Parteien – Seite 48 – Vernunftkraft.

FDP: Kleine Anfrage betreffend Immissionsschutz Windkraft

Vorbemerkung des Fragestellers:
In der Antwort auf meine Kleine Anfrage betreffend Schallprognosen Windkraftanlagen (Drucks. 19/4493) hat die Landesregierung eingeräumt, dass die Schallberechnungsmodelle auf der Basis der DIN E ISO 9613-2
die tatsächlichen Belastungen durch Windkraftanlagen unterschätzen. Seit dem Jahr 2014 liegen entsprechende Erkenntnisse vor, die sich aus Messungen des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz
Nordrhein-Westfalen ergaben.

Auf Initiative der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI) sei ein Arbeitskreis eingerichtet worden, der die LAI-Hinweise zum Schallimmissionsschutz bei Windenergieanlagen überprüft. Die
überarbeiteten LAI-Hinweise sollten voraussichtlich Mitte des Jahres 2017 vorliegen. Zwischenzeitlich hat die LAI die Anwendung eines Interimsverfahrens zur Ermittlung der Schallprognosen empfohlen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in seiner Entscheidung vom 25.09.2017 (Az: 28 L3809/17) festgestellt, dass die in der DIN ISO 9613-2 zu Grunde gelegten Annahmen nicht mehr dem Stand der Wissenschaft entsprechen und die DIN ISO 9613-2 keine Bindungswirkung mehr entfalten könne.

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FDP: Kleine Anfrage betreffend Stresstests und Stromversorgungssicherheit

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FDP: Kleine Anfrage betreffend Ausschreibungen Windkraft Hessen

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Hamburg/SH: Einigung über Eckpunkte zur Windenergieplanung

Kiel (dpa/lno) – Die Jamaika-Koalition hat sich auf Eckpunkte der zukünftigen Windenergieplanung in Schleswig-Holstein verständigt. Es sei gelungen, politische Vorgaben des Koalitionsvertrags zusammenzuführen, sagte Ministerpräsident Daniel Günther am Montagabend nach Beratungen der Koalitionsspitzen. Zugleich sei eine rechtssichere Planung erarbeitet worden – das Konzept von Vorranggebieten mit Ausschlusswirkung habe man beibehalten.

Das Ziel, bis zum Jahr 2025 aus Onshore-Windenergie 10 Gigawatt Strom zu produzieren, werde erreicht. Gleichzeitig werden die Abstände zu Siedlungen vergrößert. Grundlage für die neue Planung ist, dass neue und bislang unbebaute Vorranggebiete mindestens 1000 Meter Regelabstand zu Ortslagen haben.

Bei Gebieten mit Alt-Anlagenbestand soll der bisherige Abstand von 800 Metern beibehalten werden. Zusätzlich wird eine Regelung gemäß Koalitionsvertrag zur Abmilderung der Unterschiede zwischen 800 und 1000 Metern eingeführt. Es gilt, je höher die Anlage, desto weiter weg vom Menschen.

Durch die am Montag ebenfalls in der Koalition vereinbarte Überarbeitung des Kriterienkatalogs können den Angaben zufolge Flächenverluste ausgeglichen werden. Die Landesplanungsbehörde wird nun auf der Grundlage der Einigung eine konkrete Gebietskulisse erstellen. Diese wird Mitte bis Ende Mai 2018 in die Anhörung mit den verschiedenen Ressorts gehen. Im Juli soll dann die Öffentlichkeitsbeteiligung beginnen.

https://www.welt.de/regionales/hamburg/article174924765/Koalition-Einigung-ueber-Eckpunkte-zur-Windenergieplanung.html

Video: Grundsatzdebatte im Deutschen Bundestag zur Regierungserklärung der Umweltministerin Svenja Schulze (SPD)

Zur Grundsatzdebatte im Deutschen Bundestag am 23.03.2018 hier die Rede-Beiträge der FDP und der AfD: „Video: Grundsatzdebatte im Deutschen Bundestag zur Regierungserklärung der Umweltministerin Svenja Schulze (SPD)“ weiterlesen

Naturpark Reinhardswald oder Windpark Reinhardswald….?

Offener Brief der Gemeinde Reinhardshagen an die EU-Abgeordnete Martina Werner (SPD)!

Die Gemeinde Reinhardshagen übt heftige Kritik an der SPD-Europaabgeordneten Martina Werner, die, wie die HNA berichtete, zur Aufsichtsratsvorsitzenden der Energiegenossenschaft Reinhardswald (EGR) gewählt wurde.

Sie stelle sich damit an die Spitze derer, die den einmaligen Naturraum in Nordhessen „nur um des schnöden Mammons wegen“ zerstören wollen, schreibt Bürgermeister Fred Dettmar in einem offenen Brief an die Abgeordnete.

Weiterlesen: https://www.hna.de/lokales/hofgeismar/offener-brief-gemeinde-reinhardshagen-werner-an-spitze-zerstoerer-9714468.html

Antrag im Wiesbadener Stadtparlament: Ist Windkraft noch rentabel?

WIESBADEN – Aus Sicht der Freien Demokraten hat die jüngste Sitzung der Stadtverordneten „bewiesen, dass sich die regierende Rathausmehrheit in der Windkraftfrage unbelehrbar, ja geradezu faktenresistent verhält“.

Anstatt sich klar zu einem Ausstieg zu bekennen, wie es die FDP erhofft hatte, werde „weiter laviert“ und dabei die Bedeutung des VGH-Urteils vom 13. Dezember 2017 „bewusst verkannt“.

Weiterlesen: http://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/wiesbaden/nachrichten-wiesbaden/antrag-im-wiesbadener-stadtparlament-ist-windkraft-noch-rentabel_18601017.htm

Bundesumweltministerin und Fake-News-Produzentin

Die neue Bundes-Umweltministerin Svenja Schulze erlangte mit dem sogenannten „Atomkugelskandal” eine zweifelhafte Berühmtheit. Im Gefolge der Fukushima-Hysterie glaubte Frau Schulze offenbar, auf der Antiatomkraft-Welle mitsurfen zu müssen, fiel dabei aber vom Brett. Die damalige Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung in NRW wähnte öffentlich strahlendes Material für verschwunden. Was sich als manipulative Fake-News vom Feinsten herausstellte.

Mehr erfahren: http://www.achgut.com/artikel/bundesumweltministerin_und_fake_news_produzentin

Leserbrief: Wind-Industrie schlägt zu

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Quelle: https://www.morgenweb.de/fraenkische-nachrichten_artikel,-bad-mergentheim-wind-industrie-schlaegt-zu-_arid,1208847.html

Gute und böse Lobbyisten

Zum Wechsel von Simone Peter an die Spitze des Bundesverbands Erneuerbare Energien äußert sich der “Rotherbaron”:

Ex-Grünen-Chefin Simone Peter ist in dieser Woche von der Mitgliederversammlung des Bundesverbands Erneuerbare Energien, einer Lobbyorganisation für Produzenten von so genanntem „Ökostrom“, zur Verbandspräsidentin gekürt worden. Damit ist nach der ehemaligen rheinland-pfälzischen Wirtschafts- und Energieministerin Eveline Lemke, die im vergangenen Jahr in den Aufsichtsrat des Windkraftprojektierers ABO Wind eingetreten ist, innerhalb kurzer Zeit schon die zweite grüne Spitzenpolitikerin in die Wirtschaft gewechselt.

Weiterlesen: https://rotherbaron.com/2018/02/25/gute-und-boese-lobbyisten/

Bundestagsdebatte vom 22.02.2018: Ausbau der Windenergie sichern, Klimaschutz voranbringen

Bundestagsdebatte zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

– Drucksache 19/450 –

Ausbau der Windenergie sichern, Klimaschutz voranbringen und Standort für Zukunftstechnologien erhalten:

Einzig die Beiträge von Jens Köppen (CDU) und Dirk Spaniel (AfD) zeugten von Kompetenz: „Bundestagsdebatte vom 22.02.2018: Ausbau der Windenergie sichern, Klimaschutz voranbringen“ weiterlesen

Das ABC von Energiewende- und Grünsprech 61: Ausbaukorridor

von Frank Hennig – A wie Ausbaukorridor

Leseprobe

In den Sondierungsgesprächen zur Aufnahme der schwarzroten Koalitionsverhandlungen verständigte man sich darauf, die Erreichung der „Klimaziele“ für 2020 (bei denen es sich um Emissionsziele handelt) in später Anerkennung der Realitäten aufzugeben. Umgehend gingen die Sirenen der einschlägigen Empörungsindustrie auf hohe Drehzahl. Teilnehmer wie klimaretter.info, Greenpeace, die Grünen sowieso, aber auch „Qualitätsmedien“ wie Tagesspiegel background gerieten über die verfehlten Emissionsziele umgehend ins Hyperventilieren.

Rauf aufs tote Pferd

Was wird die neue alte GroKo gegen die Zielverfehlung 2020 tun? Zunächst will man weiter versuchen, die zu erwartende Klimaschutzlücke zu schließen, um dann aber auf jeden Fall die Ziele 2030 und folgende zu erreichen. In ihrer Einfallslosigkeit wiederholt die neue Altregierung die Fehler der Vergangenheit: Mit einer Erhöhung des Ausbaukorridors der Windenergie sollen Emissionen gespart werden.
Im Klartext bedeutet dies, den in der EEG-Novelle 2017 vorgesehenen Ausbaukorridor Wind von 8.400 Megawatt durch Sonderausschreibungen um weitere 5.400 Megawatt zu erhöhen bei gleichzeitiger Anhebung der Höchstwerte für Gebote von 5 auf 6,3 Cent pro Kilowattstunde (an windschwachen Standorten über das „Referenzertragsmodell“ auf bis zu 8,13). Die EEG-Novelle 2017, die über Ausschreibungen etwas Markt ins EEG bringen sollte, ist nun im Grunde wirkungslos.

Kompletten Beitrag lesen: https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/lichtblicke-kolumnen/das-abc-von-energiewende-und-gruensprech-61-ausbaukorridor/

Simone Peter wird Lobbyistin

Simone Peter bleibt an der grünen Spitze – nur ganz anders als bis vor kurzem. Am Mittwoch wählte der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) die einstige Grünen-Parteichefin einstimmig zur neuen Präsidentin. Da kann sie sich weiter ihren Lieblingsthemen Energiewende und Klimaschutz widmen – nur eben fortan als Lobbyistin.

Weiterlesen: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ex-vorsitzende-der-gruenen-simone-peter-wird-lobbyistin-1.3877945

Im August 2017 forderte die Grünen Politikerin noch eine Verlängerung der Karenzzeit für Spitzenpolitiker auf drei Jahre, wenn diese auf Managementposten in der Wirtschaft wechseln wollen!!!