PM Vernunftkraft: EEG-Novelle untergräbt Rechtsstaat

Ein neues Rechtsgutachten analysiert die geplante EEG-Novelle, die Windkraftanlagen zu einer Frage der „öffentlichen Sicherheit“ verklären will.

Das Gutachten beleuchtet Hintergründe des Passus und belegt dessen Unvereinbarkeit mit EU-Recht.

Am 30. Oktober 2020 soll der Bundestag über den Entwurf für ein novelliertes Erneuerbare Energien Gesetz beraten. Der Entwurf sieht vor, die Errichtung von Windkraftanlagen zu einer Frage der öffentlichen Sicherheit zu erheben. Die Bundesinitiative Vernunftkraft hatte in der Verbändeanhörung bereits erhebliche Bedenken geltend gemacht. Da der Gesetzentwurf im weiteren Verlauf noch deutlicher zu Gunsten der Windkraftindustrie verändert wurde, hat der Verband ein Rechtsgutachten zu den geplanten Formulierungen erstellen lassen. Unter Berücksichtigung der einschlägigen jüngeren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kommt das Gutachten zu dem Schluss, dass der Passus den gezielten Versuch darstellt, höherrangiges EU-Recht zugunsten der Windkraftbranche zu unterlaufen. Ein solches Vorgehen könne vor dem EuGH keinen Bestand haben.

Aus dem Fazit:

„Wenn, wie in dem Gesetzentwurf vorgesehen, von einem Mitgliedstaat Windenergieanlagen unter Missachtung des Unionsrechts als Belang der öffentlichen Sicherheit definiert werden, um über dieses Vehikel in den Anwendungsbereich einer Ausnahmeregelung in der Vogelschutz-RL zu gelangen, wird das in der Vogelschutz-RL vorgesehene – und nicht zur Disposition der Mitgliedstaaten stehende – Tötungsverbot umgangen. Die Rechtsprechung des EuGH belegt, dass solche Umgehungsstrategien nicht akzeptiert werden können."

Die Auftraggeber appellieren dringend an alle Abgeordneten, auf Streichung jener Passage zu drängen. Dr. Nikolai Ziegler dazu:

„Windkraftanlagen eine Bedeutung für die öffentliche Sicherheit anzudichten, ist absurd. Es handelt sich leider nicht um eine Stilblüte, sondern um den Versuch, jedwede Kritik an Windkraftprojekten – wie sie von über 1000 Bürgerinitiativen wohlbegründet artikuliert wird - künftig per Handstreich abbügeln zu können. Um der nimmersatten Windkraftindustrie vollständigen Zugriff auf sensible Gebiete zu verschaffen, soll dieser Passus das EU-Recht beugen. Allein schon aus Respekt vor dem Rechtsstaat appellieren wir an alle Abgeordneten, sich diesem Vorhaben zu widersetzen.“

Kontakt:
Waltraud Plarre (Pressesprecherin Vernunftkraft)
Tel.: 01732362974
E-Mail: presse@vernunftkraft.de

Impressum
Bundesinitiative VERNUNFTKRAFT. e.V. Kopernikusstraße 9 10245 Berlin
Presse@Vernunftkraft.de

Das von der Kanzlei Caemmerer/Lenz erstellte Gutachten steht hier zur Ansicht und zum Download bereit.

 

 

PM: Naturschutzinitiative e.V. (NI) – Geplante Änderungen des EEG nicht mit Unionsrecht vereinbar!

26.10.2020 – PRESSEMITTEILUNG
Umweltverband Naturschutzinitiative e.V. (NI):

Nach dem Kabinettsbeschluss zur Novelle des Erneuerbare Energiengesetzes (EEG) ist geplant, in § 1 Abs. 5 EEG folgenden Passus in das EEG aufzunehmen:

„Die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien liegt im öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit.“

Das vom Umweltverband Naturschutzinitiative e.V. (NI) beauftragte rechtswissenschaftliche Gutachten des Hochschullehrers Prof. Dr. Martin Gellermann sowie ein Gutachten der Kanzlei Caemmerer Lenz, Rechtsanwalt Dr. Faller kommen unabhängig voneinander zu dem Ergebnis, dass die geplanten Änderungen in Bezug auf die Ausnahmen vom Tötungsverbot (45 Abs. 7 S. 1 Nr. 5 BNatSchG und 45 Abs. 7 S. 1 Nr. 4 BNatSchG) nicht mit dem EU-Recht zu vereinbaren sind.

Weiterlesen

 

FDP im Bundestag stellt eine kleine Anfrage zur EEG Novelle

Die FDP im Bundestag stellt eine kleine Anfrage (Drucksache 19/23329) zur EEG Novelle und weiterer energierechtlicher Vorschriften.

Hieraus vier Fragen:

  • „Stuft die Bundesregierung Strom aus Kernenergie dabei als klimaneutral ein?
  • Welche Studien und Gutachten hat die Bundesregierung zur Vorbereitung des Gesetzesentwurf in Auftrag gegeben?
  • Nach welchen Kriterien wurden die beteiligten Verbände ausgewählt?
  • Welche Organisationen und Einzelpersonen nehmen am StakeholderDialog zur geplanten Befreiung der Produktion von grünem Wasserstoff von der EEG-Umlage teil und nach welchen Kriterien wurden diese ausgewählt?“

„FDP im Bundestag stellt eine kleine Anfrage zur EEG Novelle“ weiterlesen

„Nationale Sicherheit“ im August 2020 unter die Lupe genommen

Die Bundesregierung will die erneuerbaren Energien zur Nationalen Sicherheit erheben.

Daraufhin hat “Verein Mensch Natur” die geplante „Nationale Sicherheit“ im August 2020 unter die Lupe genommen. Abgebildet ist der Strom im August 2020 von allen Windrädern an Land und auf See. Danach wäre es mit unserer „Nationalen Sicherheit“ nicht weit her. An vielen Tagen kaum oder kein nennenswerter Strom, also unsere künftige „Nationale Sicherheit“ wäre in August regelmäßig in größter Gefahr gewesen:

„„Nationale Sicherheit“ im August 2020 unter die Lupe genommen“ weiterlesen

Rafael Grossi (IAEA): Klimaziele ohne Atomkraft nicht erreichbar | TE

IAEA-Chef Grossi nimmt am Weltgesundheitsgipfel 2020, der bis Dienstag in Berlin stattfindet, teil und macht noch mal klar, wie allein Deutschland mit seiner Politik des Atomstopps weltweit steht.

Atomkraft ist Teil der Lösung.« Das sagt Rafael Grossi, Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien. Praktisch ausgeschlossen sei das Erreichen der globalen Klimaziele ohne Atomkraft: »Jeder Weg zur Erreichung der im Pariser Abkommen festgelegten 2-Grad-Schwelle ist ohne Atomkraft nahezu unmöglich, wenn nicht unmöglich.«

(…) Der deutsche Atomausstieg sei in Konsequenz und Tempo weltweit praktisch einzigartig und ein Sonderweg. In einem Gespräch mit der Deutschen Presseagentur (dpa) in Wien betonte er, dass der Ausstieg aus der Kernenergie zwar politisch legitim sei, den Deutschland beschlossen habe. Jedoch sei er nicht mit Verweis auf das Klima und das Pariser Zwei-Grad-Ziel wissenschaftlich begründbar: »Die wissenschaftliche Tatsache ist, dass Atomkraftwerke einen extrem geringen Kohlendioxid-Ausstoß verursachen.«(…)

Alles lesen: Rafael Grossi (IAEA): Klimaziele ohne Atomkraft nicht erreichbar | TE

Windkraft: An diesem Gutachten könnten die Pläne der Regierung scheitern – WELT

Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung der Energiewende zum Durchmarsch verhelfen: Ein Privileg für Ökostrom soll den Widerstand gegen Windkraftanlagen brechen. Doch ein Gutachten bringt den Plan nun ins Wanken.

Weiterlesen: Windkraft: An diesem Gutachten könnten die Pläne der Regierung scheitern – WELT

Video: Zur “Batterie Europas” – Weltspiegel – ARD | Das Erste

Anmerkung: Einen ähnlich windkraftkritischen Beitrag der ARD wünschen wir uns auch zu den Geopferten Landschaften in Deutschland!

Weltspiegel – ARD | Das Erste vom 25.10.2020

Inselbewohner und Naturschützer schlagen Alarm: die Ägäis steht vor der größten Veränderung ihrer Geschichte. Die einzigartige Landschaft mit ihren zahlreichen Inseln wird es womöglich in zehn Jahren so nicht mehr geben.

Griechenland: Mit Windkraft zur “Batterie Europas” | Bild: BR

Hier gelangen Sie zum Video: Video: Zur “Batterie Europas” – Weltspiegel – ARD | Das Erste

Zum Textbeitrag

Renaissance der Kernkraft in Europa: Polen steigt in die Atomenergie ein, Deutschland mit „Energiewende“ isoliert – deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

Während die Bundesregierung aus „klimapolitischen“ Gründen massiv in die Windkraft investiert, startet unser östlicher Nachbar eine Atom-Offensive in seiner Energiepolitik. Angesichts der stark steigenden Strompreise in Deutschland gibt es inzwischen auch hierzulande erste Stimmen, die eine Rückkehr zur Atomkraft fordern.

Weiterlesen: Renaissance der Kernkraft in Europa: Polen steigt in die Atomenergie ein, Deutschland mit „Energiewende“ isoliert – deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

2-Punkte-Programm für den Ausstieg aus der Windkraft – stawarz.de

Von Rainer A. Stawarz

Dieses Metallgerüst, das auf einem zuvor betonierten Grundfundament errichtet worden ist, wird dann noch einmal „bis an den Kranz“ voll betoniert… um am Ende eine eher kleine und volkswirtschaftlich ziemlich bedeutungslose Windkraftanlage zu stützen. Schauderhaft! 👿 © Windwahn-Vogelsberg

Windkraft, die einst so hoffnungsvolle Säule der sog. „Energiewende“, hat den Ruf einer „grünen“ und somit irgendwie „sauberen“ Energie längst verspielt. Bilder von monströsen Stahlbeton-Fundamenten inmitten von gerodeten Wäldern, zerstörte Flora und Fauna, verschandelte Landschaften etc. gehen um die Welt (der Infraschall tut’s auch 👿)… So gesehen ist es kein Wunder, dass ein Piktogramm einer WKA mittlerweile symbolhaft für die Naturzerstörung steht. Dieser Umstand ist ganz besonders bitter für jene, die der Energiewende grundsätzlich positiv gegenüber stehen; sie werden für alles in Haftung genommen. Im vorliegenden Blogbeitrag will ich all den Naturschützern, evtl. Ökomodernisten, PV-Besitzern, Elektromobilisten etc. ein Angebot machen: lasst uns diese Art der Umweltzerstörung über sonstige Positionierungen hinweg gemeinsam ablehnen!

Weiterlesen: 2-Punkte-Programm für den Ausstieg aus der Windkraft – stawarz.de

Bussard von Windkraftanlage schwer verletzt

Wildtierhilfe an der Loreley- Hunsrück

Heute bekamen (22.. Oktober) wir einen Anruf dass ein Bussard seid 2 Tagen auf einem Feld sitzt und nicht wegfliegt. Wir konnten ihn sichern und uns war schnell klar was er hat, und was passiert ist. Er saß unmittelbar unter einem Windrad und die Verletzungen sind eindeutig. Beide Augen waren nicht mehr vorhanden und die Flügel sind mehrfach gebrochen. Traurig dass der arme Kerl 2 Tage leiden musste, wir ließen ihn schnellstmöglich erlösen . Das ist leider die Kehrseite vom (angeblich) sauberem Strom.