Landesverband Hessen e.V.
Matthias Machnig, Ex-Wahlkampfberater der SPD und früherer Wirtschaftsminister in Thüringen, warnt davor, die Kosten der Klimapolitik kleinzurechnen. Das, so seine Überzeugung, „delegitimiert Politik“
Machnig: Vor der Wahl muss Politik erklären, wie teuer die Klimapolitik wird
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Steigende Kraftstoffpreise sind politisch zum Schutz des Klimas gewollt. Nicht nur dort. Die CO2-Emissionen bei der Stromerzeugung, im Straßenverkehr und in Haushalten sollen reduziert werden. In diesen Bereichen werden gewaltige Kostensteigerungen die Folge sein
Autoren: Fritz Vahrenholt und Sebastian Lüning
Buchbeschreibung:
Im März 2021 hat das Bundesverfassungsgericht das Klimaschutzgesetz für verfassungswidrig erklärt und der Politik aufgetragen, die CO2-Reduktion über 2030 hinaus bis 2050 bereits jetzt zu regeln. Die Konsequenzen werden zu einem Klima-Lockdown führen und das soziale Gefüge Deutschlands auseinanderreißen. Das Gericht ignoriert dabei den mit hohen Unsicherheiten behafteten wissenschaftlichen Diskussionsstand und erweckt fälschlicherweise den Eindruck einer alternativlosen Gefahrenlage. Dieses Buch will zu einer faktenorientierten Diskussion des Urteils beitragen und prüft die Argumentation auf fachliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Plausibilität. Die Autoren belegen mit einer Fülle von Quellenverweisen eindrucksvoll, auf welchen fehlerhaften Annahmen dieser folgenschwere Beschluss beruht.
Unter anderem finden Sie im Buch die „Übersetzung“ der IPCC-Spannweite zur CO2-Klimasensitivität in die Temperaturentwicklung bis 2100, dargestellt für die Emissionspfade RCP4.5 und RCP 6.0. Das hätte das BVerfG eigentlich auch leicht schaffen können. Hat es aber nicht. Und es kommt etwas ganz anderes heraus, als uns die Karlsruher Richter weismachen…
Mehr erfahren: https://kaltesonne.de/unanfechtbar-der-beschluss-des-bundesverassungsgerichts-zum-klimaschutz-im-faktencheck/#more-65219
War Verfassungsrichterin Gabriele Britz, die maßgeblich am Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz beteiligt war, befangen?
Die Bundesregierung will aufgrund der anstehenden Verschärfung der Klimaziele durch die EU nicht mehr über Zwangsladepausen für Elektroautos entscheiden. Das Problem der sogenannten Spitzenglättung wird auf die nächste Legislaturperiode vertagt.
Weiterlesen: Bundesregierung vertagt Entscheidung über Zwangsladepausen für Elektroautos | ET
War Verfassungsrichterin Gabriele Britz, die maßgeblich am Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz beteiligt war, befangen? Der frühere Hamburger Umweltsenator Prof. Fritz Vahrenholt (SPD) wirft diese Frage im Interview mit Roland Tichy und einem Beitrag für das Monatsmagazin Tichys Einblick auf. Vahrenholt hält nicht nur die Auswahl der Gutachter für einseitig. Zugleich hat der Ehemann der Richterin, der Frankfurter Grünen-Politiker Bastian Bergerhoff, schon im Dezember 2020 auf seiner persönlichen Webseite Aussagen zum Klimaschutz veröffentlicht, die fünf Monate später fast wortgleich im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts auftauchen. Dabei handelt es sich aber nicht um Randaspekte, sondern um den Kernbereich des Urteils, nämlich die Berechnung des noch zur Verfügung stehenden CO2W-Budgets, aus dem das Gericht dringenden Handlungsbedarf ableitet.
Hier den Beitrag Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts: War eine Verfassungsrichterin befangen? auf Tichys Einblick lesen.
Drei neue E-Busse bleiben in Offenbach an einer Steigung hängen. Hat sich die Stadt vom elektrischen Verkehr zu viel versprochen?
Weiterlesen: Offenbach: Elektrobusse schaffen Steigung nicht | Offenbach
Die EU will einen CO2-Aufschlag an Europas Grenzen erheben und damit heimische Produzenten vor schmutziger produzierenden Herstellern aus dem Ausland schützen. Experten warnen jedoch vor einer Lücke, die ausgerechnet deutsche Exporteure empfindlich treffen könnte.
Weiterlesen: CO2-Grenzausgleich: Geplanter EU-Klimaschutz bedroht deutsche Exporte – WELT
Von Manfred Knake
Und wieder eine neue Klima-Wortschöpfung: „Klimaschutzdeiche“. Früher hießen sie „Landesschutzdeiche“. Nun schützen die Deiche an der Nordsee nicht nur das Hinterland, sondern auch das Klima – oder gar vor dem Klima? Darauf muss man erst einmal kommen. Zeitgeistiger Wortschöpfer ist wieder einmal der Umweltminister in Niedersachsen, Olaf Lies (SPD), der auch schon die Begriff „Klimaschutz ist Artenschutz“ erfunden hatte und damit bis zum Bundesrat für mehr Windkraftanlagen im Lande hausieren- und umging.
Weiterlesen: Küstendeiche: Wie die Panik baden geht – DIE ACHSE DES GUTEN. ACHGUT.COM
Von Dr. Helmut Becker
Die jüngsten Behauptungen von Wirtschaftsminister Peter Altmaier zur Elektromobilität halten der Kritik nicht stand. Vier Anmerkungen zu seiner Schönrechnerei.
Wie die Bundesregierung den Stand der E-Mobilität schön rechnet!
Ein Gastbeitrag von Hanna Thiele
Vorbemerkung von René Sternke:
Der nachstehende hochaktuelle Text wurde von Hanna Thiele bereits 2007 bei Readers Edition publiziert. Als wahrhafte Liberale hat Hanna Thiele den totalitären Charakter der Klimaideologie frühzeitig erkannt und öffentlich zur Sprache gebracht. Am Ende des vorliegenden Textes benennt sie bereits 2007 Demokratieabbau und Vernichtung oder Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums als Kern und Happy End des Klimamärchens.
Weiterlesen: Deutschland – ein Klima-Märchenland | Dr. René Sternke
In der Automobilindustrie fallen jetzt die ersten Arbeitsplätze weg. Ursache ist der Abschied vom Verbrennungsmotor. Langfristig lagern die Automobilherstelle diese Technik ins Ausland aus.
Weiterlesen: Energiewende kostet im Automobilbau hunderttausende Arbeitsplätze – Blackout News
Das EU-Parlament hat letzten Mittwoch ein einschneidendes Klimagesetz beschlossen: Bis 2050 möchte man die EU-Staaten zu sogenannter „Klimaneutralität“ zwingen. Aber ist das überhaupt sinnvoll und notwendig?
Nicht weniger als die “weltgrößte Flotte an Wasserstoffzügen” soll ab dem kommenden Jahr über die Schienen des Rhein-Main-Gebiets rollen. Der notwendige Wasserstoff kommt aus dem Industriepark Frankfurt-Höchst.
Weiterlesen: Wasserstoff statt Diesel – großes Bahnprojekt in Hessen | heise online
Von Friedhelm Ost
Im Endspurt dieser Legislaturperiode haben die Bundesregierung und die Koalition von CDU, CSU und SPD im Bundestag die Meilensteine auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2045 beschlossen. Damit mögen die Politiker den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts, Nachhaltigkeit im Klimaschutz für die heute jüngere Generation anzustreben oder gar zu garantieren, durchaus Genüge getan haben. Doch bestehen berechtigte Zweifel, ob diese ehrgeizigen Ziele in der realen Energiewelt überhaupt zu erreichen sind.
Weiterlesen: Energie als Schicksalsfrage der Nation – Blog der Republik
