Ausgleich für CO2-Abgabe: Das gebrochene Versprechen vom billigen Strom – WELT

Von Daniel Wetzel

Die Bundesregierung wollte die bittere Pille nicht ohne Zucker verabreichen: Wenn ab 1. Januar 2021 Heizöl, Erdgas und Benzin mit einer CO-Abgabe verteuert werden, werde man die Bürger zum Ausgleich beim Strompreis entlasten, lautete das Versprechen. Das helfe „insbesondere Geringverdienenden und Familien“.

Jetzt allerdings rückt der Jahreswechsel näher, und es zeichnet sich ab, dass es entgegen dieser Zusage doch nicht zu einer Kompensation der CO2-Abgabe kommt. Stattdessen droht eine Doppelbelastung der Verbraucher. Zu den steigenden Preisen für Heizöl und Sprit kommt dann noch ein höherer Strompreis. Ein Doppelschlag ins Kontor im Namen des Klimaschutzes. Für das gebrochene Strompreis-Versprechen 2021 hat die Bundesregierung auch einen speziellen Grund.

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Ausgleich für CO2-Abgabe: Das gebrochene Versprechen vom billigen Strom – WELT

Experten haben an EEG-Novelle viel auszusetzen | Umweltruf.de

Viel Kritik neben etwas Lob haben Sachverständige an der geplanten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes geübt. Mehrere sahen sie als unzureichend, um die Klimaschutzziele Deutschlands und der EU zu erreichen, einer stellte diese Ziele aber auch grundsätzlich in Frage.

Die Experten waren zu einer Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie unter Leitung von Klaus Ernst (Die Linke) am Mittwoch, 18. November 2020, geladen. Dabei ging es neben dem Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und weiterer energierechtlicher Vorschriften (19/23482, 19/24234) auch um einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion (19/23714) und einen Antrag der Linken (19/23933).

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Mehr zu den Anhörungen auf der Webseite des deutschen Bundestags – Permalink: https://dbtg.tv/cvid/7482988

Liegt Windenergie nach europäischer Lesart im Interesse der öffentlichen Sicherheit? | Umweltruf.de

Anlässlich der öffentlichen Anhörung zur Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes 2021 im Wirtschaftsausschuss setzt sich das
Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende mit einigen Naturschutzaspekten des EEG 2021 auseinander.

(…) Die Gesetzesbegründung zu § 1 Abs. 5 EEG 2021 bezieht sich unter anderem auf die Europäische Kommission. Diese hat – bereits im Jahr 2012 – in einem Leitfaden festgestellt, dass Windparks im Interesse der öffentlichen Sicherheit stünden und deshalb Ausnahmen vom Artenschutz möglich seien (EU-Kommission, Leitfaden „Entwicklung der Windenergie und Natura 2000“, Dezember 2012, S. 20). Die Äußerungen der Kommission in Leitfäden haben allerdings lediglich empfehlenden Charakter, wie im Leitfaden eingangs selbst klarstellt wird. (…)

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Dokumentarfilm: Die Filzmacher – Beobachtungen an grünen Biotopen

Ein Dokumentarfilm von Jörg Rehmann
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Mit 5,3 Prozent – knapp über der Mindestgrenze, gelangten die Grünen im Jahr 2016 in den rheinland-pfälzischen Landtag. Seitdem laufen die Bemühungen, ihre Mehrheit zu konsolidieren, massiv. Doch ihr politischer Weg ist von eklatanten Prozessniederlagen gekennzeichnet, die sie mit reichlich willkürlichen Entscheidungen provoziert hatten. Im September 2020 deckten zwei weitere Prozessniederlagen einen Beförderungsskandal des grünen Umweltministerium von Ministerin Ulrike Höfken auf. Zwei Beamtinnen hatten erfolgreich gegen Benachteiligung bei der Beförderung geklagt. Bis November wurden durch SWR-Recherchen weitere 160 Fälle illegaler Beförderungen aufgedeckt. Mit drastischen Worten rügte das Oberverwaltungsgericht wörtlich Ämterpatronage und Günstlingswirtschaft. Vor allem Höfkens grünem Staatssekretär Thomas Griese wird Willkür nach „Gutsherrenart“ vorgeworfen. Doch auch jenseits des Beförderungsskandals versucht das grüne Ministerium, durch Willkür im Umgang mit Beamten Spielräume für politische und wirtschaftliche Interessenträger zu erschließen. Und dabei geht es um einen Milliarden-Markt…

EEG-Novelle untergräbt Rechtsstaat

EEG-Novelle untergräbt Rechtsstaat und darf nicht beschlossen werden.

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Woher kommt der Strom? 45. Woche

Von Rüdiger Stobbe

Liegt etwa eine gewisse Tragik im Sachverhalt des hohen Stromüberschusses zum Wochenende? Je mehr Windstrom, desto billiger – für unsere Nachbarn. Die 44. Woche bescherte unseren europäischen Anrainern jedenfalls eine Menge günstigen Strom und die Möglichkeit zu einigen profitablen Preisdifferenzgeschäften.

Nachts um 3:00 Uhr, am 2.11.2020 Uhr, der zweite Lockdown in Deutschland ist gerade in Kraft getreten, hebt der Wind, und damit die Windstromerzeugung zu Höhenflügen an. Über 32 GW (Über 30 GW gesamt regenerativ erzeugt) in der Zeit von 3:00 bis 4:00 Uhr sind zwar kein Rekord. In Kombination aber mit dem europaweit geringem Strombedarf führt diese Menge Strom zum negativen Strompreis von 10,48 €/MWh

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Die bisherigen Artikel der Kolumne Woher kommt der Strom? mit jeweils einer kurzen Inhaltserläuterung finden Sie hier.

Grevenbroich: Neues Vertikal-Windrad havariert vor Probebetrieb | Bild.de

Grevenbroich Erst kamen kurze heftige Windböen, dann knarrte und knackte es – und schließlich rummste der Rotorarm samt Windradflügel in den Acker. So laut, dass Anwohner am Samstag gegen 19 Uhr gleich auf die Neurather Höhe fuhren, um sich den Grund für die merkwürdigen Geräusche anzusehen.

Eine krachende Niederlage für die neuartige Windkraftanlage „Vertical Sky“ (105 Meter hoch, 32 Meter Rotor-Durchmesser), bevor sie überhaupt in den Probebetrieb gehen konnte!

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Regionalplan Windkraft: Flyer zur Offenlage Weißflächen Biebergemünd / Linsengericht

Pressemitteilung der BI “Windkraft im Spessart – In Einklang mit Mensch und Natur e.V. “

Mit ca. 850 ha an Windkraftvorrangflächen und Weißflächen sind Biebergemünd und Linsengericht unverhältnismäßig stark vom Teilplan Erneuerbare Energien (TPEE) des Regionalplans Südhessen betroffen.

Auszug Regionalplan TPEE 06/2019 (rot schraffiert = Windkraft Vorrangfläche, orange umrandet = Weißfläche) mit Ergänzung BI bzgl. der Abstände zu Bieber und Breitenborn/Lützel.

In einem ersten Schritt wurden im März 2020 bereits 476 ha als Vorrangflächen festgeschrieben. Auf den Flächen 2-304 (bei Bieber) und 2-308 (zwischen Breitenborn/ Lützel und Roßbach) können Projektierer damit jederzeit mit der Planung und dem Bau von Windkraftanlagen beginnen. Da aufgrund der Corona Einschränkungen eine größere Informationsveranstaltung nicht möglich ist, informiert die BI Windkraft im Spessart – In Einklang mit Mensch & Natur e.V. deshalb zur Zeit mit einem Flyer in den besonders betroffenen Ortsteilen in Biebergemünd und Linsengericht über den aktuellen Stand. Die entsprechende Abbildung aus dem Flyer zeigt die rot schraffierten Windkraftvorrangflächen mit einer Gesamtgröße von 476 ha und orange umrandet die zurzeit noch im Genehmigungsverfahren befindlichen Weißflächen mit einer Gesamtgröße von 376 ha.

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Woher kommt der Strom? 44. Woche

Von Rüdiger Stobbe

Liegt etwa eine gewisse Tragik im Sachverhalt des hohen Stromüberschusses zum Wochenende? Nein, durchaus nicht. Am Wochenende ist 1. der Strombedarf niedriger als an Werktagen und 2. kümmert es Wind und Sonne wenig, um nicht zu sagen überhaupt nicht, wer wann Strom benötigt. Oder allgemein-philosophisch: Wenn der Mensch sich längst von der Erde verabschiedet hat, gibt es die Natur immer noch.

Deshalb fängt die 44. Woche mit negativen Strompreisen an. Denn der Wind weht. Auf See recht kontinuierlich, an Land schwankend. Plus über Tag die insgesamt schwache Sonnenstromerzeugung. Die im Winter immer unterdurchschnittlich ist. Im Sommer hingegen überdurchschnittlich.

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Atomausstieg – die Ignoranz wird teuer – WELT

Wegen mangelnder Rechtssicherheit steigen die Folgekosten des Atomausstiegs für die Deutschen immer weiter. Nun attestiert das Bundesverfassungsgericht der Regierung sogar Verfassungsbruch. Die Frage nach personellen Konsequenzen stellt sich.

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Schwer verletzt: Seeadler-Weibchen bei Jarmen unter Windrad gefunden | Nordkurier.de

Unweit von Jarmen lag ein schwer verletzter Seeadler im Feld. Der Greifswalder Chef-Tierpfleger ist sich sicher: Der Vogel ist durch die Kollision mit einem Windrad gestorben.

Fotos: Tierrettung Greifswald

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