Gemeinsame Unterzeichnung des Antrags auf Genehmigung des Teilplans für Erneuerbare Energien (TPEE) im Regierungspräsidium Darmstadt | Regierungspräsidium Darmstadt

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Alle Karten, Berichte und Beschlüsse zum TPEE sind auf der Seite
rp-darmstadt.hessen.de einsehbar.

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Der forcierte Windkraftausbau ist verfassungswidrig

Ohne Folgenabschätzung und Folgenabwägung verstößt das Vorhaben der Bundesregierung, die Zahl der Windkraftanlagen zu verdoppeln, gegen Artikel 20a Grundgesetz, sagt der Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek.

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Ein weiterer Artikel von Dietrich Murswiek erschien  in der FAZ+ unter dem Titel “Klimaschutz gegen Umweltschutz“.

Klimawandel? Eine Analyse von Professor Klaus D. Döhler – EIFELON

Der Naturwissenschaftler Professor Klaus D. Döhler aus Hannover ist Biologe. Die Klimadiskussion hat er den Kollegen überlassen, die sich mit dem Klimawandel seit Jahren beschäftigen. Nach dauerhafter einseitiger Berichterstattung zu CO2 und Klimawandel hat er sich nun dazu geschaltet. Er fürchtet um den Ruf der gesamten Wissenschaft. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass inzwischen viele Wissenschaftler dem angeblichen Konsens widersprechen, der Mensch verursache den momentanen Klimawandel. „Klimawandel? Eine Analyse von Professor Klaus D. Döhler – EIFELON“ weiterlesen

Urteil des OVG Koblenz zu Windenergieanlagen bei Boppard nahe dem UNESCO-Welterbe Oberes Mittelrheintal

Der Rhein-Hunsrück-Kreis muss über den Antrag auf immissions-schutzrechtliche Genehmigung für drei Windenergieanlagen auf dem Gebiet der Stadt Boppard in der Nähe des UNESCO-Welterbes Oberes Mittelrheintal erneut entscheiden.
Dies ent­schied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Mehr in der Pressemitteilung des OVG Koblenz.

Schwefelhexafluorid: Der irre Klimakiller der Elektrifizierung – DIE ACHSE DES GUTEN

Der Ausbau der Hochspannungstechnik hat den Einsatz von SF6 verstärkt.

Das Gas Schwefelhexafluorid  soll wesentlich für die Erderwärmung mitverantwortlich sein, es wird als Isoliergas in der Hochspannungstechnik eingesetzt. Es wird unter anderem gebraucht wegen der Energiewende, üblicherweise werden die in der Windindustrie eingesetzten Mittelspannungs-Schaltanlagen mit Schwefelhexafluorid (SF6) Gas isoliert.

Die BBC berichtet: Ein Kilogramm SF6 entspricht 23.500 Kilogramm CO2, das durch Lecks in der EU 2017 entwichene Gas entspricht dem Treibhaus-Äquivalent von 1,3 Millionen Autos, die Emissionen von SF6 stiegen alleine im Jahr 2017 um 8,1 Prozent.

Quelle: Schwefelhexafluorid: Der irre Klimakiller der Elektrifizierung – DIE ACHSE DES GUTEN. ACHGUT.COM

Windräder: Stillstand ist der typische Betriebszustand – Winddaten gefälscht

Längst sind sie stumme Zeugen einer verfehlten Politik: Windräder stehen zeitlich betrachtet die meiste Zeit still. Einer der Gründe sind gefälschte Daten über Windstärken. Den Schaden haben die betrogenen Betreiber.

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Windpark am “Buhlenberg” darf weiter gebaut werden

WEILMÜNSTER/WIESBADEN

Die vierte Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mit zwei Beschlüssen die Eilanträge eines Vereines zur Förderung des Umweltschutzes gegen die Windenergieanlagen WEA 1 und 2 im Windpark “Buhlenberg” zurückgewiesen. Im Grenzgebiet der Landkreise Limburg-Weilburg, Lahn-Dill und Hochtaunus plant ein Investor die Errichtung und den Betrieb mehrerer Windenergieanlagen in den Windparks “Buhlenberg” und “Siegfriedeiche”.

Neun der ursprünglich elf beantragten Anlagen wurden genehmigt. Gegen alle genehmigten Anlagen wurden Klagen erhoben und Eilanträge gestellt, die neben dem Verwaltungsgericht Wiesbaden (“Buhlenberg”, WEA 1 und 2) auch das Verwaltungsgericht Gießen (“Buhlenberg”, nur WEA 3) und das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main (“Siegfriedeiche”) beschäftigten beziehungsweise weiterhin beschäftigen.

Quelle: Windpark am “Buhlenberg” darf weiter gebaut werden

Klima-Aufforstung: Baum-Migranten nicht willkommen

Von Hans-Jörg Jacobsen ist Professor für Molekulargenetik und lehrte bis 2014 an der Leibniz-Universität Hannover, seither an der Northeastern University in Boston.

Was auch immer man sich unter “Klimakrise” vorstellt, zumindest in einem Patentrezept sind sich fast alle einig: Bäume pflanzen! In der Praxis stehen Klima- Und Naturschützer sich ideologisch selbst auf den Füssen, denn man verheddert sich in einer auf Hermann Göring zurückgehenden und im Naturschutzgesetz festgeschriebene Baum-Rassenlehre – und beweist obendrein Unkenntnis biologischer Zusammenhänge.

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Kreistag MKK: AfD will über Windkraft diskutieren

Die AfD-Fraktion hat für die kommende Sitzung des Kreistages am 13. September eine aktuelle Stunde zum Thema „Ausbaus der Windkraft im Kreisgebiet“ beantragt.

“Hintergrund ist, dass nach vielen Versprechungen und Erklärungen diverser Kommunalpolitiker und Beschlüssen des Kreistages der sogenannte „Teilplan Erneuerbare Energien“ (TPEE) im Juni von der Regionalversammlung beschlossen wurde, ohne dass Verbesserungen für den Kreis erkennbar sind. Im Falle von Gründau wurde zudem ein Beschluss des Kreistages vom Dezember 2016 missachtet, nach dem ‘die Errichtung von Windkraftanlagen nur an Standorten stattfinden soll, für die eine Zustimmung der Standortkommunen vorliegt’. Der Main-Kinzig-Kreis ist bei dem Windkraftausbau mit über 40% aller gebauten Windkraftanlagen in Südhessen überproportional belastet. Diese überproportionale Belastung wurde bereits am 1. Februar 2019 von Landrat Stolz und 16 Bürgermeistern in einer gemeinsamen Erklärung deutlich kritisiert. Die Unterzeichner forderten insbesondere eine grundlegende Überarbeitung des TPEE, um eine gerechtere Verteilung der Vorranggebiete ‘Windkraft’ in den südhessischen Landkreisen zu erreichen”, heißt es in einer Pressemitteilung.

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Spessart: Behördlich genehmigte Tötung von Schwarzstorch und Rotmilan?

“In einer monatelangen Untersuchung wurden durch die Vogelexperten des anerkannten Umwelt- und Naturschutzverbandes Gegenwind Flörsbachtal e.V. sowie einem anerkannten Gutachter das Vorkommen der streng geschützten Arten Schwarzstorch, Rotmilan und Wespenbussard am Rosskopf in Hessen und im angrenzenden bayrischen Auratal belegt”, heißt es in einer Pressemitteilung der Bürgerinitiative Gegenwind Flörsbachtal e.V..

Und weiter: "Schwarzstörche und Rotmilane besetzen bereits in den ersten Märztagen nach einem anstrengenden Flug aus ihren Winterquartieren in Spanien und Afrika wieder ihre Reviere rund um Flörsbachtal und Aura. Die Wälder des hessischen und bayrischen Spessart bieten ideale Nahrungs- und Brutstätten in Deutschlands größten weitgehend unzerschnitten Laubmischwaldgebiet. Eine ideale Thermik über den Waldgebieten lässt die Vögel auch weiter entfernt gelegene Nahrungsgebiete einfach erreichen. Im Laufe der langjährig durchgeführten Beobachtungen ist eine vermehrte Neuansiedlung an Brutpaaren festzustellen. Die idealen Lebensbedingungen sichern die Lebensgrundlagen der windkraftsensiblen Tiere, der Bestand erholt sich zusehends und besetzt den Luftraum um und über den Wald flächendeckend.

Aber frei nach Schiller " Es kann der friedlichste nicht in Ruhe Leben, wenn es der Windkraftindustrie nicht gefällt" sollen Windräder diesen Natur- und Artenschutzraum zerstören. Die Baugenehmigung der Windkraftanlagen am Rosskopf basiert nach der Auswertung den aktuellen Untersuchungen offensichtlich auf reinen Gefälligkeitsgutachten. Die Beobachtungszeiträume der von Juwi anheuerten Gutachter umfassen nur einen Bruchteil der von der Bürgerinitiative aufgewendeten Zeit. Die Folge sind, nach statistischer Logik, lückenhafte Erfassungen. Die Arbeit der BI hat im Laufe der mittlerweile 7 Jahre andauernden Untersuchungs- und Genehmigungsphase bereits mehrfach fehlerhafte Gutachten aufgedeckt was für den Projektierer JUWI und dessen Miteigentümer Kreiswerke MKK erhebliche Nachuntersuchungen zur Folge hatte. Im Ergebnis wurden von ursprünglich 12 beantragten Anlagen nur noch 6 genehmigt. Selbst JUWI hat in einem Schreiben an das Regierungspräsidium eingestehen müssen, dass keine der noch verbliebenen 6 Anlagen Naturschutzfachlich genehmigungsfähig ist. Nur schnelle politische Hilfe durch Anpassung von Verwaltungsvorschriften hat die Genehmigung dann letztendlich möglich gemacht. Die vorliegenden aktuellen Datenerhebungen der BI belegen jedoch schlüssig, dass Schwarzstorch und Rotmilan den Luftraum über den genehmigten Windkraftanlagen nach wie vor als ihr Revier betrachten und regelmäßig zur Nahrungssuche überfliegen. Damit besteht ein "in der Juristensprache "signifikant erhöhtes Tötungsrisiko" für die besonders scheuen und windkraftsensiblen streng geschützten Großvögel. Dieser Tatbestand ist als Straftatbestand zu werten und ist so im Gesetz verankert. Das aktuelle Gutachten wird nun dem Verwaltungsgericht in Frankfurt übergeben und in den laufenden Gerichtsprozess einfließen. Deutschland verstößt mit seiner derzeitigen Genehmigungspraxis gegen sämtliche internationale Abkommen sowie nationale und europarechtliche Verpflichtungen im Naturschutz!"

Quelle: Vorsprung Online

europaticker: Windenergie: EU-Kommission stellt Wattenrat-Beschwerde gegen Repowering in Utgast ein

Wattenrat: Eingabe verlief, wie so oft bei Behörden, form-, frist- und fruchtlos

Seit 2015 berichtete der Wattenrat Ostfriesland der EU-Kommission in Brüssel detailliert über das Repowering im Windpark Utgast/Samtgemeinde Esens direkt am EU-Vogelschutzgebiet V63 „Ostfriesische Seemarschen von Norden bis Esens“.
Der Landkreis Wittmund hatte den Ersatz der abgängigen Altanlagen gegen höhere und leistungsstärkere Enercon-Windkraftanlagen genehmigt. Dabei wurde es versäumt, die gesetzlich vorgeschriebenen Vogel- und Fledermausdaten vor der Genehmigung zu erheben.

Die neuen Anlagen wurden zudem nur 200-300 Meter vom Vogelschutzgebiet, in der auch die Umgehungsstraße Bensersiel rechtswidrig gebaut wurde.

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Wichtiges Urteil des VGH Hessen zum Rotmilan

VGH Hessen: AZ 9 B 2016/18 vom 14.05.2019

Zusammenfassung:

Das in der Genehmigung bestimmte Vermeidungskonzept erweist sich als ungeeignet, dem dort festgestellten Kollisions- und Tötungsrisiko für den Rotmilan zu begegnen. Belange des Natur- und Artenschutzes im Sinne des § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB sind bereits deshalb verletzt worden, weil für den im Vorhabengebiet auftretenden Rotmilan durch die beiden zu errichtenden WKA auch unter Berücksichtigung der in den Nebenbestimmungen Ziffern 6.7 bis 6.11 bestimmten Ablenkmaßnahmen ein erhöhtes Kollisions- und Tötungsrisiko besteht.

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WER-aktuell: Newsletter der Koordinierungsstelle Windenergierecht 4-2019

Die Koordinierungsstelle Windenergierecht unter der Gesamtleitung von Prof. Dr. Edmund Brandt vom Institut für Rechtswissenschaften Technische Universität Braunschweig, gibt eine Sammlung von Windenergie-Urteilen heraus.

Hier der WER-aktuell Newsletter der Koordinierungsstelle 4-2019:

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Ein Archiv mit den früheren Ausgaben von WER-aktuell im PDF-Format steht auf der Website www.k-wer.net zur Verfügung.

Woher kommt der Strom? 35. Woche – “Jetzt warnt auch McKinsey”

Von Rüdiger Stobbe

Seit 2012 erstellt die McKinsey & Company halbjährlich den Energiewende-Index. Am 3. September 2019 wurde der vorläufig letzte Index (Auslauf 2020) veröffentlicht. Der enthält gar keine guten Nachrichten und bestätigt Befürchtungen, die in dieser Kolumne seit langem thematisiert werden.

Die Kolumne bei achgut.com lesen.

Die bisherigen Artikel der Kolumne Woher kommt der Strom? mit jeweils einer kurzen Inhaltserläuterung finden Sie hier.