FAZ vom 03.01.2020
Leserbrief von Heinz Josef Prehler
(1. Vorsitzender von Gegenwind Bad Orb)
Schlagwort: Klagen
Gericht erlaubt Bau von vier Windrädern außerhalb von Vorranggebieten | WB
Borchen/Paderborn (WB). Das Verwaltungsgericht Minden hat am Freitag, 20. Dezember der Klage von Westfalenwind gegen den Kreis Paderborn auf Genehmigung von vier Windenergieanlagen in Etteln stattgegeben. Diese dürfen außerhalb der Windvorrangzone gebaut und – unter starken Einschränkungen – betrieben werden.
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Niederlande: Klimaaktivisten siegen gegen eigene Regierung – SPIEGEL ONLINE
Ein Urteil des Obersten Gerichtshofs der Niederlande verpflichtet die Regierung zur Einhaltung der Klimaziele. Nagelneue Kohlemeiler könnten frühzeitig stillgelegt werden. Eine Berufung ist unmöglich.(…)
Das Urteil kann weitreichende Folgen haben: zum einen für Kläger in anderen EU-Staaten, die gegen ihre Regierungen wegen ihrer Ansicht nach unzureichenden Klimaschutzes prozessieren.(…)
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WER-aktuell: Newsletter der Koordinierungsstelle Windenergierecht 6-2019
Die Koordinierungsstelle Windenergierecht unter der Gesamtleitung von Prof. Dr. Edmund Brandt vom Institut für Rechtswissenschaften Technische Universität Braunschweig, gibt eine Sammlung von Windenergie-Urteilen heraus.
Hier der WER-aktuell Newsletter der Koordinierungsstelle 6-2019:
OVG Koblenz: Windenergieanlage darf während des Kranichzugs ohne Abschaltauflage betrieben werden
OVG Koblenz , Urteil vom 31.10.2019 – 1 A 11643/17
Mit diesem Urteil hat das OVG Koblenz das Schreddern von Vögeln ausdrücklich gebilligt.
Eine Windenergieanlage im Landkreis Cochem-Zell erhöht das Kollisions- und Tötungsrisiko für ziehende Kraniche nicht in signifikanter Weise, so dass es einer Abschaltauflage zum Schutz des Kranichzugs nicht bedarf. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden. (…)
Geplante Änderung des BImSchG und der VwGO
Folgende Gesetzesänderung ist u. a. geplant:
In einem neuen § 10 Abs. 3a BImSchG soll eine Präklusionsvorschrift eingeführt werden.: Mit Ablauf der Einwendungsfrist sollen künftig – sowohl im Genehmigungsverfahren als auch in einem nachfolgenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren – grundsätzlich alle Einwendungen ausgeschlossen sein. Dieser Einwendungsausschluss soll auch für Umweltverbände gelten.
Diese geplante Änderung verstößt gegen EU-Recht!
Urteil EuGH 15.10.2015 Az. C-137-14:
Mehr zu den geplanten Änderungen: Kohleausstiegsgesetz zum Dritten – Änderung des BImSchG und der VwGO
Gründau: Eilantrag und bevorstehende Anfechtungsklage gegen Genehmigung des RP
Die Gemeinde Gründau setzt alle Hebel in Bewegung um das Windkraftprojekt zu verhindern.
CDU will Klagerechte von Umweltverbänden einschränken | Handelsblatt
Der Staat kommt beim Ausbau der Infrastruktur nicht wirklich voran. Die CDU will das auf ihrem Parteitag nun ändern – und hat dabei vor allem die Umweltverbände im Visier.
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Klage gegen das Bauvorhaben, Windpark Haunetal/Wehrda | Osthessen-News
Die Gemeindevertretung hat am Mittwochabend zu einer kurzfristigen öffentlichen Sitzung in das Burghauner Herrenhaus eingeladen. Der Haupttagesordnungspunkt ist die Klage gegen den Genehmigungsbescheid vom 21.10.2019 des Regierungspräsidiums Kassel zum Bauvorhaben “Windpark Haunetal/Wehrda”.
Alle drei Fraktionen – CDU, FDP und SPD – haben einstimmig dafür gestimmt. “Selten herrscht eine solche Einigkeit zu einem Thema. Wir sehen das Lebensmittel Nummer 1 gefährdet – nämlich unser Wasser”, so Michael Schneid
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Unzulässige Klage eines Gewerbebetriebs gegen Nachtbetrieb von Windenergieanlagen
Urteil Oberverwaltungsgericht RLP Koblenz, 17. Oktober 2019, Aktenzeichen: 1 A 11941/17.OVG
Die Klage eines Gewerbebetriebs gegen eine Änderungsgenehmigung des Rhein-Hunsrück-Kreises, durch die der Nachtbetrieb für fünf Windenergieanlagen in der Nähe des Betriebsgeländes der Klägerin zugelassen wurde, ist bereits mangels Klagebefugnis unzulässig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Tiefflüge: Bundeswehr klagt gegen Windräder – nw.de
Wenn die Hubschrauberpiloten der Bundeswehr ihre Tiefflüge üben, kommen sie den Rotoren der Windräder bedrohlich nahe. Neue Anlagen will das Militär jetzt juristisch verhindern.
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Wie die Windkraft Familien ins Unglück stürzt | Dr. René Sternke
(…) So schnell kann die Windkraft eine Familie ins Unglück stürzen. Mit äußerster Brutalität vollzieht ein unheilvolles Bündnis von Windindustrie, Politik und Justiz eine erbarmungslose Machtdemonstration. Der Fall ist kein Einzelfall. Für diejenigen, die in unserer Zeit in Deutschland in den ländlichen Raum investieren, ist dieser Fall ein Lehrstück. (…)
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Vortrag von Prof. Murswiek zum Thema „Klimaschutz – Artikel 20a GG“
Vortrag von Prof. em. Dr. Dietrich Murswiek (Professor für Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Völkerrecht) am 22.10.2019 in München:
Die Einleitung von Prof. Murswiek kann hier abgerufen werden.
Es ergeben sich insbesondere für Naturschutzverbände und Kommunen ganz neue Möglichkeiten für den Klageweg: "Mit größerer Erfolgswahrscheinlichkeit lässt sich die Verletzung von Art. 20a GG im Rahmen einer von einem Naturschutzverband gemäß dem Umweltrechtsbehelfsgesetz angestrengten Verbandsklage geltend machen. Denn anerkannte Umweltschutzverbände dürfen auch die Verletzung objektivrechtlicher Vorschriften vorbringen. Weiterhin kommen Klagen von Gemeinden in Betracht, die sich auf die Verletzung ihrer kommunalen Planungshoheit berufen, die durch die Verletzung von Art. 20a GG mittelbar beeinträchtigt sein kann."
Windenergieanlagen im Bereich Kuhheck dürfen nicht gebaut werden
Beschluss vom 17. Oktober 2019, Aktenzeichen 1 A 10802/19.OVG
Im 3.000-Meter-Bereich zu den geplanten Windenergieanlagen befindet sich ein Schwarzstorchhorst.
Vier geplante Windenergieanlagen im Bereich der Exklave Kuhheck der Ortsgemeinde Marienhausen dürfen nicht gebaut werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
WER-aktuell: Newsletter der Koordinierungsstelle Windenergierecht 5-2019
Die Koordinierungsstelle Windenergierecht unter der Gesamtleitung von Prof. Dr. Edmund Brandt vom Institut für Rechtswissenschaften Technische Universität Braunschweig, gibt eine Sammlung von Windenergie-Urteilen heraus.
Hier der WER-aktuell Newsletter der Koordinierungsstelle 5-2019:
Ein Archiv mit den früheren Ausgaben von WER-aktuell im PDF-Format steht auf der Website www.k-wer.net zur Verfügung.