Fragen und Antworten: Neues Thüringer Waldgesetz: Nicht nur Windräder sind betroffen | mdr

Windräder im Allgemeinen und Windräder in Wäldern im Besonderen sind ein hochumstrittenes Thema. An einigen Standorten kämpfen seit Jahren Bürgerinitiativen gegen geplante Windräder. Auch die Thüringer Politik kämpft seit Jahren mit dem Thema. Ende 2023 hat der Landtag ein neu gefasstes Waldgesetz beschlossen. Das war bis zuletzt umstritten. Wir beantworten dazu wichtige Fragen.

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Windkraft in Freigericht: „Gegenwind“ will Anlagen weiterhin verhindern | GNZ

Aufforstung, finanzielles Risiko, Rückbau der Anlagen: Der Verein „Gegenwind“ Freigericht will den Bau der Windkaftanlagen immer noch stoppen, heißt es in einer Mitteilung. Man werde alle Möglichkeiten in den nun anstehenden Umsetzungs- und Genehmigungsphasen ausschöpfen.

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Freigericht/Alzenau: Ist der geplante Windpark wirtschaftlich? |
Radio Primavera

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Projektentwickler UKA aus Bielefeld plant acht Windräder in Haunetal | HNA

Holzheim Die vorgesehenen Flächen zwischen den Gemeinden Haunetal und Niederaula sind eigentlich nicht weiter als Windvorrangflächen vorgesehen. „Die Flächen, die über einen Flächennutzungsplan ausgewiesen werden sollen, waren im Regionalplan als Entwurf mit drin“, erklärt UKA-Projektenwickler Julian Klassen. Allerdings seien die Flächen vor gut acht Jahren wegen einer dort vermuteten Rotmilan-Population zusammengestrichen worden. Durch die Gemeindeöffnungsklausel ergebe sich nun die Chance, über einen Flächennutzungsplan das Gebiet genehmigungsfähig zu bekommen, so der Projektentwickler weiter.

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Das Thema Naturschutz im neuen Entwurf des Grundsatzprogramms der CDU | Umweltforum Osnabrück

Von Dr. Matthias Schreiber

Nachdem die Beteiligung von Bündnis 90/Die Grünen an der aktuellen Bundesregierung für den Naturschutz eine einzige Ernüchterung war und bisher keinerlei Fortschritte bei gebracht hat, obgleich mit Umwelt- und Landwirtschaftsministerium wichtige Ressorts von grünen Politikern geleitet werden, richtet sich der Blick auch auf andere Parteien. Anlass dafür bot jüngst die CDU, die den Entwurf ihres neuen Grundsatzprogramms seit Mitte Januar online gestellt hat. Den Besuchern der Homepage wünscht die CDU viel Spaß beim Lesen. Wer nach Stichworten zum Thema Naturschutz sucht, für den ist der Spaß schnell vorbei. Nachfolgend sind die Textstellen zusammengetragen, die ich dazu gefunden habe.

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In den kommenden Jahren werden die Städte das „grüne Wirtschaftswunder“ in all seiner hässlichen Brutalität zu spüren bekommen | Ruhrbarone

Auszug:

[… In Duisburg soll die Wasserstoffwirtschaft zum künftigen Rückgrat der Wirtschaft werden. Ein Traum, so unrealistisch wie der Wunsch einer Elefantenkuh Balletttänzerin zu werden.

In den kommenden Jahren werden die Städte das „grüne Wirtschaftswunder“ in all seiner hässlichen Brutalität zu spüren bekommen: Unternehmen werden abwandern oder dicht machen. Bund und Land wird das Geld ausgehen, um die Spinnereien der Kommunalpolitiker zu finanzieren. Die Kosten der Sicherheit werden steigen.  …]

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Abbau von Windrädern in RLP könnte Steuerzahler Millionen kosten | SWR

Am Donnerstag hat der Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz seinen Jahresbericht vorgelegt. Darin stellt die Behörde fest, dass Betreiber von Windkraftanlagen oft kein oder zu wenig Geld beiseite gelegt hätten, um die Anlagen später wieder abbauen zu können. Es bestehe das Risiko, dass der Steuerzahler für die Kosten in Millionenhöhe aufkommen muss.

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Weilrod: Es geht stürmisch voran | Fr.de

An der Kreisgrenze entstehen 16 neue Windkraftanlagen, sechs davon in Weilrod.

Hochtaunus – Die Silhouette der nordwestlichen Höhenrücken im Hochtaunuskreis wird sich in den kommenden beiden Jahren deutlich verändern. Nicht nur der bestehende Windpark Weilrod zwischen Riedelbach, Cratzenbach und Hasselbach wird um drei weitere auf dann zehn Windkraftanlagen (WKA) erweitert. (…)

(…) Tatsache ist auch: An den drei Standorten der zu bauenden Windenergieanlagen können nach deren Fertigstellung keine neuen Bäume aufgeforstet werden. „Es wird eine entsprechende Ausgleichszahlung an das Land geben, das dann eine andere Fläche für eine Aufforstung festlegt“, erläutert Forstmann Götz. (…)

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Skandal in Hessen: Was macht der Staatsschutz im Reinhardswald? NI e.V.

„Als Richter Riekmann um 9 Uhr das Verfahren gegen die bekannten Waldschützer Ottmar Barke und Oliver Penner eröffnete, war in Saal 26 kaum noch ein Platz frei. Das große Interesse begründete sich auch damit, dass mit Barke ein ehemaliger Vorsitzender Richter des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) und mit Penner der Geschäftsführer eines Unternehmens angeklagt waren – wegen Nötigung. Dass die Anklage auf sprichwörtlich dünnem Eis stand, wurde im Verlauf der Verhandlung immer deutlicher. Das wesentliche Tatbestandsmerkmal des entsprechenden Paragrafen 240 im Strafgesetzbuch – Nötigung – ist Gewalt oder die Androhung eines empfindlichen Übels. Davon konnte offenbar aber bei der Protestaktion am Freitag, 4. Februar 2022, an der Reinhardswald-Höhenstraße absolut keine Rede sein.“

Die Staatsanwaltschaft ließ die Anklage fallen, der Richter sprach die beiden unbescholtenen Bürger frei.

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