Landesverband Hessen e.V.
Das Superministerium von Robert Habeck ist für den Ausbau der Erneuerbaren Energien zuständig. Um die Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, will der künftige Staatssekretär der Grünen, Sven Giegold, das Naturschutzrecht lockern.
Weiterlesen: Habecks Ministerium will auf Entschärfung von EU-Naturschutzrichtlinien hinwirken – WELT
Offensichtlich will sich die neue Koalition beim Natur- und Artenschutz über die verbindliche Rechtsprechung des EuGH hinwegsetzen.
Der Weg zum Bundesverfassungsgericht und zum Europäischen Gerichtshof erscheint unausweichlich, wenn diese Vorhaben tatsächlich realisiert würden. Insbesondere werden wir die neue Bundesregierung an Ihrem Ziel im Koalitionsvertrag „Das europäische Naturschutzrecht setzen wir eins-zu-eins um“ messen.
Unterstützen Sie uns daher bitte mit Ihrer großzügigen Spende.
Spendenkonto Naturschutzinitiative e.V.
IBAN: DE60 5739 1800 0011 5018 26
Stichwort: Kampagne 22
Rechtliche Bemerkung zur Unzulässigkeit des Anlagenbaus der Windindustrie wegen Verstoß gegen das Bauverbot in § 35 Absatz 2 BauGB und das Schutzgebot in Artikel 20a GG des Instituts für verfassungsgemäße Stromwirtschaft (IvS) i. Gründung durch Norbert Große Hündfeld, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Geschäftsführer IvS.
Quelle: https://artikel-20a-gg.org/2021/11/19/darf-eine-ampelkoalition-den-bau-von-wea-versprechen/
Naturschutzinitiative e.V. (NI) wurden 250.000 Euro (zweihundertfünfzigtausend) „mit Luft nach oben“ angeboten mit dem Ziel, eine Klage zurückzuziehen.
Die Naturschutzinitiative hat das „Angebot“ natürlich abgelehnt, da sie völlig unabhängig und nicht käuflich ist.
Mehr erfahren: https://naturschutz-initiative.de/neuigkeiten/1102-19-11-2021-250-000-euro-mit-luft-nach-oben
08. Juli 2021/ 08. November 2021.
Aufsehen erregendes Urteil aus Frankreich:
Ein Berufungsgericht erkennt das Windturbinensyndrom an. Geklagt hatten durch ein nahes Windkraftindustriegebiet gesundheitlich geschädigte Menschen. Sie waren keine „Windkraftgegner“…
Weiterlesen: Windkraft, Gesundheit des Menschen und ganzheitlicher Naturschutz – Dr. Wolfgang Epple Ganzheitlicher Naturschutz
Die Naturschutzinitiative e.V. (NI) hatte bereits im September 2021 gegen die Genehmigung einer „Windfarm“ mit 6 Windenergieanlagen in Brauerschwend-Maar im Vogelsbergkreis Klage beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) Kassel eingereicht. Nunmehr wurde die Klage ausführlich begründet.
Osnabrück – Im Prozess um gefälschte Windkraftprojekte hat einer der Hauptangeklagten betrügerische Taten eingeräumt.
Weiterlesen: Angeklagter Ex-Windkraftunternehmer räumt Betrügereien ein | proplanta.de
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Beschwerde der Stadt Hagen gegen den Bau von zwei neuen Windrädern in Veserde abgewiesen.
Weiterlesen: Windrad-Bau in Veserde: Stadt Hagen scheitert vor Gericht – wp.de
Energiekonzerne reagieren offenbar mit einer geheimen Klagewelle gegen den Ausstieg aus der fossilen Energiewirtschaft. Nach einem Bericht der britischen Tageszeitung Guardian ist es zu einem “Anstieg von Klagen im Rahmen des Energiechartavertrags (ECT)” gekommen.
Das umstrittene Abkommen aus dem Jahr 1994 hat ein geheimes Investorengerichtssystem etabliert, das, so der Guardian, “eine echte Bedrohung für das Pariser Klimaabkommen darstellt”.
Weiterlesen: Schiedsgerichte: 269 Prozent mehr Geheimklagen gegen Energiewende | Telepolis
EuGH, Urteil vom 28.10.2021 – C-357/20
Der Europäische Gerichtshof hat den Schutz des Lebensraums der vom Aussterben bedrohten Feldhamster weiter gestärkt. Nach einem Urteil von heute umfasst der Begriff “Fortpflanzungsstätte” alle Gebiete, die für die erfolgreiche Vermehrung einer Tierart erforderlich sind – einschließlich des Umfelds der Fortpflanzungsstätte.
Weiterlesen: EuGH stärkt Schutz von Feldhamstern
Von Jörg Rehmann
Tagung “Globaler Klimaschutz und nationales EEG – ein unlösbarer Widerspruch?”
Interdisziplinäre Energierechtstagung 20./21. Oktober 2021 – The Ritz Carlton, Berlin Pressekonferenz vom 21.10.2021
Fachübergreifender Diskurs wesentliches Verdienst der Tagung Webseite: www.erecht21.de
Zu BGH, Urteil vom 22.10.2021 – V ZR 225/19; V ZR 8/20; V ZR 44/20; V ZR 69/20 Redaktion beck-aktuell, Prof. Dr. Joachim Jahn ist Mitglied der NJW-Schriftleitung, 22. Okt 2021.
Wer in einen Solarpakt investiert, dessen Betreiber pleite geht, hat es schwer. Nicht nur, dass die erhoffte (und mitunter sogar “garantierte”) Rendite ausbleibt. Sondern der Insolvenzverwalter macht auch selbst noch Ansprüche geltend. Der Bundesgerichtshof hat nun Vorgaben gemacht für den Umgang mit diesen schwierigen Fragen an der Schnittstelle von Kapitalmarkt- und Sachenrecht – und zum Aufeinandertreffen von “Energiewende” und “grauem Kapitalmarkt”.
Weiterlesen: Rechte von Investoren bei Insolvenz von Solarpark
Das EU-Parlament hat das Klagerecht für Bürger und NGOs bei möglichen Umweltverstößen ausgeweitet. Die Abgeordneten in Straßburg verabschiedeten am Dienstag (5. Oktober) eine Neufassung der Aarhaus-Konvention zum Zugang zu Informationen und zur Ahndung von Umweltangelegenheiten.
Weiterlesen: EU-Parlament weitet Klagerecht für Bürger:innen und NGOs bei Umweltverstößen aus – EURACTIV.de
Im Vorfeld der interdisziplinären Tagung zum Energierecht 2021 (20./21. Oktober in Berlin) sprach Jörg Rehmann mit dem Experten über die vielfältigen rechtlichen Aspekte der Genehmigung von EE-Anlagen versus Natur- und Artenschutz.
Das Programm zur Energierechtstagung kann hier abgerufen werden.
Newsletters Nr. 5, 2021 „Windenergierecht aktuell“ der Stiftung Umweltenergierecht: