Recht – Seite 10 – Vernunftkraft.

VG Wiesbaden: Land muss umstrittenen Taunuskamm-Windpark erlauben

Mit Urteil vom 24. Juli 2020 hat die 4. Kammer am Ende des zweiten Verhandlungstages über die Klage der ESWE Taunuswind GmbH auf Erteilung einer Genehmigung für den Bau von zehn Windenergieanlagen auf dem Taunuskamm entschieden (Aktenzeichen 4 K 2962/16.WI).
Der Windpark darf gebaut werden, da die Kammer der Klage stattgegeben hat.

Presseinformation:

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Quelle

Das Urteil kann hier eingesehen werden.

Die Hessenschau berichtete: Land muss umstrittenen Taunuskamm-Windpark erlauben | hessenschau.de | Wirtschaft

PM: Auch Oberverwaltungsgericht NRW stoppt Windenergieanlagen in Dahlem IV

17.07.2020 – PRESSEMITTEILUNG der Naturschutzinitiative e. V.

Das Oberverwaltungsgericht NRW (OVG) in Münster hat am 16.07.2020 den Beschluss des VG Aachen vom 04.06.2020 bestätigt und hält den Betriebsstopp für die Anlagen 3,7 und 8 von Dahlem IV zum Schutz der Rotmilane im Rotbachtal aufrecht.

Bereits in der gemeinsamen umfangreichen Stellungnahme im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung zum erneuten Genehmigungsverfahren von Dahlem IV durch die Naturschutzinitiative e.V. (NI), den NABU Euskirchen und die Deutsche Wildtier Stiftung wiesen die Verbände u.a. ausdrücklich auf das signifikant erhöhte Tötungsrisiko der Rotmilane im Rotbachtal hin.

Die Behörde hat den Einwendungen sowohl zu dem ansässigen Brutpaar im Rotbachtal und den benachbarten Brutpaaren, als auch zu den herbstlichen Sammelplätzen keine Bedeutung beigemessen und ein erhöhtes Tötungsrisiko der Rotmilane in ihrem angestammten Lebensraum billigend in Kauf genommen.

Klage eines Einwohners gegen Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen in Metzenhausen erfolgreich

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 3. Juli 2020, 4 K 907/17.KO
Die Entscheidung kann hier abgerufen werden.

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Energieverfassungsrecht: Darlegung zur anstehenden Rechtskontrolle des Kohleausstiegsgesetz gemäß Artikel 82 GG

Aus welchem Grund der Bundespräsident das Kohleausstiegsgesetz gem. Artikel 82 GG nicht wird ausfertigen können, erfahren Sie in diesem Beitrag.

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Energieverfassungsrecht: GESUCHT WIRD – Ein Mitglied des Deutschen Bundestag

GESUCHT WIRD!!!Ein Mitglied des Deutschen Bundestags, das folgende Anfrage an die Bundesjustizministerin stellt:„Ist…

Gepostet von Vernunftkraft Landesverband Hessen e.V. am Mittwoch, 1. Juli 2020

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Darf der Staat den Bau von immer mehr Anlagen der Windindustrie fördern?

Beginn einer Serie von Beiträgen zum Thema Schutzverantwortung des Staates aus Artikel 20a GG – was muss der Staat – was darf er nicht?

Die Energiewende am 30. Juli 1996

Das Datum 30.07.1996 steht für die eklatante Tatsache, dass der Anlagenbau der Windindustrie gegen Artikel 20 a GG verstößt. An diesem Tag ist eine besonders folgenreiche Verschlechterung des gesetzlichen Schutzsytems für die natürlichen Lebensbedingungen im Sinne von Artikel 20 a GG normiert worden.

Weiterlesen bei Energieverfassungsrecht – Artikel 20a Grundgesetz

EuGH -Urteil C-24/19 vom 25.06.2020 zu Windkraftanlagen

Gerichtshof der Europäischen Union
PRESSEMITTEILUNG Nr.77/20
Luxemburg, den 25. Juni 2020
Urteil in der Rechtssache C-24/19
A.u.a. / Gewestelijke stedenbouwkundige ambtenaar van het departement Ruimte Vlaanderen, afdeling Oost-Vlaanderen

Ein Erlass und ein Rundschreiben, die die allgemeinen Voraussetzungen für die Erteilung einer städtebaulichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen festlegen, müssen ihrerseits zuvor einer Umweltprüfung unterzogen werden.

„EuGH -Urteil C-24/19 vom 25.06.2020 zu Windkraftanlagen“ weiterlesen

Blog: Energieverfassungsrecht – Artikel 20a Grundgesetz

Es geht in diesem neuen Blog um Energieverfassungsrecht. Genauer gesagt geht es uns um die unzureichende Geltungswirkung der Staatsziel-Bestimmung in Artikel 20 a GG und der staatspolitischen Bedeutung dieser seit 1994 geltenden Verfassungsvorschrift.

Der Staat verstößt gegen seine„WILLKOMMEN!“ weiterlesen

Erfolg für Gründau vor dem VG Frankfurt

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat am 15. Juni, die vom RP Darmstadt erteilte Baugenehmigung für fünf WKA auf dem “Hammelsberg” – Gemeinde Gründau – wegen Verfahrensfehlern aufgehoben.
Berufung ist möglich.

Gratulation nach Gründau, die SDW und die BI “Windjammer”.

Quelle

VG Freiburg – Klage gegen Befreiungsentscheidung für Windpark Oppenau/Lautenbach erfolgreich

Verwaltungsgericht Freiburg mit Urteil vom 12.05.2020 (2 K 9611/17)

Kurzbeschreibung: PM 08.06.2020

Die vom Regierungspräsidium Freiburg für den Windpark Oppenau/Lautenbach erteilte Befreiung von Landschaftsschutz-gebietsverordnungen ist rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg mit Urteil vom 12.05.2020 (2 K 9611/17) und gab damit der Klage des Schwarzwaldvereins e. V. in vollem Umfang und der Klage der Stadt Oppenau insoweit statt, als sich die Befreiungsentscheidung auf den sich auf ihrer Gemarkung befindenden Standort von zwei Windenergieanlagen

Weiterlesen: Verwaltungsgericht Freiburg – Klage gegen Befreiungsentscheidung für Windpark Oppenau/Lautenbach erfolgreich

Stärkung der Rechte von Städten und Gemeinden durch das VG Freiburg

Weshalb das Urteil des VG Freiburg vom 12.05.2020 – 2 K 9611/17 – eine Stärkung der Rechte von Städten und Gemeinden bedeutet, lesen Sie hier (RAe Kaemmerer Lenz). Konkret geht es bei dieser Entscheidung um das kommunale Einvernehmen im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren am Beispiel des Windparks Oppenau/Lautenbach.

Das komplette Urteil können Sie hier einsehen.

VG Aachen: Windenergieanlagen Dahlem IV dürfen nicht in Betrieb genommen werden

09.06.2020 – PRESSEMITTEILUNG

Umweltverband Naturschutzinitiative e.V. (NI) erreicht Betriebsstopp der Windenergieanlagen im Dahlemer Wald

Erneuter Erfolg für den Natur- und Artenschutz bei Dahlem IV

Die Naturschutzinitiative e.V. (NI) begrüßt den vom Verwaltungsgericht (VG) Aachen getroffenen Betriebsstopp durch eine Zwischenverfügung vom 05.06.2020 zum Schutz der Population der Rotmilane im Dahlemer Wald.

Bereits am 09.03.2020 hatte die NI gemeinsam mit dem NABU Euskirchen einen sofortigen Baustopp der Anlagen von Dahlem IV zum Schutz der brütenden Rotmilane im Rotbachtal in unmittelbarer Nähe der Windkraftanlagen bei der Genehmigungsbehörde in Euskirchen gefordert. Die Genehmigungsbehörde hatte die Forderung abgelehnt und kein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko für die Rotmilane erkennen können.

„VG Aachen: Windenergieanlagen Dahlem IV dürfen nicht in Betrieb genommen werden“ weiterlesen

Windpark Hohe Wurzel im Taunus könnte zum Präzedenzfall werden | FR

Das Verwaltungsgericht entscheidet im Juli über die Anlagen auf dem Taunuskamm. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden bereitet gerade das Verfahren für eine mündliche Verhandlung zum geplanten Windpark Hohe Wurzel auf dem Taunuskamm vor. Es könnte einen Termin im Juli geben, teilte eine Sprecherin mit. Dann könnte es endlich Klarheit geben, ob der Windpark in der Nähe des Schlangenbader Ortsteils Georgenborn gebaut werden darf. Seitdem das Regierungspräsidium 2016 den Antrag der Wiesbadener Eswe Taunuswind-Gesellschaft auf Bau und Betrieb von zehn Windenergieanlagen im Windpark Hohe Wurzel ablehnte und 2017 Taunuswind dagegen klagte, hängt die Sache in der Luft.

Weiterlesen: Windpark Hohe Wurzel im Taunus könnte zum Präzedenzfall werden | Frankfurter Rundschau

Erneuter Erfolg (NI): Verwaltungsgericht Kassel stoppt Windpark Katzenstirn

Die Naturschutzinitiative e.V. (NI) hatte daher bereits Ende 2019 Klage gegen die Genehmigung vor dem Verwaltungsgericht Kassel eingereicht und auch einen Eilantrag gestellt mit dem Ziel, den angeordneten Sofortvollzug aufzuheben.

Pressemitteilung vom 21.05.2020

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Anlieger scheitert auch mit seiner Klage gegen den Windpark Glandorf

Das Urteil (2 A 124/19) ist noch nicht rechtskräftig und kann mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung binnen eines Monats nach Zustellung vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht angefochten werden.

Presseinformation Nr. 07/2020

Gegen den Windpark Glandorf sind beim Verwaltungsgericht Osnabrück noch zwei weitere Klageverfahren anhängig, die noch nicht entschieden worden sind.

1.500m-Abstand LEP NRW – keine Rechtfertigung für einheitlichen Vorsorgeabstand

Das OVG Münster hat sich in einem kürzlich veröffentlichten Urteil erstmals mit dem 1.500m-Abstand des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen – LEP NRW (diesen finden Sie hier) zwischen Windenergie und Wohnnutzung befasst.

Dieser Abstand ist seit letztem Jahr im LEP NRW als Grundsatz 10.2-3 der Raumordnung vorgesehen und soll bei der planerischen Steuerung durch Regionalpläne und Flächennutzungspläne zu allgemeinen und reinen Wohngebieten eingehalten werden.

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