Landesverband Hessen e.V.
Brief von Dr. Dorothea Fuckert und Dr. Manfred Fuckert an die Präsidentin des Umweltbundesamtes, Frau Maria Kratzberger anlässlich des im
März 2019 vom Umweltbundesamt herausgegebene Positionspapier “Auswirkungen von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und
Siedlungen “
Mit Dank an Vernunftkraft Odenwald
Die vom Landtagsabgeordneten Oliver Ulloth angekündigte Info-Veranstaltung „Windkraft im Reinhardswald“ findet nicht statt. Der SPD-Politiker sagt die für den 7. Mai geplante Diskussionsrunde ab, weil weder Planer noch Kritiker für die Diskussionsrunde fristgerecht zusagten.
Ausbauhemmnis Flugsicherheit: Umweltminister Olaf Lies (SPD/NDS) will vom Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer mehr Platz für Windkraftanlagen.
Pressemitteilung 43/2019 Niedersachsens Energieminister Olaf Lies hat in einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer appelliert, bei Strukturentscheidungen in der Flugsicherung stärker auf die Bedürfnisse der Windenergiebranche zu achten. Die Deutsche Flugsicherheit GmbH (DFS) lege bei der Planung von Windkraftprojekten zu oft ein Veto ein, um UKW-Radare störungsfrei zu halten, meist könne ein Windanlagenbau dann nicht erfolgen. „Dies halte ich aufgrund unseres gemeinsamen Bestrebens, die Energiewende voranzubringen, für unverhältnismäßig“, sagte Lies. „Die Raumansprüche der Flugsicherung dürfen die Genehmigungslage für Windanlagen nicht zusätzlich verkomplizieren.“ Die Entscheidungskriterien der DFS greifen bereits, wenn Windkraftanlagen im Umkreis von 15 km um eine Radaranlage, mit deren Hilfe die Navigation beim An- und Abflug zu Flughäfen gesteuert wird, errichtet werden sollen. Dies ist vor allem für die Region Hannover ein erhebliches Hemmnis. „Niemand stellt das hohe Gut der Flugsicherheit in Frage“ stellt Olaf Lies klar, doch wundere es schon, wenn in anderen europäischen Ländern unter gleichem internationalem Regime weit weniger erforderlich ist. Die spanischen Radare benötigen nur 3 Kilometer Schutzbereich und die belgischen 7 Kilometer, allerdings dürfen dort selbst innerhalb des 7-Kilometer-Radius noch Anlagen errichtet werden. Die alten UKW-Radare gelten lediglich als Nothilfeinstrumente, mittlerweile erfolgt der An- und Abflug an allen großen Zivilflughäfen in Deutschland auf Basis von Satellitennavigation. Zum anderen hat auch die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO), auf deren Empfehlungen sich die DFS sich gerne beruft, den Schutzradius für Drehfunkfeuer in ihren Empfehlungen schon längst wieder auf 10 km reduziert. Der Windenergiebranche verliert mit der strikten Haltung der DFS viel Ausbauvolumen. Auf 2,3 Gigawatt (GW) Leistung schätzte der Bundesverband Windenergie im Jahr 2015 auf Basis einer Mitgliederumfrage den Umfang der Flächenblockade. Es dürften in diesem Jahr schon mehr als 2,5 GW dabei herauskommen, vermuten Fachleute des Niedersächsischen Umweltministeriums. „Das ist ein erhebliches Potenzial, das uns in der Energiewende fehlt und kann nicht als Petitesse beiseitegeschoben werden“ stellt Olaf Lies fest. „Hier ist Minister Scheuer gefordert – das Vorgehen der DSF sollte von seinem Ministerium überprüft werden.“ Schließlich gehe es um die gemeinsamen Klimaziele.
Brief an Minister Andreas Scheuer (PDF)
Kommentar eines Flugkapitäns a.D.: Leider kennt der Umweltminister von Niedersachsen nicht einmal den Unterschied zwischen VOR und Radar. Mangelnde Sachkenntnis im technischen Bereich ist wohl mittlerweile Standard in der Politik.
Wo schöne Worte nicht reichen, um gegen unschöne Zahlen zu bestehen, da müssen eben schönere Zahlen her. Und wenn es die nicht gibt, dann müssen sie halt schön erklärt werden. Am Besten, man kann wie Eon tausend Jahre in der Rechnung unterbringen. Die stehen in Deutschland ja gern für Größe, denken wir nur an die Reichskrafttürme.
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Jeder Tag, an dem hierzulande noch Kohlekraftwerke laufen, an dem Benzin- und Dieselfahrzeuge die Straßen füllen und Erdgasheizungen für angenehme Raumtemperaturen sorgen, ist ein guter Tag für die Bürger in Deutschland. Bringt uns doch jeder dieser Tage dem Zeitpunkt näher, an dem die politisch angestrebten Klimaziele endgültig nicht mehr erreichbar sind. Und spätestens dann implodiert die Klimaschutzideologie, weil sich ihre Gebote nicht nur als unnötig, sondern auch als nicht umsetzbar erwiesen haben.
Liberale ohne Prinzipien
Mit ihrer Forderung nach einem europaweiten Emissionshandel in allen Sektoren der Wirtschaft unterwirft sich die FDP dem kollektivistischen Ungeist. Das ist nicht marktwirtschaftlich, sondern ein Schritt in die Klimadiktatur.
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Achgut.com – News-Redaktion vom 18.04.2019
„Energiearmut ist… ein zunehmendes Problem in Deutschland“, beginnt eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag. Mit „Energiearmut“ meinen sie allerdings nicht Energiemangel, weil zeitweise nicht hinreichend Strom erzeugt werden kann, sondern Menschen, die zu arm sind, um ihre Stromrechnungen zu bezahlen. Nicht gefragt wurde aufgrund welcher Politik die hohen Preise zustande kommen.
Fast 343.900 Haushalten ist im Jahr 2017 der Strom abgeschaltet worden, weil die Rechnungen nicht bezahlt worden waren. Die Zahl dieser Stromsperren liegt etwa vier Prozent über denen des Vorjahres (330.254), wie aus der Antwort (19/8879) auf die zitierte Kleine Anfrage (19/8383) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervorgeht.
Der Windkraft-Konzern Senvion hat Insolvenz beantragt. Doch nicht nur die Hamburger kämpfen mit dem globalen Wettbewerb. Europas Hersteller müssen sich in Acht nehmen, besonders vor Konkurrenz aus China.
Antrag Fraktion der Freien Demokraten Energiepolitik neu denken – Bürgerwillen ernst nehmen – Drucks. 20/176 – http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20…
Dringlicher Antrag Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klimaschutz und Energiewende weiterhin erfolgreich und bürgerfreundlich gestalten – Drucks. 20/266 http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20…
00:51 René Rock, Fraktion der Freien Demokraten
11:56 Andreas Lichert, AfD-Fraktion
22:25 Kaya Kinkel, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
32:49 Stephan Grüger, SPD-Fraktion
Die FDP-Fraktion in der Regionalversammlung Südhessen (RVS) verlangt nach der angekündigten Reduzierung von Windvorrangflächen im Odenwald nun die Berücksichtigung weiterer Natur- und Artenschutzgutachten:
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von Frank Hennig – K wie Kraft-Wärme-Kopplung
Der Hass auf die Kohle geht in Deutschland inzwischen so weit, dass selbst Technologien, die umweltfreundlich sind, abgeschafft werden sollen. Ideologisch getriebene grüne und linke Politik führt zu höheren Emissionen.
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Tichys Einblick vom 03.04.2019 – Von Holger Douglas
Kein Netz, kein Speicher, kein Strom – aber erst einmal alle Kraftwerke abschalten, die noch für Strom sorgen.
Von Roger Letsch
Pünktlich am 1. April twitterte sich der Staatssekretär Jochen Flasbarth um Kopf und Kragen, als er den Twittertag der offenen Fragen des Bundesumweltministeriums bespielte. Seine These lautet grob gesagt: Wir werden uns in Zukunft smarter und moderner selbst bescheissen. Es kommt die schöne neue Welt der Versorgungssicherheit ohne Grundlastfähigkeit der Netze – und der Stromabschaltungen.
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