Bundesverfassungsgericht: Klimaschutzgesetz teilweise verfassungswidrig

 Teilerfolg für “Fridays for Future”
und andere Lobby-Verbände!

Zitat aus dem heutigen Urteil:

„Künftig können selbst gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein; gerade deshalb droht dann die Gefahr, erhebliche Freiheitseinbußen hinnehmen zu müssen.“

Beschluss vom 24. März 2021
1 BvR 2656/18, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20, 1 BvR 288/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20

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Artikel in der WELT AM SONNTAG vom 25. April über das tief verschlungene Netzwerk und die Finanzströme der Klimalobby

Sehr gut recherchierter Artikel in der WELT AM SONNTAG vom 25. April von Daniel Wetzel und Axel Bojanowski über das tief verschlungene Netzwerk und die Finanzströme der Klimalobby.

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Ein Klimafolgenforscher auf dem Holzweg › Umwelt-Watchblog

In diesem Beitrag  erörtert Johannes Bradtka, was Prof. Hans Joachim Schellnhuber “Vorschlag zur Rettung der Welt“ | FAZ vom 22.04.2021: “Baut Gebäude aus Holz, anstatt aus Beton und Ziegeln” bedeuten würde.

[…] Ginge es nach Schellnhuber, Baerbock und Co. würde die Ausbeutung der Wälder weiter beschleunigt und Pflanzen- und Tiergemeinschaften, die auf reife und schonend bewirtschaftete Wälder angewiesen sind, extrem beeinträchtigt werden. Radikale Veränderungen des Landschaftsbildes, Bodenerosion und Bodenverdichtung und eine signifikante Nährstoffverarmung der Waldböden wären weitere schlimme Folgen.

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Klimawandel: Deutschlands Klima-Nationalismus wird der Welt nicht helfen – FOCUS Online

Deutschland fokussiert sich im Kampf gegen den Klimawandel zu sehr auf nationale Ziele. Die sind im globalen Kontext jedoch nahezu irrelevant. Das meint zumindest Klima-Experte Franz Josef Rademacher und fordert daher zum Umdenken auf.

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Schärferes EU-Klimaziel: 13 Millionen E-Autos bis 2030? | FAZ

[…] Laut der Erneuerbaren-Lobby müsse der Bestand an Wärmepumpen von heute einer auf sieben Millionen steigen. Elektrofahrzeuge brauche es 13 Millionen (heute: 600.000). Der Strombedarf stiege dadurch und läge im Jahr 2030 mit 745 Terawattstunden ein Drittel höher als derzeit. Decken sollen diesen vor allem Windräder, deren installierte Leistung sich laut BEE verdoppeln müsse, und Photovoltaikanlagen, deren installierte Leistung sich gar vervierfachen müsse. […]

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Kommentar des VLAB: "Simone Peter, die ehemalige Grünen-Vorsitzende und jetzige Cheflobbyistin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie, hat große Pläne. Sie möchte die Bundesrepublik in ein riesengroßes Energie-Industriegebiet transformieren. Solarfelder statt Wiesen, durchsetzt mit bis in die Wolken hineinreichende Windradgiganten. Die Frage, ob es sich dann noch lohnt, in Deutschland zu leben, bleibt offen."

Klimaschutz: Die Klimapolitik ist ineffektiv und ineffizient | NZZ

Die Klimapolitik in Deutschland und Europa ist nicht nur ineffektiv, weil sie so gut wie keine Auswirkungen auf das Klima hat; sie ist auch ineffizient, weil sie höhere volkswirtschaftliche Kosten als nötig verursacht. Es braucht dringend eine sachliche Debatte ohne Moralismus.

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Klimaschutz: EU beschließt „Öko“-Bibel, Deutschland wie gelähmt – WELT

Auszug:

(…) Die sogenannte Taxonomie, eine Art grüne Bibel, wird in den kommenden Jahren maßgeblich beeinflussen, wohin Milliarden von Investitionen fließen werden. Sie soll festlegen, welche wirtschaftlichen Aktivitäten aus Klimagesichtspunkten nachhaltig sind – und welche nicht. Es geht um die Zukunft ganzer Industrien. Und auch um Deutschlands Energieversorgung. (…)

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3000 Säulen pro Woche? Europas Elektrostrategie droht zu scheitern – WELT

Quelle: wikimedia Foto: Werner Hillebrand Hansen

Der EU-Rechnungshof kritisiert den Ausbau der Infrastruktur für E-Autos. Es fehle ein schlüssiges Gesamtkonzept, das Ziel von einer Million Ladesäulen bis 2025 sei kaum noch zu schaffen. Doch selbst, wenn die Marke erreicht wird: Die allermeisten Anlagen erfüllen nicht ihren Zweck.

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Das ABC von Energiewende und Grünsprech 98 – Klimawohlstand | TE

Von Frank Hennig

Teaser: “Wie aus der ganzen CDU ist auch aus Armin Laschet ein Energie-Planwirtschaftler geworden. Den “Klimawohlstand”, den er verspricht, wird es wohl kaum geben können.”

KLIMANOTSTAND, diesen schönen Begriff schenkte uns Armin Laschet in seiner Rede am 30. März. Meinte er ein wohliges Klima, respektive ein länger anhaltendes Wohlfühlwetter? Natürlich nicht. Im zeitgeistigen Klimakauderwelsch versuchte er den Spagat zwischen den heute maßgebenden Klimaaktivisten und den Traditionalisten in der CDU, ein Ausdruck der Hoffnung auf den vielbeschworenen „Green-Deal“. Zeit zum Lesen “Tichys Einblick” – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass wir unter einem möglichen Kanzler Laschet einen Klimawohlstand erreichen werden? Wohlstand bedeutet leben ohne ständigen Druck vor finanziellen Engpässen, das heißt, Menschen sollten von ihrem erarbeiteten Geld ohne materielle Sorgen leben können. Aber genau dieses Geld wird im Klimakampf gebraucht. 

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Klimaneutralität: Schattenseite des Hoffnungsträgers: Produktion von Wasserstoff könnte Ressourcen gefährden – Handelsblatt

Weltweit sind gigantische Produktionskapazitäten für Wasserstoff in Planung, insbesondere in wasserarmen Regionen. Umweltschützer warnen vor Eingriffen in den Wasserhaushalt.

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Mit dem E-Auto nach Frankkreich: “Horrorfahrt” – Verkehrsminister Scheuer bekommt Post von Rentner-Paar – FOCUS Online

Ein pensioniertes Ehepaar aus Süddeutschland kauft sich einen neuen VW ID.3 und fährt damit nach Frankreich. Kaputte Ladesäulen, ungenaue Apps, plötzlich sinkende Reichweitenanzeigen – es wird eine Katastrophentour. Jetzt verschicken sie das Protokoll ihrer Reise an den Verkehrsminister.

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