Landesverband Hessen e.V.
Von Michael Ashelm
Abgeknickte Rotorblätter, herabstürzende Trümmerteile: Um die Gefahren havarierender Windräder wird heftig gestritten. Betroffene Hersteller hüllen sich in Schweigen. Der Tüv fordert Konsequenzen.
„Das ist absurder Naturschutz“, sagt René ROCK, Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, mit Blick auf die heute zu Ende gegangene Umweltministerkonferenz unter hessischem Vorsitz. „Einerseits haben die Umweltminister beschlossen, Biodiversität zu stärken, andererseits erleichtern sie mit weiteren Beschlüssen das Töten besonders geschützter Arten. Das ist widersinnig“, ärgert sich Rock. Konkret geht es um den Ausbau von Windkraftanlagen. „In ihrer Pressemitteilung weist Hessens Umweltministerin Priska Hinz zwar auf einen Paragrafen hin – dass es dabei ums leichtere Töten geschützter Tiere geht, verschweigt die Ministerin wohlweislich“, erklärt Rock. „Energiewende und Windkraft-Ausbau dürfen nicht zu Lasten des Naturschutzes gehen und zerstören, was es zu erhalten gilt.“
„FDP – René Rock: Umweltminister widersprechen sich bei Naturschutz“ weiterlesen
94. Konferenz der Umweltminister vom 15. Mai 2020 fordert massive Aufweichung des Bundesnaturschutzgesetzes!
(TOP 4/6) Die Vereinbarkeit von Windenergie und Artenschutz: Die Umweltministerkonferenz ist der Auffassung, dass das Tempo der Energiewende deutlich erhöht werden muss. Gesetzgebungsverfahren des Bundes, die zur Erreichung eines Anteils von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch bis zum Jahr 2030 notwendig sind, müssen umgehend aufgenommen werden. Daher hat die Umweltministerkonferenz die vorgelegten Hinweise zu rechtlichen und fachlichen Ausnahmevoraussetzungen nach § 45 Abs. 7 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) bei der Zulassung von Windenergievorhaben beschlossen. Ziel ist es, mit diesen Auslegungshinweisen die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Genehmigung und Förderung von Windkraftanlagen zu verbessern. Bis 2023 wird durch den Bund gemeinsam mit den Ländern eine Evaluierung zu den rechtlichen und fachlichen Hinweisen nach § 45 Abs. 7 BNatSchG durchgeführt und der Umweltministerkonferenz berichtet.
(TOP 5) Akzeptanz beim Windenergieausbau: Die Länder und der Bund orientieren sich an einem bundesweiten Flächenziel von mindestens zwei Prozent. Um dieses Ziel zu erreichen werden Bund und Länder einen Koordinierungsausschuss für den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien einführen. Die gegenwärtigen Rahmenbedingungen, u. a. Ausschreibungsdesign, Planungs- und Genehmigungsrecht, sind dahingehend auf eine geeignete Ausgestaltung zu prüfen. Als ein wichtiger Beitrag zu mehr Akzeptanz vor Ort sollten zudem geeignete Instrumente für eine stärkere Beteiligung der betroffenen Standort- und Nachbar-Kommunen an der Wertschöpfung durch Windenergie eingeführt werden. Neben weiteren Faktoren kann ein höherer wirtschaftlicher Nutzen von Windenergieanlagen zu einer positiven Bewertung vor Ort führen.
Das Urteil (2 A 124/19) ist noch nicht rechtskräftig und kann mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung binnen eines Monats nach Zustellung vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht angefochten werden.
Gegen den Windpark Glandorf sind beim Verwaltungsgericht Osnabrück noch zwei weitere Klageverfahren anhängig, die noch nicht entschieden worden sind.
In die deutsche Windenergie wird ohnehin kaum investiert. Dass ein Hochstapler nun mutmaßlich Konzerne hinters Licht geführt hat, schadet der Industrie enorm.
Weiterlesen: Der Betrugsfall Hendrik Holt verschärft die Krise der Windbranche
Mixdorf (MOZ)
Ein Rotmilan, der Anfang April nahe Mixdorf tot aufgefunden war, ist eindeutig vergiftet worden.
Bislang unbekannte Täter hatten offenbar gezielt Giftköder ausgelegt. Der streng geschützte Greifvogel hatte einen dieser Giftköder gefressen und war danach verendet. Dieser Vorgang ist besonders brisant mit Blick auf den Streit um den beabsichtigten Bau eines Windparks nahe Mixdorf: Da der Rotmilan bei Mixdorf mitten im sogenannten Windeignungsgebiet nistet, könnte er die Pläneder Windkraftinvestoren und aller, die von einem Windpark im Schlaubetal profitieren würden, zunichte machen.
Weiterlesen: Kriminalität: Mit Giftködern gegen den Rotmilan im Schlaubetal – MOZ.de
Das OVG Münster hat sich in einem kürzlich veröffentlichten Urteil erstmals mit dem 1.500m-Abstand des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen – LEP NRW (diesen finden Sie hier) zwischen Windenergie und Wohnnutzung befasst.
Dieser Abstand ist seit letztem Jahr im LEP NRW als Grundsatz 10.2-3 der Raumordnung vorgesehen und soll bei der planerischen Steuerung durch Regionalpläne und Flächennutzungspläne zu allgemeinen und reinen Wohngebieten eingehalten werden.
Weiterlesen bei prometheus-recht.de
Das Regierungspräsidium Kassel hat den Antrag auf Errichtung und Betrieb von drei Windkraftanlagen in der Gemarkung Rommershausen bei Schwalmstadt genehmigt.
Damit können dort im Auftrag der Antragstellerin EAM Natur GmbH drei Windenergieanlagen des Typs Nordex N149 mit einem Rotordurchmesser von 149 Metern und 4,5Megawatt Nennleistung, einer Nabenhöhe von 164 Metern und einer Gesamthöhe 238,5 Metern entstehen. Das Genehmigungsverfahren wurde öffentlich durchgeführt.
Armsen – Das Tier, das tot in Neddenaverbergen gefunden wurde, hatte Nachwuchs. Die Jungtiere aus dem Horst in Armsen werden jetzt in der Verdener Storchenstation groß gezogen. Möglich ist das, weil die Finderin den Vorfall gemeldet hat.
Wer einen toten oder verletzten Storch im Landkreis Verden findet, sollte sich immer bei Hans-Joachim Winter melden. Der Wildstorchbetreuer erklärt nach einem Totfund in Neddenaverbergen, warum das so wichtig ist.
Quelle: Weißstorch verunglückt in Windrad | MK Kreiszeitzung
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist unsozial, die Politik hat es trotzdem jahrelang versäumt, die Finanzierung der Energiewende zu reformieren. Die Corona-Krise könnte das ändern – Alternativen waren immer da.
Weiterlesen: Unsoziale EEG-Umlage: Bei der Energiewende könnte die Corona-Krise auch etwas Gutes haben – WELT
Um den Widerstand gegen neue Windräder zu verringern, schlägt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier eine Abgabe an die Kommunen und vergünstigte Stromtarife für Anwohner vor. Das geht aus einem Eckpunktepapier des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, das der dpa vorliegt.
Weiterlesen: Wirtschaftsminister: Windkraft-Kommunen sollen Geld und günstigen Strom erhalten | heise online
Weitere Berichte:
Zeit.de – Peter Altmaier schlägt Abgabe an Windkraft-Kommunen vor
FAZ.de –Die Energiewende ist ein Fass ohne Boden
Von Rüdiger Stobbe
Die 18. Woche ist durch fast durchgängigen Stromimport aus dem benachbarten Ausland gekennzeichnet. Ursache ist die praktisch zum Erliegen gekommene Windstromerzeugung. Also wird Strom importiert. Frankreich und die Schweiz, aber auch Dänemark und die Niederlande liefern den Strom, der nötig ist, um den Bedarf in Deutschland zu decken.
Die 18. Woche ist durch fast durchgängigen Stromimport aus dem benachbarten Ausland gekennzeichnet. Ursache ist die praktisch zu Erliegen gekommene Windstromerzeugung. Ist die Sonnenstromerzeugung für die Jahreszeit in den ersten zwei Wochentagen noch rekordverdächtig, lässt sie ab Dienstag etwas nach, was, verbunden mit der schwachen Windstromerzeugung, hohen Importbedarf mit sich bringt.
Die bisherigen Artikel der Kolumne Woher kommt der Strom? mit jeweils einer kurzen Inhaltserläuterung finden Sie hier.
Bei Bürgerinitiativen sind Vorschläge von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zu mehr Akzeptanz von Windrädern auf Kritik gestoßen. Die Bundesinitiative Vernunftkraft teilte am Dienstag mit, mit Bürgerstromtarifen könne man keine Akzeptanz kaufen. Altmaier schlägt eine verpflichtende Abgabe an die Kommunen und die Möglichkeit vergünstigter Stromtarife für Anwohner vor. Vor Ort gibt es zum Teil heftigen Widerstand gegen Windräder.
dpa. Die Initiative forderte deutlich größere Abstände von Wohnungen zu den immer höher werdenden Windkraftanlagen, um die Pflicht zur gesundheitlichen Daseinsvorsorge zu erfüllen. Diese Entscheidung der Politik sei "überfällig". Die Zahl der in Nähe von Windkraftanlagen wohnenden Bürger nehme mit einem weiteren Ausbau stetig zu und damit auch die Anzahl der Krankheitsfälle. Gesundheitsschutz gehe vor finanziellen Ausgleich, hieß es. Die schwarz-rote Koalition streitet seit langem darüber, wie der Ökostrom-Ausbau, insbesondere von Windrädern an Land, beschleunigt werden kann. Klagen, Proteste und lange Genehmigungsverfahren gelten als Hauptprobleme. Besonders umstritten sind die Details einer Regelung zum Mindestabstand von 1000 Metern zwischen Windrädern und Siedlungen
Quelle: Wirtschaft, Handel & Finanzen: Bürgerinitiative kritisiert Altmaier-Vorschlag zu Windparks | Handelsblatt
Broschüre der EGGBI (Europäische Gesellschaft für gesundes Bauen und Innenraumhygiene) zum Thema Gesundheitsgefährdung durch Schall und Infraschall:
Mit Dank an Vernunftkraft Odenwald!
Die Arbeitsgruppe Infraschall ( Vahl CF, Ghazy A, Chaban R) stellt Lesern Ihre aktuelle Arbeit zur Verfügung. In elektronischer Form ist die Arbeit publiziert. Ansonsten hat sie in der Zeitschrift Noise&Health den Status des „Ahead of Print“.
Fazit: Endergebnis der Studie bestätigt Zwischenergebnisse: Herzmuskelfunktion ist bereits eine Stunde nach Beginn der Exposition gegenüber Infraschallpegeln über 100 dBz beeinträchtigt.
„Neues von der Arbeitsgruppe Infraschall der Uni Mainz“ weiterlesen