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Schlagwort: Politik
Unvereinbarkeit der Windkraft mit Art. 20a Grundgesetz
Das Grundsatzpapier zum Art. 20a Grundgesetz
– von Prof. Dr. Werner Mathys (Gegenwind Greven, NRW) neu gefaßt – dient der Aufklärung von Entscheidungsträgern in Politik und Behörden, ist eine Quelle für Hintergrundinformationen z.B. für die Medien und beinhaltet eine Fülle von Argumenten, für alle, die sich für die Bewahrung von Natur, Artenvielfalt und Landschaft vor der weiteren Zerstörung durch Windkraftwerke einsetzen.
Sie wurde allen politischen Entscheidungsträgern und den Medien gesendet.
Nutzen Sie dieses Papier zum Schutz von Natur und Arten in Ihren Regionen, für Ihre gerichtlichen und politischen Auseinandersetzungen, um den “vergessenen” oder vielleicht eher “verschwiegenen” Artikel 20a ins Gedächtnis der Öffentlichkeit zu tragen und eine Debatte auszulösen!
Angeblich keine Gefahren! Bundesregierung lehnt TÜV-Pflicht für Windräder ab!
Der TÜV fordert eine „umfassende Prüfung auch für Windenergieanlagen auf Basis der Betriebssicherheitsverordnung. Die FDP-Fraktion problematisierte in einer Kleinen Anfrage (19/3619) die Kontrolle sowie die Entsorgung von Windkrafträdern.
Trotz zahlreicher Havarien, die von Bürgerinitiativen dokumentiert werden, und ungelöster Entsorgungsprobleme, “liegen der Bundesregierung keine Informationen vor, nach denen die aktuellen spezifischen Regelungen für die Genehmigungen bzw. der wiederkehrenden Prüfungen nicht ausreichend sind.“ (Quelle: Die Welt)
Kompletten Beitrag von Daniel Wetzel in der Welt online lesen
Guntram Paulis Korrespondenz mit Umweltministerin Priska Hinz
13. August: Verleihung „Goldener Schwachwindbeutel“
„Goldener Schwachwindbeutel“ für Brigitte Lindscheid und
Dr. Marie-Luise Wolff
von Pressedienst Bürgerinitiativen Siedelsbrunn & Ulfenbachtal, 15. August 2018
In der Kategorie Energie, Umwelt und Klimaschutz erhielten die Präsidentin des Regierungspräsidiums Darmstadt und die Vorstandsvorsitzende der ENTEGA AG Darmstadt in Abwesenheit den Preis von den Bürgerinitiativen Siedelsbrunn und Ulfenbachtal
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Den Preis erhalten, stellvertretend für alle Politiker und Betreiber,die Regierungspräsidentin des…
Gepostet von BI Gegenwind Siedelsbrunn am Dienstag, 14. August 2018
JU: Signale für eine bürgernahe Energiewende gesetzt
Ein starkes Signal für eine bürgernahe Energiewende konnte die Junge Union (JU) im Kreis Paderborn auf ihrem diesjährigen Bundesparteitag, dem Deutschlandtag, in Dresden setzen. Zwei Paderborner Anträge zur erneuten Einführung einer Länderöffnungsklausel und zur Abschaffung der Privilegierung von Windkraftanlagen im Baugesetzbuch wurden von den Delegierten aus ganz Deutschland mit großer Mehrheit angenommen und beschlossen.
Weiterlesen: http://www.ju-paderborn.de/aktuelles/signale-fuer-eine-buergernahe-energiewende-gesetzt/
Schlüchtern: Neue Windkraftanlagen mit allen Kräften verhindern
Dieser Tage machten die Schlüchterner Grünen sowie die grüne Ministerin Priska Hinz im Rahmen des sommerlichen Vorwahlkampes auf sich aufmerksam.
“Dabei lobten die einen alternative Energieerzeugung in Form von Windkraftanlagen im Schlüchterner Land und die andere erfreute sich über die gewachsene Bergwinkellandschaft, die es zu fördern gelte. Die örtlichen Grünen, die teilweise auch kommunalpolitisch aktiv sind , aber auch die Ministerin ignorieren jedoch vollkommen, dass die Bergwinkellandschaft durch die schon vorhandenen, die gerade im Bau befindlichen und die noch geplanten Windindustriegebiete für die nächsten Jahrzehnte nachhaltig zerstört wird.
“Dass zwischenzeitlich bereits die ersten Greifvögel von Windkraftanlagen getötet worden sind, interessiert keinen.“ Dies erklärte der Fraktionsvorsitzende der BürgerBewegung Bergwinkel, Hans Konrad Neuroth.
RBB – Kein Status als Industrieanlage: Lascher TÜV für marode Windräder
Die Windkraftanlagen der ersten Generation kommen langsam in die Jahre. Die Schäden nehmen zu. Doch irrsinniger Weise sind diese Anlagen nicht als Industrieanlagen eingestuft und unterliegen somit nicht den strengen industriellen TÜV-Kontrollen.
Kleine Anfrage des Abg. Rock (FDP): Ziele der hessischen Energiepolitik – Energiegipfel 2011
Kleine Anfrage 19/6366 des Abg. Rock (FDP) vom 04.05.2018 betreffend
Ziele der hessischen Energiepolitik-Energiegipfel 2011 und
Antwort des Ministers für Wirtschaft, Energie, Verkehr und
Landesentwicklung:
- In Hessen werden 5 MW Anlagen mit bis zu 3.000 Vollaststunden geplant. Später sollen es 7 MW-Anlagen sein.
- Bis 2035 wird mit Stromimport in Hessen von 21,5 TWh gerechnet, dass entspricht in etwa 50 Prozent des Verbrauchs.
Bundestag: Kleine Anfrage zu Abstandsflächen für Windenergieanlagen
- Nach Ansicht der Bundesregierung gibt es keinen Zusammenhang zwischen erhöhter Mindestabstände und einer höheren Akzeptanz.
-
Die Bundesregierung sieht auch keine negativen Folgen für die Bevölkerung durch Infraschall.
FDP – Bundestag – Wälder schützen ‒ Rodungen für die Windkraft stoppen
Stellt sich die hessische Energiepolitik selbst in Frage?
Quelle: Fakt.de
Mitgliedstaaten billigen Kompromiss mit EU-Parlament zu erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und Fortschrittskontrolle
Die EU-Mitgliedstaaten haben einen Kompromiss mit dem EU-Parlament zur künftigen Klima- und Energiepolitik gebilligt. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter stimmte heute für eine neue Verordnung zur Fortschrittskontrolle in der Klima- und Energiepolitik und eine Neufassung der Energieeffizienz-Richtlinie.
…Die Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie legt fest, dass in der EU bis 2030 mindestens 32 Prozent des Energieverbrauchs (Strom, Wärme und Verkehr) aus erneuerbaren Energien kommen sollen. Beim bislang geltenden Ziel von 20 Prozent bis 2020 liegt die EU gut auf Kurs. Das neue 32-Prozent-Ziel fällt deutlich ambitionierter aus als die ursprünglich von der Kommission vorgeschlagenen 27 Prozent…
Alles lesen: http://www.umweltruf.de/2018_PROGRAMM/news/news3.php3?nummer=4223
Akzeptanz in der Bevölkerung sinkt: Potenziale und Grenzen der Windenergie
Wortprotokoll der 13. Sitzung im Ausschuss Wirtschaft und Energie