1000 Meter Abstand von Windrädern zur nächsten Siedlung – für diesen Plan musste Wirtschaftsminister Altmaier viel Kritik einstecken. Nun will er die pauschale Regel nach SPIEGEL-Informationen aufgeben.
Ihr Ziel ist das Kanzleramt. Aber schon auf dem Weg dorthin haben die Grünen die Macht in Deutschland übernommen – überall setzen sich grüne Konzepte durch.
(…) Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, forderte laut finanznachrichten.de mit folgender Begründung, dem VLAB die Klageberechtigung zu entziehen: „Es ist zu bezweifeln, dass Klimawandel-Leugner und Energiewende-Gegner wirklich Umweltschutzinteressen vertreten.“ (…)
Nach Willen der SPD soll jedes Bundesland bestimmte Ausbau-Ziele erreichen müssen.
Im Streit über einen schnelleren Windenergie-Ausbau mit höherer Akzeptanz will die SPD den Bundesländern Ziele für Erneuerbare Energien vorgeben. Im Gegenzug soll den Ländern Flexibilität bei Abstandsregeln für Windräder von Wohngebäuden eingeräumt werden, wie aus einem Einigungsvorschlag aus der SPD-Fraktion hervorgeht.
“Notfallkochbuch”: Bürger können Ideen für Rezepte einreichen. (Quelle: AlexRaths/Getty Images)
In einer Notsituation eine nahrhafte Mahlzeit zubereiten: Ein Bundesamt plant ein “Notfallkochbuch”, das zum Beispiel bei Stromausfällen helfen soll. Die Rezepte werden mithilfe eines Wettbewerbs gesammelt.
Achtung! – Es kann und darf kein „Weiter-so“ bei dem Ausbau der Windenergie geben, solange keine ehrliche Güterabwägung der dadurch ausgelösten gesundheitlichen Probleme, Schäden an der Natur und eine Kosten-Nutzenanalyse öffentlich und unter Einbeziehung aller Parteien und unabhängigen Fachleuten durchgeführt worden ist. Ziel muss ein breiter demokratischer Diskurs und Konsens in einer aufgeklärten Gesellschaft sein und nicht die zunehmende Unterdrückung kritischer Meinungen.
Über 30 Erstunterzeichner und inzwischen über 33.000 wahlberechtigte Unterstützer haben den Abgeordneten des Deutschen Bundestages 16 Klimafragen vorgelegt, die den gängigen Narrativ kritisch hinterfragen.
Stefan Rahmstorf, Klima- und Meeresforscher, einer der Hauptantreiber der Klimahysterie, hat daraufhin im SPIEGEL einen Artikel veröffentlicht, in dem er viel redet, aber keine einzige der 16 Fragen beantwortet.
Können oder wollen Sie nicht, Herr Rahmstorf, fragen Annette Heinisch und Prof. Dr. Klaus-Dieter Döhler.
(…) Mike Mohring war für mich ein Hoffnungsträger. Er hat sich gegen den massiven Windkraftausbau gestellt und als einziger Politiker neben Jens Koeppen (gleichfalls CDU) die Gesundheitsschädigung durch den von Windkraftanlagen emittierten Infraschall und folglich auch den damit verbundenen Verstoß gegen Artikel 2 des Grundgesetzes eingeräumt. (…)
Mit der umfangreichen Broschüre “Klima und Wald – Eine aktuelle Betrachtung zum Lebensraum“ leistete die Thüringer CDU-Fraktion Erfurt einen maßgebenden kritischen Beitrag gegen Windradinstallationen in Wäldern.
Eine Kanzlerin und ihr Wendehals
Ob wenigstens die amtierende Bundeskanzlerin, die sich in der Vergangenheit gerade in umwelt- und energiepolitischen Fragen wiederholt als beliebig wendehälsisch erwiesen hat, hier noch zum Umdenken in ihrer Ausstiegspolitik belehren lässt ? Das bleibt eher fraglich. Noch im Jahr 2003, damals Oppositionsfüherin im Deutschen Bundestag, griff sie die rot-grüne Bundesregierung wie folgt an:
„ Die Regierung setzt alles daran, ganze Märkte ins Ausland zu drängen. Ob Pharma-Industrie, Genforschung oder Kernenergie – viele Zukunftsbranchen werden aus Deutschland vergrault. Ich frage mich ernsthaft, womit sollen wir in Deutschland zukünftig unser Geld verdienen? Vielleicht allein mit unrentabler Windenergie?”
Eine Reihe von Verantwortungsträgern verbreitet in der Öffentlichkeit falsche Informationen, welche die Bevölkerung irreführen und Politiker zu Maßnahmen verleiten, die volkswirtschaftliche Schäden verursachen. Insbesondere wird die falsche Behauptung verbreitet, Kohlendioxid-Emissionen würden eine globale Erwärmung verursachen, die zu Klimakatastrophen führt.
Windräder treffen bei Anwohnern auf immer heftigeren Widerstand. Ein Konzept der Grünen will den Widerstand brechen, indem die Betreiber gezwungen werden, die Gemeinden mit 10.000 Euro pro Anlage und pro Jahr zu entschädigen, in denen die Anlagen aufgestellt werden.
Die Grünen wollen mit Geld für die Kommunen (nicht für die Anwohner!) nachhelfen.
Die zivilgesellschaftliche Initiative „klimafragen.org“ hat am Freitag in Berlin den Bundestagsfraktionen ihre 16 Klimafragen vorgelegt. Bis 29. Februar haben diese nun Zeit, zu antworten. Davon wollen zumindest FDP, AfD und LINKE Gebrauch machen.
In einem offenen Brief an die Parteivorsitzenden der CDU, CSU, SPD sowie an die Bundesumweltministerin Svenja Schulze und an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier haben sich fünf Artenschutzverbände strikt gegen die weitere Aushöhlung des Greifvogel- und Fledermausschutzes zugunsten der Windkraft ausgesprochen.
Neben dem bundesweit tätigen Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern (VLAB) sind dies der Deutsche Falkenorden, der Verein Wildes Bayern, der Orden Deutscher Falkoniere sowie der Verband Deutscher Falkner.
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