Die Verbrechen der Saubermänner – Folge 1+2

Prof. Dr. jur. habil. Michael Elicker

Dieser Beitrag soll Beispiele für strafbares Verhalten der Vertreter von Windkraftunternehmen, Kommunen und Genehmigungsbehörden geben, die Betroffenen helfen können, Straftaten zu erkennen und den kriminellen Akteuren durch entsprechende Anzeigen das Handwerk zu legen. Nicht von ungefähr hat es in jüngster Zeit mehrere juristische Veröffentlichungen zu strafrechtlichen Fallstricken und kriminellem Verhalten sowohl aufseiten der Unternehmen der Branche als auch aufseiten der öffentlichen Hand gegeben.

http://www.deutscherarbeitgeberverband.de/aktuelles/2016/2016_02_03_dav_aktuelles_grosswindanlagen.html

Folge 2: Diese verflixte Verschärfung der Korruptionstatbestände …

http://www.deutscherarbeitgeberverband.de/aktuelles/2016/2016_02_15_dav_aktuelles_grosswindanlagen-2.html

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Längerer Stromausfall kann jederzeit eintreten

Die Kommunen stellen sich auf Strom-Blackouts ein. Neben Stromunterbrechungen durch Witterung (Mastenbruch durch Schnee und Sturm) und Terrorangriffen, wurde in diesem Artikel auch die Energiewende als Ursache genannt:
„Darüber hinaus hört man von Experten, dass mit der Abschaltung der Kohlekraftwerke und dem Setzen auf alternative Energien immer mehr die Sicherheit einer gleichmäßigen Versorgung beeinträchtigt wird.“

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Jäger haben Angst um Artenvielfalt

Die Jäger sehen ein großes Problem: „Durch die Errichtung von Windparks in industriellem Maßstab selbst in den abgelegensten Waldgebieten könnte es zu einer bisher nicht gekannten Bedrohung der Artenvielfalt kommen“, sagt Dr. Jörg Brauneis. Der Naturschutzbeauftragte des Jagdvereins Hubertus Kreis Eschwege sieht durch die Windräder Großvögel sowie zahlreiche Fledermaus- und Insektenarten in großer Zahl gefährdet. Neben der Bedrohung der Artenvielfalt sehen die Jäger die Zerstörungen des Lebensraumes Wald durch Wegetrassen und Rodungen für den Bau und Betrieb der Windkraftanlagen kritisch.

http://www.hna.de/lokales/witzenhausen/angst-artenvielfalt-heimische-jaeger-sind-besorgt-ueber-ausbau-windkraft-6130328.html

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Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes nun frei verfügbar

Der Druck auf den Bundestag und 1000de von Anfragen nach dem IFG hat den Bundestag umdenken lassen. Die Informationen des Wissenschaftlichen Dienstes stehen nun öffentlich bereit.

Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Juni 2015 ist der Bundestag verpflichtet, Gutachten auf Anfrage nach dem IFG herauszugeben. Nachdem er sich lange dagegen gewehrt hatte, gab er im Januar eine Übersichtsliste mit 4000 Gutachtentiteln heraus, die anschließend auf FragDenBundestag.de veröffentlicht wurde.

Wie aus einer internen E-Mail des Bundestagspräsidenten an alle Abgeordnete hervorgeht, wird der Bundestag künftig tausende Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes (WD) online auf der Bundestags-Website veröffentlichen – unter anderem zu Themen wie Sicherheitspolitik, Finanzen, Strafrecht, Asylrecht und Europapolitik. Das beschloss der Ältestenrat des Bundestags in seiner heutigen Sitzung.

Der Bundestag veröffentlicht künftig dank dieser Kampagne alle Gutachten selbst. Suchen Sie über diese Seite, ob gewünschte Gutachten schon auf der Bundestags-Website verfügbar sind!

https://fragdenstaat.de/kampagne/wissenschaftlicher-dienst/

https://suche.bundestag.de/search_bt.do?resultsPerPage=10&language=de&queryAll=wind&Suche+abschicken.x=0&Suche+abschicken.y=0
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Windkraft als Einnahmeflop in Stadtkassen

Kreis Padderborn

Dieses Video zeigt die sich drehenden Windindustrieanlagen bei Paderborn. Wir haben das Foto davon auf unserem neuen Banner. Immer wieder werden wir von entsetzten Menschen, die dieses Foto zum ersten mal sehen, gefragt, ob es wohl nicht doch eine Fotomontage sei. Nein! Es ist definitiv ein Foto, aufgenommen am 11. März 2015. Der Fotograf R. Maoro hat deshalb auch erlaubt, dass dieses Video eingestellt wird! Für den Hang, auf dem der Fotograf steht, sind übrigens weitere 60 Windindustrieanlagen geplant! Wer will hier noch leben? Ist das eine Energiewende für Mensch und Natur?

https://www.youtube.com/watch?v=OLrdhmdGl8I

Die sprudelnden Steuereinnahmen für die Städte und Gemeinden bleiben aus – selbst im hohen Norden. Die Menschen leben nun in riesigen Industriegebieten mit all ihren negativen Folgen für Mensch und Natur. Der erhoffte finanzielle Ausgleich bleibt aber aus. Stichwort – Gewerbesteuer-Zerlegung. Danach bekommt auch die Gemeinde, in der das Unternehmen registriert ist, einen Teil der Gewerbesteuer. Da Unternehmensregistrierung und Standort der WKA nicht immer identisch sind, kommt dieser Flop zustande. Und nachdem die Anlagen komplett abgeschrieben sind, erhält die Standortgemeinde gar keine Gewerbesteuer mehr, wenn die Betreiberfirma in einer anderen Gemeinde registriert ist. Die dauerhaften Belastungen darf sie aber behalten.

http://dawipaderborn.bplaced.net/wordpress/wp-content/uploads/2016/02/2016_02_12-WV-Windkraft-erweist-sich-als-Einnahme-Flop-in-den-Stadtkassen.jpg

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Presseinformation – EEG verfassungs- und europarechtswidrig

Das Fazit lautet:

“Das Bundesverfassungsgericht sollte das gesamte EEG-System und Teile daraus mit dem Grundgesetz für unvereinbar oder nichtig erklären.”

“Aus den Mängeln des EEG ergeben sich formal ein Klageanspruch jedes Stromkunden gegen die Zahlung und ein Rückzahlungsanspruch aus der Verganganeheit.”

kurze Presseinformation: Rechtsgutachten der Humboldt-Universität dokumentiert: Das EEG ist verfassungs- und europarechtswidrig / Care-Energie Position vollumfänglich bestätigt.

Download (PDF, 2.36MB)

17.2.2016, 14:00 Uhr

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Toter Seeadler – Deutlich erkennbare Schussverletzungen

Wurde das Seeadler-Weibchen im Landkreis Stade erschossen, damit eine geplante Windkraftanlage gebaut werden kann? Der Nabu hat 10.000 Euro für Hinweise auf den Täter ausgelobt.

Lesen und sehen Sie mehr über nachfolgenden Link !

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/Toter-Seeadler-NABU-fuer-Schwerpunkt-Ermittler,seeadler330.html

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EEG rechtswidrig? – Pressekonferenz am 17.02.2016, 11:30 Uhr

Hamburg (ots) – Rechtswissenschaftliche Analyse zum Fördersystem des Erneuerbare-Energien-Gesetzes auf dem Prüfstand des Verfassung- und Europarechts von Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski, Humboldt-Universität zu Berlin

Vorpräsentation im Rahmen der Energieleitmesse e-world in Essen am 16.02.2016, 16:30 – 17:30 Uhr, Raum N, Congress Center Süd, Vortragender Martin Richard Kristek.

Offizielle Präsentation und Pressekonferenz im Hauptgebäude der Humboldt-Universität zu Berlin, Unter den Linden 7, 10099 Berlin, am 17.02.2016, 11:30 – 12:30 Uhr, Raum 2070 A, Vortragender: Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski.

„EEG rechtswidrig? – Pressekonferenz am 17.02.2016, 11:30 Uhr“ weiterlesen

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Kommt der Windpark Aßlar ?

ENERGIE Bescheid für Windräder in Oberlemp/Beschlingen wird im Mai erwartet. Die Unterlagen sind vollständig, die fachlichen Prüfungen laufen, eine Stellungnahme der Naturschutzbehörde steht noch aus. Ob der Windpark Aßlar endgültig kommt, wird sich in etwa drei Monaten herausstellen.

Download (PDF, 187KB)

http://www.mittelhessen.de/lokales/region-wetzlar_artikel,-Kommt-der-Windpark-Asslar-_arid,636566.html

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Energiewende: Regierung will Bürgerwindparks stärken

Erbauer neuer Windparks müssen bald in Auktionen gegeneinander antreten. Die Regierung plant nun eine Sonderregel, damit kleine Bürgerprojekte sich auch künftig gegen Großkonzerne behaupten können.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/windenergie-regierung-will-buerger-staerken-a-1077387.html

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Stürmische Windrad-Debatte im Kreistag Rheingau-Taunus-Kreis

SAMSTAG, 13. FEBRUAR 2016, RHEIN-MAIN ZEITUNG
Die CDU attackiert und gerät in Erklärungsnot

obo. RHEINGAU-TAUNUS-KREIS.

Vor der Kommunalwahl hat die letzte Kreistagssitzung der Wahlperiode den Fraktionen noch einmal eine Bühne geboten, um die höchst unterschiedlichen Positionen zur Nutzung der Windenergie deutlich zu machen. Stein des politischen Anstoßes ist der vor zwei Jahren vorgelegte „Masterplan Erneuerbare Energie“, den der Kreistag für 50 000 Euro in Auftrag gegeben hatte. Die Experten fanden heraus, dass der Kreis seine selbstgesteckten energetischen und klimapolitischen Ziele bis 2020 nur erreichen kann, wenn bis zu 118 Windräder aufgestellt werden. Sie könnten einen Stromertrag von 592 000 Megawattstunden liefern und damit rechnerisch knapp 90 Prozent des Strombedarfs decken.

Für die CDU, die den Masterplan ablehnt und nicht länger als Leitlinie der Energiepolitik akzeptiert, ist das die wahre Absicht der rot-grünen Kreistagsmehrheit und ein Horrorszenario. Sie trug die Diskussion mit einem Antrag zum Schutz der Kultur- und Naturlandschaft noch einmal in den Kreistag, erntete aber vom politischen Gegner harsche Kritik. Der SPD-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Martin Rabanus sprach von „Theaterdonner, Wahlkampfgeklingel“ und „Chuzpe“.

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FDP: Wirtschaftlichkeit von WKA

Windkraftanlagen produzieren für das Ausland kostenlosen Strom, lassen sich den Spaß aber über die EEG-Vergütung zu hohen Preisen vom deutschen Stromkunden bezahlen. Dieses System ist einfach nur Irrsinn und muss schnellstmöglich geändert werden“, so Rentsch.

Download (PDF, 103KB)

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Anwohner verklagen die Stadt

14.02.2016, Emden.

Der nächste Ärger um Windkraftanlagen im Stadtgebiet bahnt sich an: Frieda (60) und Aylt Wurpts (64) haben Klage gegen die Stadtverwaltung eingereicht. Ihrer Ansicht nach hätte für zumindest eine der beiden im November 2015 in Betrieb genommenen Enercon-Windkraftanlagen südlich der A 31 nie eine Baugenehmigung erteilt werden dürfen. Der Grund: Die Windräder sollen viel zu nah an ihr Wohnhaus am Bansmeer gebaut worden sein. Ein Urteil des Oldenburger Verwaltungsgerichtes könnte womöglich weitreichende Folgen für den Bau neuer Windräder in Emden haben.

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