Landesverband Hessen e.V.
Ein BWE-Seminar mit dem Titel „Wen muss ich mir zum Freund machen?“ schulte Unternehmen im Umgang mit Gegnern.
Der Referent soll nach FOCUS-Informationen den Teilnehmern wörtlich „Dirty Tricks“ empfohlen haben. Schließlich sei im Krieg und in der Liebe „alles erlaubt“, so der PR-Mann aus der Branche, der in der Auseinandersetzung mit Bürgerinitiativen erprobt ist:
Ungewöhnliche Töne der CDU in Schleswig Holstein
CDU-Landeschef Ingbert Liebing will den Ausbau der Windenergie im Land drastisch drosseln und sorgt damit in der Branche für Aufregung. „Es ist an der Zeit, die seit 1997 gültige Privilegierung der Windkraft im Baugesetzbuch zu streichen und den Weg für echte Bürgerbeteiligung freizumachen“, sagte er am Donnerstag.
HOCHTAUNUS – (bu).
Die FDP im Hochtaunus will sich stärker als klare lokale Anti-Windkraft-Partei profilieren. Das machte der mit 58 Stimmen bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung wiedergewählte Kreisvorsitzende Jochen Kilp (Friedrichsdorf) in seiner überaus erfolgreichen Bilanz der Kommunalwahlergebnisse im Kreis und den Hochtaunus-Kommunen deutlich. Mit 11,3 Prozent bei der Kreistagswahl hätten die Liberalen im Hochtaunus das beste Ergebnis in ganz Hessen geholt.
http://www.usinger-anzeiger.de/lokales/hochtaunus-und-region/landkreis-hochtaunus/fdp-will-klare-lokale-anti-windkraft-kraft-werden_16818553.htm
..sei derzeit der Ausbau der Windkraft an Land zu stark und stehe nicht im Einklang mit dem Netzausbautempo. Er sollte daher auf das im EEG 2014 angestrebte Maß von 2,5 Gigawatt jährlich zurückgeführt werden. Zudem plädiert Kauder generell für die Synchronisierung von Erneuerbaren- und Netzausbau. So müsste die Entschädigung für EEG-Anlagen gekappt werden, wenn diese aufgrund von Netzengpässen abgeregelt werden müssten. Dies sei bereits im Koalitionsvertrag so vereinbart worden und würde Anreize schaffen, bei der Standortwahl für neue Anlagen die Netzsituation zu berücksichtigen. CDU und CSU wollten zudem, dass es bei der Windenergie keinen Neuzuschnitt beim Referenzertragsmodell gebe und auch die Kosten bei der Offshore-Windenergie begrenzt würden. Bei negativen Preisen an der Strombörse sollte es für Erneuerbare-Neuanlagen keine Förderung geben, so eine weitere Forderung.
Für die Energiewende will Brandenburg die Windkraftanlagen ausbauen – doch der Widerstand in der Bevölkerung wächst. Nun unterstützen auch die Naturschutzverbände Forderungen zur Einschränkung der Windräder.
http://www.berlinonline.de/aktuell/4369439-4015970-windkraftanlagen-im-wald-verbaende-warne.html
“Der Kreistag soll beschließen, alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel auszunutzen, um den weiteren Ausbau der Nutzung von Windenergieanlagen im Main-Kinzig-Kreis zu verhindern, zudem soll jede Werbung für den Ausbau der Windenergie im Kreisgebiet durch das Präsidium des Kreistages und den Kreisausschuss unterbleiben.”
Wegen einer neuen Brücke über die Elbe hat Dresden vor ein paar Jahren den Welterbestatus verloren. Nach Ansicht der Unesco könnte am Mittelrhein wegen geplanter Windräder Ähnliches passieren.
http://www.fnp.de/rhein-main/Welterbe-in-Gefahr;art801,1944035
Lorch (dpa/lhe) – Im Streit um den geplanten Bau von Windrädern am Mittelrhein hält die Stadt Lorch am Projekt fest. «Ich bin dabei, ein Landesgesetz umzusetzen», sagte Bürgermeister Jürgen Helbing (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Der Energiekonzern EnBW will vier Windräder in der Pufferzone des oberen Mittelrheintals bauen, das zum Weltkulturerbe gehört. Die Landesplanung erlaubt dies, sieht aber eine Einzelfallprüfung vor.
Die Hauptforderung der Windkraftgegner, die sich als Vernunftkraft zusammengeschlossen haben, ist keine Problemlösung.
Diese an die Arbeitsweise der Maffia grenzenden Zustände lassen sich nur verhindern, wenn die Ursachen des Übels, die hohen Einspeisevergütungen, abgeschafft werden. Dann müssen sich endlich die Ökostromanlagen im freien Wettbewerb bewähren. Dies war ja auch das ursprüngliche Ziel des EEG. Nach mehr als 20 Erprobungsjahren wird es dazu höchste Zeit.
In einem freien Markt wird es mit Sicherheit Energiewenden geben. Die Änderungen richten sich dann nach den wirtschaftlichsten und technischen Möglichkeiten aus. Staatliche Reglementierung führt zu unsinnigen Mehrkosten und nicht zu einer Einsparung.
Sehr geehrter Herr Harms! Sehr geehrte Mitstreiter, Sympathisanten und Mitleser! Meine nachfolgenden Zeilen sind insbesondere an den Chefredakteur des Spiegel Herrn Harms gerichtet. Anlass ist die rückblickende Lektüre eines im Spiegel des Jahres 2014 (Anhang dieser Mail) enthaltenen Beitrages und meiner Erfahrungen seither. In der Ausgabe 14-2004 des Spiegel wurde ein wahrhaft erhellender Beitrag mit Tiefgang zur Entwicklung der Windenergiebranche und den dabei flächendeckend zu dieser Zeit und bis heute unverändert auszumachenden Auswirkungen des EEG veröffentlicht. Es gab seither viele weitere mehr oder weniger sachliche oder kritische Berichte zu diesem Thema in fast allen Pressemedien dieses Landes. Ich richte hiermit trotzdem eine Aufforderung an die Chefredaktion des Spiegel - bitte fertigen Sie aufbauend auf den Artikel von Frank Dohmen und Frank Hornig eine Analyse zu den Entwicklungen der vergangenen 12 Jahren an und vertiefen Sie den Blick auf die politisch, ökonomisch, ökologisch und bewusstseinsmäßig wahrnehmbaren Veränderungen seit Einführung des EEG in Fortführung der Realität und Zukunftsaussichten der Ausgabe 14-2004. Ich frage auch deshalb nach, weil es mir mehr und mehr so erscheint - das Volk ist nicht wie oberflächlich behauptet wird wahlmüde geworden, sondern das Parteienwahlsystem wird zunehmend von immer mehr Wahlbürgern auch durch Verweigerung oder Protestwahl abgelehnt. Es hat nach meiner Wahrnehmung versagt. Würde der Einzug von Parteikadern über die Zweitstimmenwahl abgeschafft und ausschließlich auf eine Personenwahl (die ja darüber auch durch diese Personen vertretenen Parteiprogramme oder Überzeugungen inhaltlich zur Wahl stellen würde) umgestellt, mancher würde wohl sein "blaues Wunder" erleben. Ganz sicher hätten wir plötzlich eine veränderte Debattenkultur und eben solches Abstimmungsverhalten zu den Sachthemen zu erwarten. Mit einem mal würde wieder Sachkompetenz und nicht Populismus oder angepasstes Mitläufertum die Qualität der Aussprache und Entscheidungsfindung bestimmen. Die Tat und nicht das Geschwafel von gestern hätte Gewicht an der Wahlurne. Mit einem mal wäre das bis in höchste Kreise genutzte Champignon-Prinzip bei der parteiinternen Selektion widerstreitender Interessen und Personen Geschichte. Es könnte sich wieder einen philosophische Streitkultur im Parlament entwickeln und nicht das heute allzu oft vernehmbare zu Maule reden im Parteitagsslang, weil man den eigenen Untergang sonst provoziert. Ich wünsche mir dazu nach Ostern vom Spiegel den Anstoß zu der überfälligen politischen Debatte über den Quell des Stimmungswandels im Lande und eine ungeschönte Analyse mit Aussicht auf notwendige Veränderungen. Beispiel darf nicht nur die Zuwanderung von Kriegs- oder Wirtschaftsflüchtlingen bleiben. Die "Ureinwohner" haben viele sie länger beschäftigende kritische Fragen und Forderungen, wie z.B. zur Energiepolitik, Sozialpolitik, zu ungleichen Bildungsstandards zwischen den Ländern, zur Sicherheitslage im EU-Raum und zwischen den Bundesländern, zu der zu laxe Rechtsdurchsetzung im kriminellen Milieu, usw. usf. Es wäre ein Zeichen der Vernunft, würde sich die Redaktion des Spiegel diesen Aufruf zu eigen machen und die rückblickende Bestandsaufnahme mit Anstoß zu einer überfälligen breiten öffentlich (ohne Tabu) geführten Diskussion der Gestaltung unsere Zukunft den Bürgern und Politikern "ihrer Wahl" dieses Landes stellen. Frohe Ostern! Hans-Jürgen Klemm Landkreis Barnim
Bezug: Der Spiegel – 2004 – Die große Luftnummer
http://www.vernunftkraft-hessen.de/wordpress/2016/03/28/der-spiegel-2004-die-grosse-luftnummer/