Schlagwort: Parteien

FDP-Fraktion im Bayrischen Landtag mehrheitlich für Abschaffung der 10-H Abstandsregelung in Bayern

Die Medienberichte, die FDP habe für den Erhalt der 10-H Abstandsregelung in Bayern gestimmt sind falsch.

Wie Tobias Vogl, der Pressesprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag auf Anfrage mitteilte, stimmte die FDP gemeinsam mit SPD und den Grünen für eine Abschaffung. Dagegen sprachen sich die Fraktionen von CSU, Freien Wählern und der AfD aus.

Quelle: https://www.facebook.com/landschaftartenschutz/photos/a.184359054947081/2137240039658963/?type=3&theater

6 FDP-Abgeordnete stimmten namentlich für die Abschaffung und 5 dagegen. Mehr hier:
https://www1.bayern.landtag.de/lisp/anzeigen#TOP31398

Die Rede von Alexander Muthmann (FDP) war sehr aufschlussreich. Nun weiß man, warum er für die Abschaffung von 10-H ist:
https://www1.bayern.landtag.de/www/player/index.html…

 

Diesen Beitrag teilen

“Das Ende der Wende“ – AfD Info-Veranstaltung zur Energiepolitik am 20. März in Wächtersbach

Mittwoch, 20. März
19.00 Uhr, Einlass ab 18.00 Uhr
63607 Wächtersbach
Heinrich Heldmann Halle, Main-Kinzig-Straße 31 (Karte)

 Andreas Lichert, AfD Abgeordneter im hessischen Landtag, steht interessierten Besuchern für Fragen zur Verfügung.

Weitere Informationen

Diesen Beitrag teilen

Video: Vorträge vom 13. März “Naturzerstörung durch Windkraftanlagen”

Ausdrücklich betonen wir, dass die Referenten für Vortragsanfragen aus jeder Partei offen sind, von links bis rechts und aus der Mitte.

Vorträge am 13. März auf Einladung von MdB Andreas Bleck, AfD, vor dem Arbeitskreis Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der AfD-Bundestagsfraktion:

Peter Geisinger (Vernunftkraft Odenwald) und Co-Referent Robert Hary:
„Die Energiewende – ein totalitäres Projekt? Gefahren für Demokratie und Gewaltenteilung am Beispiel des Windkraftausbaus im Odenwald“

Dr. Björn Peters und Co-Referent Norbert Grosse-Hünfeld:
„Naturschutz als Staatsziel und die Konsequenzen für den Gesetzgeber“

 

 

Diesen Beitrag teilen

Konkretisieren des Kohleausstiegs: Im Spätherbst Gesetzesentwürfe zum Steinkohle- und zum Braunkohleausstieg

Der neue Staatssekretär für Energiefragen im Bundeswirtschafts-ministerium, Andreas Feicht, hat den Zeitplan für den politischen Prozess rund um den Kohle-Ausstieg konkretisiert. Zu Fragen des Strukturwandels in den betroffenen Regionen und Revieren werde es noch im Frühjahr Eckpunkte geben, sagte Feicht bei einem Besuch im Wirtschaftsausschuss am Mittwoch. Was den energiewirtschaftlichen Teil betreffe, sollten im Spätherbst Gesetzesentwürfe zum Steinkohle- und zum Braunkohleausstieg erarbeitet sein. Ob die zwei Themen in ein Gesetz gegossen würden, sei noch offen.

Feicht, der seit Februar für die zwei Energieabteilungen im Ministerium zuständig ist, würdigte den Bericht der Kommission “Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung” als hervorragende Arbeit.

„Konkretisieren des Kohleausstiegs: Im Spätherbst Gesetzesentwürfe zum Steinkohle- und zum Braunkohleausstieg“ weiterlesen

Diesen Beitrag teilen

Die grüne Dauerberieselung

von Günter Ederer

Wenn im öffentlich-rechtliches Fernsehen innerhalb von zwei, drei Stunden nicht ein Wort im Zusammenhang mit dem Klima fällt, wie Klimawandel. Klimakatastrophe, Klimarettung, klimafreundliche Energie, klimaschonender Verkehr, klimaschädliche Landwirtschaft et cetera, dann habe ich schon Entzugserscheinungen. Wann wird mir hier endlich wieder erklärt, wie die Menschen das Klima durch ihren verantwortungslosen Lebensstil gefährden?


*Datenschutzhinweis beachten

Mit einem Klick auf das Bild gelangen Sie zum Beitrag.

Diesen Beitrag teilen

Grün heißt nun Naturzerstörung: Baden-Württembergs Grüne erklären Mensch und Natur für „vogelfrei“

So einfach geht das mit Natur- und Menschenschutz, wenn Grüne mit Hilfe der CDU regieren: Baden-Baden-Württemberg will die bisher im „Windenergieerlass“ festgehaltene Regelungen für den Bau von Windrädern abschaffen und durch ein unverbindliches Internetportal ersetzen – etwa wenn es um Abstände zur Wohnbebauung geht.

Damit werden bestehende Beschränkungen, die den Bau von Windgiganten in Ortsnähe, Naturschutzgebieten und in schätzenswerter Landschaft regulieren, aufgehoben.

Die komplette Kolumne bei Tichys Einblick lesen

Diesen Beitrag teilen

René Rock (FDP): „Weißflächenlösung“ für Südhessen wird scheitern

MEDIENINFORMATION – 20.Februar 2019

  • Neue Tricks bei Windvorrangflächen
  • Grüne haben Planungsverfahren an die Wand gefahren
  • Trotz Windkraft steigt der CO2‐Ausstoß in Hessen an

Download (PDF, 147KB)

Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag richtet vor diesem Hintergrund einen kritischen Fragenkatalog an die hessische Landesregierung.

Diesen Beitrag teilen

Heimatkunde am Jochberg: Berge betonieren für den grünen Privilegienadel

Welt vom 15.02.2019

„Auf der einen Seite sind die aktuellen politischen Mehrheiten, und auf der anderen Seite ist die ökologische Wahrheit. Wir wollen, dass in den nächsten vier Jahren jede Biene und jeder Schmetterling und jeder Vogel in diesem Land weiß: Wir werden uns weiter für sie einsetzen!“, schmetterte Katrin Göring-Eckardt 2017 in die Mikrofone voller Hoffnung auf eine Koalition mit Grünenbeteiligung, die sie letztlich nicht bekommen sollte. Sie bekam statt dessen das Gelächter im Land, das in jenen Tagen vor dem Gute-Kita-Gesetz noch dachte, es hätte Politik im Kindergartensprech nicht nötig.

Wobei, „im Land“ stimmt nicht. Denn es gab auch welche, die das überhaupt nicht lustig fanden. Alpenrandbewohner wie ich zum Beispiel, die in den Jahren davor erlebt hatten, dass die Grünen bei uns ohne weitere Bedenken jeden Vogel, jeden Schmetterling und jede Biene auf 22 Hektar restlos vernichtet hätten, weil es ihnen in ihre Energiekonzepte passte.

Der kostenpflichtige Welt+ Artikel kann hier erworben werden.

Mit Dank an JW

Diesen Beitrag teilen

Fällt die 10H-Abstandsregelung in Bayern?

Wie der VLAB aus vertraulichen Quellen erfuhr, gab es in München ein konspiratives Treffen zwischen dem Wirtschafts- und Energieminister Aiwanger und anderen Politikern. Seitens der Freien Wähler ist geplant, noch in diesem Jahr den Bayerischen Windkrafterlass grundlegend zu verändern. Die bisher gültige 10H Abstandsregel soll fallen und die ohnehin bereits lockeren Naturschutzkriterien im Windkrafterlass weiter zu Gunsten der Windradplaner entschärft werden.


*Bitte Datenschutzhinweis beachten

Diesen Beitrag teilen

Kreistagssitzung des MKK am 08.02.2019: Wie viele Windräder sollen sich im MKK drehen?

In der Kreistagssitzung des Main-Kinzig-Kreises wurden am 08.02.2019 über den Antrag der FDP-Fraktion “Es ist genug. Kein weiterer Ausbau von Windkraftanlagen im Main-Kinzig-Kreis” und den Änderungsantrag der AfD-Fraktion debattiert.

Die Anträge von FDP und AfD fanden schließlich keine Mehrheit, beschlossen wurde, auch mit den Stimmen von Freien Wählern und Linken, ein von SPD und CDU verfasstes Bekenntnis. Dabei werden der Landrat und die 16 Bürgermeister in ihrer Kritik an den neuen Windkraftplänen unterstützt, außerdem fordert der Kreistag eine Überarbeitung der Landes- und Regionalplanung und eine enge Abstimmung mit den tatsächlich betroffenen Städten und Gemeinden.

Mehr erfahren bei Vorsprung Online

Diesen Beitrag teilen

2. Plenarsitzung des Hessischen Landtags am 05. Februar 2019 “Umbau der Energieversorgung”

2. Plenarsitzung des Hessischen Landtags
am 05.02.2019

Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel “Umbau der Energieversorgung ganzheitlich und intelligent gestalten” (20/66).

  • Der Antrag (20/66) wurde nach Aussprache an den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen.
Videos aus dem Landtag zur Debatte

Hörenswert sind lediglich die Reden von René Rock (FDP-Fraktion) und Andreas Lichert (AfD-Fraktion).

„2. Plenarsitzung des Hessischen Landtags am 05. Februar 2019 “Umbau der Energieversorgung”“ weiterlesen

Diesen Beitrag teilen