Schlagwort: Urteil

EuGH stärkt Schutz von Feldhamstern | Beck.de

EuGH, Urteil vom 28.10.2021 – C-357/20

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof hat den Schutz des Le­bens­raums der vom Aus­ster­ben be­droh­ten Feld­hams­ter wei­ter ge­stärkt. Nach einem Ur­teil von heute um­fasst der Be­griff “Fort­pflan­zungs­stät­te” alle Ge­bie­te, die für die er­folg­rei­che Ver­meh­rung einer Tier­art er­for­der­lich sind – ein­schlie­ß­lich des Um­felds der Fort­pflan­zungs­stät­te.

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Das Urteil ist auf den Seiten des EuGH veröffentlicht.

Rechte von Investoren bei Insolvenz von Solarpark | Beck

Zu BGH, Urteil vom 22.10.2021 – V ZR 225/19; V ZR 8/20; V ZR 44/20; V ZR 69/20 Redaktion beck-aktuell, Prof. Dr. Joachim Jahn ist Mitglied der NJW-Schriftleitung, 22. Okt 2021.

Wer in einen So­lar­pakt in­ves­tiert, des­sen Be­trei­ber plei­te geht, hat es schwer. Nicht nur, dass die er­hoff­te (und mit­un­ter sogar “ga­ran­tier­te”) Ren­di­te aus­bleibt. Son­dern der In­sol­venz­ver­wal­ter macht auch selbst noch An­sprü­che gel­tend. Der Bun­des­ge­richts­hof hat nun Vor­ga­ben ge­macht für den Um­gang mit die­sen schwie­ri­gen Fra­gen an der Schnitt­stel­le von Ka­pi­tal­markt- und Sa­chen­recht – und zum Auf­ein­an­der­tref­fen von “En­er­gie­wen­de” und “grau­em Ka­pi­tal­markt”.

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Klimaschau #71: Wieviel Schuld trägt die Energiewende an den explodierenden Preisen?

Die Klimaschau informiert über Neuigkeiten aus den Klimawissenschaften und von der Energiewende.

Themen der 71. Ausgabe vom 17. Oktober 2021:

  • 0:00 Begrüßung
  • 0:22 Ein kühler und feuchter Sommer 2021
  • 0:57 BVerfG-Klimabeschluss: Mitschüler aus alten Zeiten
  • 3:51 Kieler Tornado
  • 7:10 Der stetig steigende Strompreis

 

Abbau von 151 Windrädern: Rentierzüchter siegen im Streit um Windparks – n-tv.de

Europas größtes Windenergie-Projekt muss sich schon bald in Luft auflösen. Ein Gericht erklärt den Bau von zwei Windparks in Norwegen für illegal. Die Begründung: Die Anlagen verletzten die Rechte von Indigenen, weil deren Rentierherden gestört werden.

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Lesen Sie auch:

SH | Klage abgeschmettert: Keine Mitbestimmung bei Windkraftanlagen – SAT.1 REGIONAL

Das Landesverfassungsgericht hat am Freitag eine wichtige Klage der Windkraftgegner gegen die derzeitigen Pläne abgeschmettert.

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Das Bundesverfassungsgericht als Klimaaktivist – reitschuster.de

Fragt man nach den Merkmalen einer funktionierenden Demokratie, wird an vorderer Stelle die Gewaltenteilung genannt. Den Eltern des Grundgesetzes war vor allem die Unabhängigkeit der Justiz wichtig. Es sollte nie wieder eine politisierte Gerichtsbarkeit geben. Wie weit sich das Bundesverfassungsgericht trotzdem politisiert hat, kann man an einigen jüngsten Entscheidungen festmachen. Mit seinem Beschluss vom 24. März 2021 zum Klimaschutz hat es allerdings eine neue Stufe erklommen.

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Hat sich die Bundesregierung selbst vom Bundesverfassungsgericht die Hände binden lassen? | Dr. René Sternke

Die Farce ist bekannt: Die Bundesregierung hat sich von der „Umweltorganisation“ germanwatch, die sie selbst wesentlich mitfinanziert, beim Bundesverfasungsgericht verklagen und, ohne sich ernsthaft zu verteidigen, verurteilen lassen, damit sie ihre umweltschädigenden „Klimaschutzmaßnahmen“, in erster Linie den naturzerstörerischen Windkraftausbau und -betrieb, unter Umgehung demokratischer Verfahren und Debatten durchsetzen und durchführen kann.

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Was das EuGH-Urteil für die deutsche Energiewirtschaft und -politik bedeutet | TE

Von Holger Douglas

Das komplette Energierecht in Deutschland muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs geändert und die Rolle der Bundesnetzagentur neu definiert werden. Für die Bundesregierung und ihre “Energiewende” ist es ein herber Dämpfer.

Was das EuGH-Urteil für die deutsche Energiewirtschaft und -politik bedeutet

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Weitere Berichte: http://www.vernunftkraft-hessen.de/wordpress/2021/09/04/eugh-urteil-bundesregierung-verliert-kontrolle-ueber-energiemarkt-regulierung-welt/

EuGH-Urteil: Bundesregierung verliert Kontrolle über Energiemarkt-Regulierung – WELT

Die Bundesnetzagentur soll zu einer autonomen Superbehörde für den Energiemarkt umgebaut werden, die völlig unabhängig von der Regierung agiert. Das fordert der EuGH in einem bahnbrechenden Urteil – mit schwerwiegenden Folgen für die Energiewende.

Der Welt+ Artikel kann hier erworben werden: EuGH-Urteil: Bundesregierung verliert Kontrolle über Energiemarkt-Regulierung – WELT

Weitere Pressestimmen:

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Video: Nach dem Lockdown ist vor dem Lockdown – Prof. Fritz Vahrenholt im Interview

Interview mit dem Klimaforscher & Bestseller-Autor Prof. Dr. Fritz Vahrenholt über, wie das neue verschärfte Klimaschutzgesetzt die Bundesregierung & den Bundestag möglicherweise dazu zwingen wird, einen Klima-Lockdown zu verhängen.  Themen des Interviews:

  1. Über die unerreichbaren Ziele des Klimaschutzgesetzes 2021
  2. Was sind die Fehler im Urteil des Bundesverfassungsgerichts?
  3. Über den Green Climate Fund
  4. Wer profitiert von pessimistischen Prognosen am meisten?

„Selbst die Papstwahl ist demokratischer“- Fundstücke zum Bundesverfassungsgericht – Kalte Sonne

Ausgegraben von Peter Henne

(…) So auch bei diesem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Dem Urteil folgte eine ungewöhnlich schnelle Reaktion der Politik zur Änderung des Gesetzes. Nur 13 Tage nach dem Urteil brachte die Regierung ein geändertes Klimaschutzgesetz auf den Weg. Man hörte regierungsseits keine Kritik und es schien fast so, als ob man über das Urteil erfreut sei. Wobei das Urteil eindeutig in die Kompetenz der Politik massiv eingreift und sozusagen selbst Gesetzgeber wird, das sollte in aller Regel Richterschelte auslösen. Aber nichts dergleichen geschah. (…)

„Selbst die Papstwahl ist demokratischer“- Fundstücke zum Bundesverfassungsgericht

Alles lesen: „Selbst die Papstwahl ist demokratischer“- Fundstücke zum Bundesverfassungsgericht – Kalte Sonne

Murswiek: “Das Bundesverfassungsgericht zaubert eine Verfassungsnorm” | TE

Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek im TE-Interview: Er hält das Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts für einen “Skandal”. Denn “das Bundesverfassungsgericht konstruiert sich selbst die Verfassungsnorm, die es zum Maßstab seiner Entscheidung macht”. Es erfülle damit einen Wunsch der Grünen.

„Das Bundesverfassungsgericht zaubert eine Verfassungsnorm“

Weiterlesen: Murswiek: “Das Bundesverfassungsgericht zaubert eine Verfassungsnorm”

“Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts überschreitet richterliche Kompetenzen” | TE

Das Bundesverfassungsgericht macht sich, so Dietrich Murswiek, “nicht nur zum klimaaktivistischen Politikantreiber, sondern schwingt sich zum verfassungsändernden Gesetzgeber auf”. Ein einzigartiger Vorgang.

„Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts überschreitet richterliche Kompetenzen“

Weiterlesen: “Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts überschreitet richterliche Kompetenzen”