Landesverband Hessen e.V.
Zur Stellungnahme von Landrat Thorsten Stolz (SPD) als Aufsichtsratsvorsitzender der Kreiswerke Gelnhausen und Bernd Schneider, Geschäftsführer der Versorgungsservice Main Kinzig GmbH, auf den Offenen Brief von Vernunftkraft MainKinzig/Naturpark Spessart äußert sich Maritha Rämisch.
Pressemitteilung der Vernunftkraft Bundesinitiative
zur Einigung der GroKo:
„GroKo einigt sich: Windenergie – Pauschaler Abstand von 1000 Meter vom Tisch“ weiterlesen
„Das ist absurder Naturschutz“, sagt René ROCK, Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, mit Blick auf die heute zu Ende gegangene Umweltministerkonferenz unter hessischem Vorsitz. „Einerseits haben die Umweltminister beschlossen, Biodiversität zu stärken, andererseits erleichtern sie mit weiteren Beschlüssen das Töten besonders geschützter Arten. Das ist widersinnig“, ärgert sich Rock. Konkret geht es um den Ausbau von Windkraftanlagen. „In ihrer Pressemitteilung weist Hessens Umweltministerin Priska Hinz zwar auf einen Paragrafen hin – dass es dabei ums leichtere Töten geschützter Tiere geht, verschweigt die Ministerin wohlweislich“, erklärt Rock. „Energiewende und Windkraft-Ausbau dürfen nicht zu Lasten des Naturschutzes gehen und zerstören, was es zu erhalten gilt.“
„FDP – René Rock: Umweltminister widersprechen sich bei Naturschutz“ weiterlesen
94. Konferenz der Umweltminister vom 15. Mai 2020 fordert massive Aufweichung des Bundesnaturschutzgesetzes!
(TOP 4/6) Die Vereinbarkeit von Windenergie und Artenschutz: Die Umweltministerkonferenz ist der Auffassung, dass das Tempo der Energiewende deutlich erhöht werden muss. Gesetzgebungsverfahren des Bundes, die zur Erreichung eines Anteils von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch bis zum Jahr 2030 notwendig sind, müssen umgehend aufgenommen werden. Daher hat die Umweltministerkonferenz die vorgelegten Hinweise zu rechtlichen und fachlichen Ausnahmevoraussetzungen nach § 45 Abs. 7 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) bei der Zulassung von Windenergievorhaben beschlossen. Ziel ist es, mit diesen Auslegungshinweisen die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Genehmigung und Förderung von Windkraftanlagen zu verbessern. Bis 2023 wird durch den Bund gemeinsam mit den Ländern eine Evaluierung zu den rechtlichen und fachlichen Hinweisen nach § 45 Abs. 7 BNatSchG durchgeführt und der Umweltministerkonferenz berichtet.
(TOP 5) Akzeptanz beim Windenergieausbau: Die Länder und der Bund orientieren sich an einem bundesweiten Flächenziel von mindestens zwei Prozent. Um dieses Ziel zu erreichen werden Bund und Länder einen Koordinierungsausschuss für den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien einführen. Die gegenwärtigen Rahmenbedingungen, u. a. Ausschreibungsdesign, Planungs- und Genehmigungsrecht, sind dahingehend auf eine geeignete Ausgestaltung zu prüfen. Als ein wichtiger Beitrag zu mehr Akzeptanz vor Ort sollten zudem geeignete Instrumente für eine stärkere Beteiligung der betroffenen Standort- und Nachbar-Kommunen an der Wertschöpfung durch Windenergie eingeführt werden. Neben weiteren Faktoren kann ein höherer wirtschaftlicher Nutzen von Windenergieanlagen zu einer positiven Bewertung vor Ort führen.
Um den Widerstand gegen neue Windräder zu verringern, schlägt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier eine Abgabe an die Kommunen und vergünstigte Stromtarife für Anwohner vor. Das geht aus einem Eckpunktepapier des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, das der dpa vorliegt.
Weiterlesen: Wirtschaftsminister: Windkraft-Kommunen sollen Geld und günstigen Strom erhalten | heise online
Weitere Berichte:
Zeit.de – Peter Altmaier schlägt Abgabe an Windkraft-Kommunen vor
FAZ.de –Die Energiewende ist ein Fass ohne Boden
Bei Bürgerinitiativen sind Vorschläge von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zu mehr Akzeptanz von Windrädern auf Kritik gestoßen. Die Bundesinitiative Vernunftkraft teilte am Dienstag mit, mit Bürgerstromtarifen könne man keine Akzeptanz kaufen. Altmaier schlägt eine verpflichtende Abgabe an die Kommunen und die Möglichkeit vergünstigter Stromtarife für Anwohner vor. Vor Ort gibt es zum Teil heftigen Widerstand gegen Windräder.
dpa. Die Initiative forderte deutlich größere Abstände von Wohnungen zu den immer höher werdenden Windkraftanlagen, um die Pflicht zur gesundheitlichen Daseinsvorsorge zu erfüllen. Diese Entscheidung der Politik sei "überfällig". Die Zahl der in Nähe von Windkraftanlagen wohnenden Bürger nehme mit einem weiteren Ausbau stetig zu und damit auch die Anzahl der Krankheitsfälle. Gesundheitsschutz gehe vor finanziellen Ausgleich, hieß es. Die schwarz-rote Koalition streitet seit langem darüber, wie der Ökostrom-Ausbau, insbesondere von Windrädern an Land, beschleunigt werden kann. Klagen, Proteste und lange Genehmigungsverfahren gelten als Hauptprobleme. Besonders umstritten sind die Details einer Regelung zum Mindestabstand von 1000 Metern zwischen Windrädern und Siedlungen
Quelle: Wirtschaft, Handel & Finanzen: Bürgerinitiative kritisiert Altmaier-Vorschlag zu Windparks | Handelsblatt
Antwort auf den offenen Brief des Vereins Vernunftkraft Main-Kinzig / Naturpark Spessart e. V. (BI) an den Geschäftsführer der Kreiswerke Main-Kinzig, Bernd Schneider.
Der Bundestag debattierte am 06. Mai über einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2017 und weiterer energierechtlicher Bestimmungen.
Reden von:
00:01 Andreas Lenz (CDU/CSU)
05:11 Steffen Kotré (AfD)
10:19 Johann Saathoff (SPD)
15:06 Sandra Weeser (FDP)
18:03 Lorenz Gösta Beutin (Die Linke)
21:27 Julia Verlinden (B90/Grüne)
25:10 Carsten Müller (Braunschweig) (CDU/CSU)
30:24 Timon Gremmels (SPD)
Empfehlenswerter Bericht bei PV-Magazine!
Ohne konkrete Ergebnisse ging das Treffen der Energieminister zu Ende. Mit ihrer Forderung nach einer Senkung der EEG-Umlage auf 2 Cent je Kilowattstunde konnten sich die Länder nicht durchsetzen.
Weiterlesen: Länder scheitern mit Senkung der EEG-Umlage | bizz-energy.com
„Eine Wunsch-Ökonomie am Reißbrett zu entwerfen und sie den Wirtschaftsakteuren überzustülpen, käme einer Planwirtschaft gleich“, wehrt sich Gabriel Felbermayr, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel.
Alles lesen: Nach der Pandemie: Deutschland als Öko-Staat – Historische Chance oder unkalkulierbares Risiko? – WELT
In einem offenen Brief an den Aufsichtsratsvorsitzenden der Kreiswerke Main-Kinzig, Landrat Thorsten Stolz (SPD), an den Geschäftsführer der Kreiswerke Main-Kinzig, Bernd Schneider, an die Aufsichtsratsmitglieder der Kreiswerke und an die Parteien im Kreistag nimmt der Verein Vernunftkraft Main-Kinzig/ Naturpark Spessart e.V. zu einer Veröffentlichung der Kreiswerke Main-Kinzig zu den im Bau befindlichen sechs Windkraftanlagen im Spessart Stellung.
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Was dabei herauskommt, wenn deutsche Politiker des aktuell hergestellten Formats nur durch „Nachdenken“ zu Entscheidungen kommen, hat die Bundeskanzlerin mit dem 2010 verkündeten beschleunigten Atomausstieg gezeigt. Nicht dass sie heute noch häufig darauf angesprochen würde, Vorwürfe verhallen ohnehin ungehört. Aber die Politik hat aus Richtungsentscheidungen dieser Art gelernt, dass es selten gut ausgeht, wenn man persönlich für einen möglichen Misserfolg verantwortlich gemacht werden kann. Dieser „Moment der Wahrheit“ steht uns beim Atomausstieg noch bevor. Seit Merkels einsamer Entscheidung bezüglich der Atomenergie geht die Politik jedoch anders vor – und erzeugt durch ihre wissenschaftlich begründeten Entscheidungen nicht weniger fragwürdige Zustände. Die zu Rate gezogene und als Stichwortgeber verwendete Wissenschaft ist auswechselbar, die Prinzipien der Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Politik stehen hingegen fest.
Weiterlesen: Folge der Wissenschaft – aber welcher und wohin? | unbesorgt
Von Klaus-Rüdiger Mai
Um Wähler in der Mitte der Gesellschaft zu gewinnen, besonders aus den Reihen derer, die bisher CDU wählten, geben sich einige Spitzen-Grüne gern konservativ, wozu ihnen der Ökokonservatismus eine Brücke bietet. Den Begriff des Ökokonservatismus muss man sich jedoch als trojanisches Pferd vorstellen. Seine Effizienz zu verstehen, erfordert ein paar grundsätzliche Betrachtungen.
Weiterlesen: „Ökokonservatismus“ ist das trojanische Pferd der Grünen | TE