Gericht bestätigt Fehler und lehnt Odenwälder Flächennutzungsplan ab

ODENWALDKREIS. – Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat am 27. September diesen Jahres in erster Instanz die Klage der Odenwaldkommunen auf Genehmigung ihres gemeinsamen Flächennutzungsplanes abgewiesen (Az: 2K 12/16.DA).

In der am 6. November veröffentlichten Urteilsbegründung führt das Gericht aus, dass es Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Windkraftflächen 15 (Felgenwald Michelstadt), 19 (Würzberg) und 31 (Sensbachtal) hat. Das Gericht verneinte den Antrag der Gemeinden, das Regierungspräsidium zur Genehmigung des Planes zu verpflichten.

Mehr erfahren: http://www.de-fakt.de/bundesland/hessen/kreis-bergstrasse/details/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=2784&cHash=33c6f8aba193a3af91a11a8a89aa2f58

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Keine Befangenheit der ehrenamtlichen Richter: Gericht lehnt Antrag ab

KASSEL / EITERFELD – Streit um Windanlagen-Verfahren
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Kassel hat durch Beschlüsse vom 07.11.2017 in zwei Klageverfahren der Oktoberwind GmbH Ablehnungsgesuche wegen Befangenheit von Richtern abgelehnt. Dem liegt folgender Sachverhalt zu Grunde, so das Verwaltungsericht in einer Pressemitteilung.
Die Oktoberwind GmbH, deren Unternehmenszweck die Planung, Errichtung, Verwaltung und der Betrieb von Windenergieanlagen ist, stellte im Jahr 2013 einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage im Gebiet der Gemeinde Eiterfeld und im Jahr 2014 einen ebensolchen Antrag im Hinblick auf eine geplante Anlage im Gebiet der Gemeinde Flieden. Die Genehmigungen wurden durch das Regierungspräsidium Kassel durch zwei gesonderte Bescheide abgelehnt.
Weiterlesen: https://osthessen-news.de/n11574449/keine-befangenheit-der-ehrenamtlichen-richter-gericht-lehnt-antrag-ab.html
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BTU-Experte fordert verlässliche Energiequellen

Professor Harald Schwarz: Sonne und Wind sind nicht planbar!

Wie schnell und unter welchen Bedingungen kann Deutschland aus der Kohle aussteigen? Darüber sprach die RUNDSCHAU mit Professor Harald Schwarz, Leiter des Lehrstuhls Energieverteilung und Hochspannungstechnik der BTU Cottbus-Senftenberg.

Das Interview hier lesen: https://www.lr-online.de/lausitz/btu-experte-fordert-verlaessliche-energiequellen_aid-6804523

 

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Regionalversammlung Mittelhessen: Beitrittsbeschluss zum Teilregionalplan Energie gefasst

Die Regionalversammlung Mittelhessen hat in ihrer jüngsten Sitzung am 8. November 2017 im Wetzlarer Rathaus den Beitrittsbeschluss zum Teilregionalplan Energie gefasst. Damit schließt sich das Gremium der in der Genehmigung der hessischen Landesregierung enthaltenen Bedingung an, dass das im Teilregionalplan enthaltene Vorranggebiet zur Nutzung der Windenergie „Braunfels-Philippstein“ (LDK) gestrichen wird.

Mit diesem positiven Votum ist der Planungsprozess zum Teilregionalplan Energie abgeschlossen. Sobald der Plan im Staatsanzeiger für das Land Hessen bekanntgemacht worden ist, tritt er in Kraft.

Weitere Informationen erhalten Sie in der entsprechenden  Pressemitteilung des Regierungspräsidiums Gießen

Die Ergebnisse der Evaluierung der einzelnen Kapitel des RPM 2010 und die daraus abgeleiteten Konsequenzen für den neuen Regionalplan finden sich in der Drucksache IX/11d vom 13. Oktober 2017.

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Die Energiefrage – #41 Windige Zeiten in der Windkraftbranche

von Dr. Björn Peters

Mit dem Übergang von festen Einspeisevergütungen auf Marktpreise kommen neue Herausforderungen auf die Windkraftbranche zu. Wir rechnen vor, wie sich die Wirtschaftlichkeit von Windinvestments unter Marktbedingungen in Deutschland im Mittel darstellt und welche Folgerungen sich für das Marktgeschehen insgesamt abzeichnen.

Den lesenswerten Beitrag hier lesen: https://deutscherarbeitgeberverband.de/energiefrage/2017/2017_11_06_dav_aktuelles_energiefrage_41_windige_zeiten.html

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Klimakonferenz in Bonn: Fidschi geht nicht unter, Langeoog schon eher

Ein Kommentar von Manfred Knake (Wattenrat.de) zum Weltklimagipfel:

“Dirk Maxeiner war viele Jahre Chefredakteur der Monatszeitschrift „natur“. Jetzt schreibt er u.a. für das Internet-Blog „Die Achse des Guten“. Dort erschien gestern sein lesenswerter Beitrag „Der Fidschi-Report: Schnorchelkurs für Barbara Hendricks.

Maxeiner entlarvt den UN-Klimazirkus in Bonn, wo ab heute für zwei Wochen die Welt-Klimakonferenz stattfinden wird,  Endzeit-Beschwörungen eingeschlossen. Die Regierung der Fidschi-Inseln ist der Gastgeber der Konferenz, finanziert von der deutschen Bundesregierung. Das riecht nach einer gewaltigen Propagandanummer zur weiteren Klima-Volksverblödung.”

Weiterlesen: http://www.wattenrat.de/2017/11/06/klimakonferenz-in-bonn-fidschi-geht-nicht-unter-langeoog-schon-eher/

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Streitbar : Wenn Politiker die „Wende“ versprechen

von Stephan Richter
erstellt am 28.Okt.2017 | 15:30 Uhr
Wenn Politiker das Wort „Wende“ in den Mund nehmen, sollte das Volk hellhörig werden. Denn was in der Wirtschaft die sogenannte Disruption ist, bei der ein bestehender Markt kurzerhand zerschlagen wird, um Neuem Platz zu machen, ist in der Politik das plötzliche Herumreißen des Ruders.
Bestes Beispiel: Der 2011 von Kanzlerin Angela Merkel im Alleingang beschlossene Ausstieg aus der Atomkraft.
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Demonstration am 1. Dezember in Darmstadt – Beginn: 13:45 Uhr

Am Freitag, den 01.12.2017, wird das Land Hessen 71 Jahre alt.
Damit wir auch mit Freuden Geburtstag feiern können, laden wir zur Geburtstags-Demo nach Darmstadt ein.

Der Demonstrationszug startet um 13:45 Uhr
auf der Julius-Reiber-Straße 37/Ecke Dovilostraße
am Verwaltungsgericht Darmstadt.

Die zwei anschließenden Kundgebungen finden gegen 14:30 Uhr vor dem Regierungspräsidium auf dem Luisenplatz und gegen 15:15 Uhr auf dem Ludwigsplatz am Bismarckdenkmal  – gegenüber ENTEGA-Point statt.

Download (PDF, 2.83MB)

 

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Emissionsfreie Autos kann es nicht geben

Emissionsfreie Autos kann es nicht geben
Gegen Feinstaub nützt ein E-Auto nicht viel. So schrieb Christof Vieweg in der „Zeit“
„Den Messungen zufolge entsteht der verkehrsbedingte Feinstaub der Partikelgröße PM10 (bis zehn Mikrometer Durchmesser) zu rund 85 Prozent durch Reifen-, Bremsen- und Straßenabrieb sowie durch die Aufwirbelung der Staubschicht auf den Fahrbahnen.“
Anders gesagt: Selbst wenn nur abgasfreie Elektroautos durch eine Stadt fahren würden, ändert sich kaum etwas an der Feinstaubbelastung der Atemluft. “Den Abrieb von Bremsen, Reifen und  die Wiederaufwirbelung gibt es beim E-Auto genauso wie bei Autos mit Verbrennungsmotor”, erklärte
Dekra-Fachmann Clemens Klinke in dem Artikel der „Zeit“ und fasst zusammen: “Gegen den
Feinstaub bringt das Elektroauto nicht allzu viel.”

Download (PDF, 217KB)

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Sondergutachten der Monopolkommission

Wird die Reduktion von CO2-Emissionen als Primärziel der Klimapolitik angesehen, ist das aktuelle System aus
Energie- und Stromsteuer sowie Förderung erneuerbarer Energien nicht sinnvoll, da es zu Verzerrungen an den Sektorgrenzen führt. Anzustreben wäre eine Reform in Richtung eines über die Sektoren hinweg einheitlichen CO2-Preises, um die ambitionierten CO2-Reduktionsziele möglichst kosteneffizient zu erreichen. Dazu sollte die Bundes-
regierung eine Stärkung des CO2-Zertifikatehandels auf europäischer Ebene anstreben.
S. 94:
Zusammenfassend hat der Gesetzgeber auf eine technologieneutrale Ausgestaltung der Ausschreibungen damit weitgehend verzichtet und das Kostensenkungspotenzial eines Technologiewettbewerbs nicht genutzt. Anlagen unterschiedlicher Technologien zur Erzeugung erneuerbarer Energien stehen weiterhin kaum im Wettbewerb zueinander. Die Monopolkommission regt daher eine Ausweitung des Anteils an technologieneutralen Ausschreibungen an. Bei technologieneutralen Ausschreibungen führt der Wettbewerb unterschiedlicher Erzeugungsformen dazu, dass sich die effizientesten Erzeugungsformen durchsetzen.
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