Windkraft in Weilrod – Demokratie am Scheideweg?

Geht es um die Windindustrie in Weilrod, so scheint die Gier nach Geld den demokratischen Prinzipien überlegen zu sein.

Noch im Sommer 2020 hatte das Gemeindeparlament eine Bürgerbeteiligung bei der Entscheidungsfindung über weitere Windindustrieanlagen zugesagt. Nun macht man ohne die Bürgerschaft Nägel mit Köpfen.

Mit einem Klick lesen Sie hier diverse Artikel

Zur Erinnerung Sommer 2020 diesbezüglich:

Windkraft in Weilrod – CDU, FWG und Grüne informieren

Weitere aktuelle Presseberichte:

Weilrod setzt weiter auf Windkraft | Usinger Anzeiger vom 04.11.2010
SPD Weilrod will Bürgerentscheid zu Windkraftausbau  | Usinger Anzeiger vom 15.11.2020

Green Deal: Kommission legt Strategie für erneuerbare Offshore-Energie vor | Umweltruf.de

Kommission schätzt, dass bis 2050 Investitionen von knapp 800 Mrd. Euro erforderlich sein werden.

Mit Blick auf das EU-Ziel, bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu werden, haben EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans und EU-Energiekommissarin Kadri Simson heute (Donnerstag) die EU-Strategie für erneuerbare Offshore-Energie vorgestellt.

Die Europäische Kommission schlägt darin vor, die Offshore-Windenergiekapazität Europas von derzeit 12 GW bis 2030 auf mindestens 60 GW und bis 2050 auf 300 GW auszubauen. Ergänzt werden soll dies bis 2050 durch 40 GW an Meeresenergie sowie durch erneuerbare Offshore-Energie aus anderen Quellen wie schwimmende Wind- und Solaranlagen. Bis 2050 werden dafür Investitionen von knapp 800 Mrd. Euro erforderlich sein.

Weitere Informationen: Fragen und Antworten zur Strategie für erneuerbare Offshore-Energie

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Neue Windkraft-Pläne vom RP Darmstadt: Gemeinde Sinntal ist ein Thema | FZ

Sinntal „0,8 Prozent der Fläche des Regierungsbezirks Darmstadt sind im Teilplan Erneuerbare Energien zum Regionalplan Südhessen/Regionaler Flächennutzungsplan noch unbeplant“, heißt es auf der Internetseite des RPs. Für diese Flächen soll im Laufe des Verfahrens entschieden werden, ob sie sich für Windkraft eignen. Je nachdem, in welche Richtung das Pendel in dieser Frage ausschlägt, könnten sich so auch in Sinntal sogenannte Vorranggebiete (VRG) vergrößern – oder eben nicht.

Weiterlesen: Neue Windkraft-Pläne vom RP Darmstadt: Gemeinde Sinntal ist ein Thema | Kinzigtal | Fuldaer Zeitung

Rheingau-Taunus-Kreis: Auch drei neue Vorrangflächen sind zu viel | FAZ

Der Rheingau-Taunus-Kreis ist mit der Präzisierung des 2019 beschlossenen Teilplans Erneuerbare Energien für Südhessen nicht zufrieden. Der Plan hatte für den Rheingau und den Untertaunus insgesamt 16 sogenannte Weißflächen enthalten. Das sind kleine und größere Zonen, die in der ersten Fassung des Teilplans im Jahr 2016 weder als Vorranggebiete für die Nutzung der Windenergie ausgewiesen noch vor vorneherein zu Tabuzonen für Rotoren erklärt worden waren.

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Erleichterung im Eppsteiner Rathaus – Mittelfristig keine Windräder | FNP

Erleichterung im Eppsteiner Rathaus: Zumindest mittelfristig wird es in der Gemarkung der Burgstadt keine Windräder geben.

Eppstein – “Wir haben unser Ziel erreicht”, sagt Bürgermeister Alexander Simon. Doch es gibt einen Haken. Windräder wird es in Eppstein im Main-Taunus-Kreis mittelfristig nicht geben – das steht schon seit dem Sommer fest, denn der Regionalverband hat die sogenannten Windvorrangflächen aus dem sogenannten Teilplan Erneuerbare Energien gestrichen.

Weiterlesen: Eppstein: Kampf gegen Windräder – Verletzen sie ein Grundrecht? | Eppstein | FNP

Ausgleich für CO2-Abgabe: Das gebrochene Versprechen vom billigen Strom – WELT

Von Daniel Wetzel

Die Bundesregierung wollte die bittere Pille nicht ohne Zucker verabreichen: Wenn ab 1. Januar 2021 Heizöl, Erdgas und Benzin mit einer CO-Abgabe verteuert werden, werde man die Bürger zum Ausgleich beim Strompreis entlasten, lautete das Versprechen. Das helfe „insbesondere Geringverdienenden und Familien“.

Jetzt allerdings rückt der Jahreswechsel näher, und es zeichnet sich ab, dass es entgegen dieser Zusage doch nicht zu einer Kompensation der CO2-Abgabe kommt. Stattdessen droht eine Doppelbelastung der Verbraucher. Zu den steigenden Preisen für Heizöl und Sprit kommt dann noch ein höherer Strompreis. Ein Doppelschlag ins Kontor im Namen des Klimaschutzes. Für das gebrochene Strompreis-Versprechen 2021 hat die Bundesregierung auch einen speziellen Grund.

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Ausgleich für CO2-Abgabe: Das gebrochene Versprechen vom billigen Strom – WELT

Experten haben an EEG-Novelle viel auszusetzen | Umweltruf.de

Viel Kritik neben etwas Lob haben Sachverständige an der geplanten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes geübt. Mehrere sahen sie als unzureichend, um die Klimaschutzziele Deutschlands und der EU zu erreichen, einer stellte diese Ziele aber auch grundsätzlich in Frage.

Die Experten waren zu einer Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie unter Leitung von Klaus Ernst (Die Linke) am Mittwoch, 18. November 2020, geladen. Dabei ging es neben dem Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und weiterer energierechtlicher Vorschriften (19/23482, 19/24234) auch um einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion (19/23714) und einen Antrag der Linken (19/23933).

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Mehr zu den Anhörungen auf der Webseite des deutschen Bundestags – Permalink: https://dbtg.tv/cvid/7482988

Liegt Windenergie nach europäischer Lesart im Interesse der öffentlichen Sicherheit? | Umweltruf.de

Anlässlich der öffentlichen Anhörung zur Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes 2021 im Wirtschaftsausschuss setzt sich das
Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende mit einigen Naturschutzaspekten des EEG 2021 auseinander.

(…) Die Gesetzesbegründung zu § 1 Abs. 5 EEG 2021 bezieht sich unter anderem auf die Europäische Kommission. Diese hat – bereits im Jahr 2012 – in einem Leitfaden festgestellt, dass Windparks im Interesse der öffentlichen Sicherheit stünden und deshalb Ausnahmen vom Artenschutz möglich seien (EU-Kommission, Leitfaden „Entwicklung der Windenergie und Natura 2000“, Dezember 2012, S. 20). Die Äußerungen der Kommission in Leitfäden haben allerdings lediglich empfehlenden Charakter, wie im Leitfaden eingangs selbst klarstellt wird. (…)

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