Landesverband Hessen e.V.
CSU-Chef Markus Söder hat eindringlich an die künftige Bundesregierung appelliert, eine sichere Stromversorgung zu garantieren. „Es darf keinen Blackout geben. Wir brauchen einen Sicherungsplan gegen Blackouts in Deutschland“, sagte der bayerische Ministerpräsident.
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Die FDP ist darauf angewiesen, dass die Grünen langfristig ihre Versprechen – keine Steuererhöhungen – halten. Die können das aber gar nicht, dafür radikalisiert sich die Klimabewegung viel zu schnell. Wenn Lindner das jetzt nicht erkennt, führt er seine Partei in eine fatale Zwangslage.
Grüne wollen Ampel-Klimapolitik nachverhandeln: Langsam sollte es der FDP dämmern
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Die Grünen-Chefin räumt ein Versagen bei den Ampel-Verhandlungen ein. Ökoaktivisten wie Greenpeace sollen nun den Druck auf SPD und FDP erhöhen. Die Umweltlobby reagiert prompt.
Weiterlesen: Baerbock mobilisiert Greenpeace, WWF, Germanwatch & Co.
Jan Fleischhauer:
“Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer ist unzufrieden mit dem Stand der Koalitionsverhandlungen. „Wie absurd ist es, dass eine Jugend-Klimabewegung nach drei Jahren ununterbrochener Klimastreiks noch immer Forderungen an die Regierung stellen muss?“ sagte sie.
Ja, wie absurd ist das! Dass eine Regierung nicht einfach macht, was ihr Fridays for Future sagt.
Das ist das Doofe an der Demokratie: Es gewinnen zu oft die falschen Leute. Warum? Weil auch die falschen Leute abstimmen dürfen. Wie wäre es, bei der Wahl Stimmen nach Umweltbewusstsein zu gewichten? Also wer das Auto stehen lässt und brav Fahrrad fährt, sich ausschließlich biologisch ernährt und nie in den Urlaub fliegt, der bekommt einfach drei Mal so viel Stimmrecht wie der Ökosünder. Das hatten wir schon mal. Nannte sich Dreiklassenwahlrecht. Wer in der gesellschaftlichen Hierarchie höher stand, dessen Stimme zählte bei Wahlen entsprechend mehr.”
Von Vera Lengsfeld
Während in Glasgow die grüne Heuchelei einen Höhepunkt erlebt, sorgt in Gera die grüne Klima-Inquisition für einen Tiefpunkt der demokratischen Kultur.
Hier lesen: Grüne Denunzianten wollen Ausgrenzung von Andersdenkenden – DIE ACHSE DES GUTEN. ACHGUT.COM
Die Ampel-Parteien wollen zwei Prozent der Flächen für Windräder reservieren. Das könnte für Streit sorgen: Sollen einige Bundesländer den Rückstand anderer ausgleichen?
Weiterlesen: Windenergie: Windräder? Bitte nicht bei uns | ZEIT ONLINE
Eine Windkraftfabrik in Brandenburg sollte nach der Jahrtausendwende den Kohlekumpels neue Arbeit geben. Jetzt macht sie dicht. Das Vorzeigeprojekt ist gescheitert.
Weiterlesen: Gescheiterte Windkraftfabrik – Flaute in der Lausitz | Cicero Online
Ende September versank China plötzlich in Dunkelheit. Energieengpässe seien der Grund für die Stromausfälle gewesen, hieß es von offizieller Seite. Doch in Wirklichkeit waren die Ausfälle ein von Peking und Washington eingefädeltes politisches Schauspiel, meint der China-Experte Cheng Xiaonong.
Audio-Podcast:
Durch rigorose Klimapolitik werden vor allem die einfachen Bürger brutal abgestraft, findet Roger Köppel. „Man nimmt ihnen die Mobilität weg, man verteuert das Wohnen – für mich ist das ein sozialer Skandal.“ – „Diese Klimapolitik ist für mich die größte Plünderung der Menschheit.“
Mit der Energiewende zur Rettung des globalen Klimas konnten die Aktivisten bis jetzt zufrieden sein. AKWs wurden stillgelegt, das Ende der Kohleförderung und Verstromung rückte immer näher, zuletzt war von 2030 die Rede, also übermorgen. Aber der Braten ist noch nicht gar.
Weiterlesen: So hat sich Sven Giegold die Energiewende nicht vorgestellt – DIE ACHSE DES GUTEN. ACHGUT.COM
Im Wahlkampf forderten die Grünen einen schnellen Kohleausstieg, der bis 2030 und damit 8 Jahre früher als bisher geplant abgeschlossen sein soll. Allerdings konnte man bei den Sondierungsgesprächen ganz offensichtlich keinen Plan zur Umsetzung vorlegen um die möglichen Koalitionspartner SPD und FDP von diesem Vorhaben zu überzeugen.
Weiterlesen: Kohleausstieg – jetzt dämmert es den Grünen, dass die Lichter ausgehen könnten – Blackout News
“Mit der angekündigten nahtlosen Fortsetzung und Forcierung der verantwortungslosen Klima- und Energiepolitik der Vorgängerregierung droht die Ampel-Koalition Deutschland nun endgültig ins energiepolitische Chaos zu stürzen.”
Alles lesen: ▷ Tino Chrupalla: Pläne der Ampel würden Deutschland endgültig ins energiepolitische … | Presseportal
Rund einen Monat nach der Bundestagswahl haben SPD, Grüne und FDP Verhandlungen über die konkreten Details ihrer geplanten gemeinsamen Regierungsarbeit begonnen. Dazu kamen am Mittwoch in Berlin die ersten von 22 Arbeitsgruppen zusammen, wie es bei den Ampel-Partnern hieß.
Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock sprach sich auf dem Kongress dafür aus, dass Europa der erste klimaneutrale Kontinent wird. FDP-Chef Christian Lindner machte sich für schnellere Planung und Genehmigung bei Windenergie und Infrastruktur stark. “Es muss in Deutschland schnell mehr möglich werden”, sagte Lindner.
Weiterlesen: Wirtschaft, Handel & Finanzen: ROUNDUP: Ampel wird konkret – Scholz verspricht Energiegesetze im ersten Jahr
Bis zum 10. November arbeiten Politiker von SPD, Grüne und FDP am „Kleingedruckten“ eines Koalitionsvertrages. Rund 300 Fachpolitiker sind beteiligt, hier die Namen.
Weiterlesen: Die vollständige Liste: Wer verhandelt über das Sondierungspapier?
Die SPD sägte Frau Leni Breymaierab. Sie sollte die Arbeitsgruppe „Gleichstellung, Vielfalt“ in den Koalitionsverhandlungen leiten.
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