hier.
I. Pressekonferenz Landtag Brandenburg 28.06.2016 – Filmbeitrag
Landtagsgruppe Brandenburg “BVB Freie Wähler” zum Volksbegehren der Volksinitiative “Rettet Brandenburg” – Keine Windräder im Wald und größere Mindestabstände (10H) zur Wohnbebauung:

https://www.youtube.com/watch?v=5upx5l_X33I

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Al-Wazir sieht Energiewende im Plan

Bis zum Ende der Legislatur von Schwarz-Grün sollen 25 Prozent des Stromverbrauchs in Hessen mit erneuerbaren Energien gedeckt sein. Wirtschaftsminister Al-Wazir hält dies weiter für möglich, sieht aber neue Hürden.

http://www.fnp.de/rhein-main/Al-Wazir-sieht-Energiewende-im-Plan;art801,2079410

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Echo-online: BI Gegenwind Siedelsbrunn – 2. Monatsdemo bei ENTEGA

HEPPENHEIM/DARMSTADT – Die Bürgerinitiativen gegen Windkraftanlagen im Odenwald haben erneut ihrem Unmut Luft gemacht. Zuerst vor dem Landratsamt in Heppenheim und später vor der Zentrale des Energieversorgers Entega in Darmstadt.

Für die Windkraftgegner ist die Situation paradox. Da wird der Odenwald als Geopark der Unesco ausgezeichnet und dann soll die Landschaft mit Windrädern verschandelt werden. „Das geht auf gar keinen Fall“, sagt BI-Sprecher Wolfram Schmied. Zumal im Odenwald nicht einmal genug Wind wehe, um solche Anlagen wirtschaftlich zu betreiben. Zudem gebe es dort noch seltene Tiere wie den Schwarzstorch, den Rotmilan und den Wespenbussard. In den offiziellen Windkraftgutachten kommen diese Tiere nicht vor, die Bürgerinitiative hat sie aber fotografisch dokumentiert. Landrat Christian Engelhardt (CDU) soll nach Meinung der BI die Haltung seines Vorgängers einnehmen und Windkraft im Odenwald ablehnen.

http://www.echo-online.de/lokales/bergstrasse/kreis-bergstrasse/milliardengewinne-fuer-stromkonzerne_17022048.htm

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Gespräch zum Thema Windkraft in Berlin mit Gegnern und der Politik

Um „vernunftkräftigende Gespräche“ ging es bei einer von dem CDU-Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel in Berlin arrangierten Zusammenkunft zwischen Vertretern der BI Siegtal und der kreisübergreifenden Regionalgruppe Nördlicher Westerwald, sowie dem vor Ort tätigen Landtagsabgeordneten Michael Wäschenbach, mit zwei themenvertrauten Bundespolitikern: Thomas Bareiß, Energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Dr. Georg Nüßlein, Vize-Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der unter anderem Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie ist.

„Gespräch zum Thema Windkraft in Berlin mit Gegnern und der Politik“ weiterlesen

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