Biebertaler Koalition will Windkraft-Pläne stoppen

Biebertal (pm). Ein kommunaler Planungswunsch zur Windenergienutzung in Biebertal besteht nicht mehr. Das erklärenn die Freien Wähler und sprechen sich zudem gegen die Verpachtung der Gemeindeflächen zur Windenergienutzung an Investoren aus.

Freie Wähler und CDU haben für die aktuelle Bauausschussitzung einen Beschlussvorschlag erarbeitet, der beinhaltet, dass die Gemeinde zeitnah eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Regierungspräsidium Gießen abgibt. Der Inhalt: Dass die Gemeinde die Ausweisung der privaten und der gemeindlichen Waldflächen Hungerberg/Helfholz als Vorranggebiet für Windenergienutzung ablehnt.

http://www.giessener-allgemeine.de/Home/Kreis/Staedte-und-Gemeinden/Biebertal/Artikel,-Biebertaler-Koalition-will-Windkraft-Plaene-stoppen-_arid,645996_regid,1_puid,1_pageid,30.html

Überhitzter Bau von Windrädern – Windkraft-Förderung soll drastisch sinken

Doch das Bundeswirtschaftsministerium bleibt bei seinen Kürzungsplänen. Laut einem Sprechzettel, aus dem die Zeitung berichtet, rechnet das Ministerium für das Jahr 2017 mit einem Anstieg der EEG-Umlage und weiteren Kostensteigerungen beim Netzausbau, die von den Verbrauchern zu tragen sind. „Angesichts dessen sind Spielräume für weitere kostensteigernde Beschlüsse im EEG aus Sicht des BMWi, selbst wenn sie – jeweils für sich gesehen – moderat erscheinen mögen, nicht vorhanden“, erklärte das Gabriel-Ministerium gegenüber den Ländervertretern.

http://www.wallstreet-online.de/nachricht/8627850-eeg-2016-ueberhitzter-bau-windraedern-windkraft-foerderung-drastisch-sinken

Dt-Radio Kultur: Die Energiewende als Soziallabor

In den vergangenen 25 Jahren sind in Deutschland 25.000 Windräder entstanden. Obwohl die Mehrheit der Deutschen erneuerbare Stromquellen befürwortet, wächst der Widerstand gegen die Windkraft. Was bedeutet das für die bevorstehende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes?

http://www.deutschlandradiokultur.de/widerstand-gegen-windkraft-die-energiewende-als-soziallabor.976.de.html?dram:article_id=354904

SH: Tragödie im Naturpark “Holsteinische – Schweiz”

Bei uns im Naturpark “Holsteinische – Schweiz” inmitten des Herzens der Großflächengemeinde Bosau am “Großen Plöner See” mit 15 Ortschaften und 3.500 Einwohnern (2100 Wähler- 220 ehrenamtliche aktive Feuerwehrler u. € 1 Mio. Schulden) auf sehr dünn besiedeltem windflächengeeignetem (nur 50% – das sind die politischen 2% Windeignungsflächen- der gesamten mit Gebäuden bebauten Landfläche. Der Wind weht, wenn er weht bei uns aber sogar auf 100% der Flächen einschl. Inseln).

Genehmigtes Baugebiet eben 50% für die ersten 5 GIGANTEN im Sommer 2017 von ca. 100 GIGANTEN nur in Bosau bis 2025  mit  200m Höhe und nur 400m Abstand zum nächsten 1 Fam.Haus  am ” Großen Plöner See”.

Inmitten der größten Vogelfluglinie Europas mit ca. 1 Mio. jährl.und u.a. Greifvögeln und z.zt.50 lebenden Seeadlerpaarem mit Kindern..

6000 GIGANTEN werden bis 2025 in SH verteilt auf 600 Gemeinden gebaut und welche Gemeinde zuerst die nächsten noch mehr GIGANTEN beantragt, bekommt sie dann im Windhundverfahren.

Das ist Fakt laut 3. Ministerialerlass SH vor 3 Wochen binnen 11 Monaten und wieder im Naturpark und nur 400m Mindestabstand unverändert zum 1. Erlass vom Juni 2015.

Die Widerspruchsfrist der Gemeinde Bosau endet in 7 Tagen am 31.Mai 2016.(Die Gemeindevertreter wollen aber nicht widersprechen – sie die 600 Gemeinden und Ihre Bürgermeister wollen endlich Gewerbesteuer bar kassieren –  ohne Arbeit, weil hoch verschuldet in SH).

ERGO ist am 1. Juni 2016 juristisch und damit rechtsgültig der Sack für “SH” Windkraftgegner politisch zugeschnürt.

Alles klar für 6000 GIGANTEN in SH (300% GRÜNSTROMSTEIGERUNG) ab Sommer 2017 Baubeginn bis 2025. Mehr und schneller schaffen das die GIGANTEN Ersteller personell und technisch nicht- deshalb läßt sich der GRÜNE MINISTER HABECK SH plötzlich mehr Zeit beim AUSBAU.

Liebe Grüße

Trendelburger für Beteiligung am Windpark Gahrenberg – FWG dagegen

Trendelburg/Langenthal. Die Mehrheit der Stadtverordneten beauftragt Bürgermeister Bachmann zur Abgabe eines Gebotes bei Hessen Forst.

Der Beschluss wurde in der jüngsten Parlamentssitzung in Langenthal mit der Mehrheit der Stimmen von SPD und CDU gefasst. Die FWG-Fraktion stimmte geschlossen dagegen.

http://www.hna.de/lokales/hofgeismar/trendelburg-ort43206/trendelburger-sind-beteiligung-windpark-gahrenberg-6427667.html

http://www.hna.de/lokales/hofgeismar/trendelburg-ort43206/kommentar-ausschreibung-windvorrangflaeche-gahrenberg-gewissheit-erst-spaeter-6430363.html

Grüner Superstar fällt Windkraft-Lobby in den Rücken

Mitten im Streit um das Ökostrom-Gesetz EEG lässt Schleswig-Holsteins Energieminister Habeck eine Bombe platzen: Der Grüne Spitzenpolitiker will den Windkraft-Ausbau bremsen. Dafür hat er gute Gründe.

Bemerkenswert ist Habecks Wende auch deshalb, weil er sie nicht auf technische Probleme bei der Umsetzung Grünstrom-Revolution zurückführt. So wäre es naheliegend gewesen, die Notwendigkeit einer Windkraft-Bremse mit fehlenden Stromnetzen zu begründen. Doch Habeck gibt als einer der erste Grünen-Politiker öffentlich zu, dass in der Bevölkerung die Akzeptanz für immer neue Windparks schwindet.
“Ich nehme im Land eine große Unruhe wahr”, sagte Habeck: “Nicht nur bei Naturschutzverbänden, auch bei Bürgern, Zeitungslesern und Menschen, die in Initiativen wie Gegenwind oder Vernunftkraft organisiert sind.” Die Diskussion beginne “jetzt laut zu werden”.

“Ein Atomkraftwerk konnte man noch mit Polizeischutz durchsetzen. Wenn wir jedes Windrad mit einer Polizeihundertschaft schützen müssen, dann geht es nicht mehr.

Die Opposition lobte Habecks Energiewende-Bremse. Der Bundestagsabgeordnete und Landeschef der CDU, Ingbert Liebing, teilte mit: “Mehr Realismus tut der Energiewende gut.” Es sei falsch, so schnell wie möglich so viel wie möglich Strom aus erneuerbaren Energien zu erzwingen: “Bei der Energiewende geht es um nicht weniger als den Umbau des gesamten deutschen Energieversorgungssystems.”

Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kieler Landtag, Daniel Günther, forderte Ministerpräsident Torsten Albig auf, die “Zielkorrektur unverzüglich umzusetzen”. Mit Blick auf die Ablehnung von Windkraft teilte er mit: “Endlich scheint zumindest ein Teil der Landesregierung die gekippte Stimmung in der Bevölkerung zur Kenntnis zu nehmen.”

Der energiepolitische Sprecher der FDP, Oliver Kumbartzky, teilte mit: “Nicht die Geschwindigkeit, sondern die Art der Umsetzung ist das Hauptproblem.” Seine Partei fordere Abstandsregeln, die Größe und Höhe der Anlagen berücksichtigten.

http://www.welt.de/wirtschaft/energie/article155534032/Gruener-Superstar-faellt-Windkraft-Lobby-in-den-Ruecken.html

Umweltminister Robert Habeck (SH) verlängert Energiewende

Der Energiewendeminister reagiert auf die wachsende Kritik im Land. Die Kompromissbereitschaft bei Abstandsregeln steigt.

Ich bin dafür, Tempo rauszunehmen“, sagt Habeck im Interview mit dem sh:z. „Das gibt uns die Chance, die Energiewende kontinuierlich und als gesamtgesellschaftliches Projekt voranzubringen.“ Es gehe darum, den Klimaschutz besser mit dem Artenschutz und dem Schutz des Wohnumfelds in Einklang zu bringen…

Derzeit nimmt der Minister „im Land eine große Unruhe“ über die Art und Weise des Windkraftausbaus wahr. „Jetzt beginnt die Diskussion, laut zu werden“, bilanziert er. „Es herrscht eine große Unklarheit, was wann wo passiert oder passieren könnte.“

„Der Abstand zu Siedlungen soll nach Möglichkeit erhöht werden.“ Derzeit gelten 800 Meter bei Ortschaften und 400 Meter bei einzeln stehenden Häusern. Eine von Bürgerinitiativen und der CDU geforderte generelle Erhöhung der Mindestentfernung auf 1200 oder 1500 Meter lehnt der Politiker aber weiter ab:

http://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/wirtschaft/umweltminister-robert-habeck-verlaengert-energiewende-id13744916.html

Neu Anspach: Fraktionen beantragen Bürgerentscheid zur Windkraft

Dramatische Wende in Neu-Anspach:
+++ Fraktionen beantragen Bürgerentscheid zur Windkraft ++++Die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG-UBN haben ein “Vertreterbegehren” nach § 8 b Abs. 1 HGO beantragt. Ziel ist es, einen Bürgerentscheid durchzuführen, ob der Vertrag zwischen der Stadt Neu-Anspach und der Neu-Anspach Wind GmbH & Co. KG weitergeführt werden kann.

Der im Jahr 2013 geschlossene Gestattungsvertrag ist ab Ende August 2016 kündbar, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Vertragsabschluss die Genehmigung für das Windkraft-Projekt vorliegt. Diese ist bis zum heutigen Tag nicht eingegangen.

„Uns geht es nicht darum, den Bau der Windenergieanlagen zu verhindern. Im Ge-genteil, aber wir wollen die Entscheidung den Bürgerinnen und Bürgern ermögli-chen“, sagt der SPD-Fraktionsvize Thomas Pauli.

Nachdem das Bürgerbegehren der Interessengemeinschaft Bürgerbegehren „Pro Naturpark Neu-Anspach“ aus rechtlichen Gründen gescheitert war, besteht nun die Möglichkeit, die Bürger doch noch an der Entscheidung zu beteiligen, wie die Stadt Neu-Anspach mit dem Windkraft-Projekt weiter verfährt, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Reinhard Gemander.
Mehr am Donnerstag im UA

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