Schlagwort: Parteien
Regionalversammlung Südhessen entmachtet sich selbst
AfD kritisiert Vorwegnahme von RP-Entscheidungen bei neuen Windindustrieanlagen und Tatenlosigkeit des Parlaments.
DAV: Energiepolitik nach der Bundestagswahl – eine Momentaufnahme
Von Dr. Björn Peters, Ressortleiter Energiepolitik beim DAV
Nach fast zwanzig grünen Jahren in der Energiepolitik wurden zwar viele Wind- und Solarkraftwerke gebaut, Wirtschaft und Verbraucher ächzen aber unter hohen Energiekosten, und die Kohlendioxid-Emissionen gingen um kein Gramm zurück, weil der Gesamtausstoß an sogenannten “Treibhausgasen” in der EU abschließend durch die Verträge zum Emissionshandel geregelt ist.
In welchen politischen Konstellationen lassen sich neue Wege in der Energiepolitik beschreiten?
Mehr erfahren: https://deutscherarbeitgeberverband.de/aktuelles/2017/2017_03_06_dav_aktuelles_energiefrage.html
Landratswahl am 05.03.2017 im Main-Kinzig-Kreis
Lesen Sie hier, wie die Kandidaten zum Ausbau von WKA im Main-Kinzig-Kreis stehen:
http://www.gegenwind-bad-orb.de/app/download/5807268416/20170301_GNZ_Landratskandidaten+zur+Windkraft.pdf
„Unzumutbare Belastung“: CDU Burghaun nimmt Stellung zu Windpark
In einer Pressemitteilung fordert die CDU Burghaun, die Windkraftplanung bei Wehrda einzustellen.
Sie lesen eine Stellungsnahme der CDU Burghaun im Wortlaut unter:
Sie hat zudem einen Antrag für die kommende Gemeindevertretersitzung vorbereitet.
Das ABC von Energiewende und Grünsprech 29: Ausstieg
Von Frank Hennig – A wie Ausstieg
Leseprobe:
Deutschland einig Ausstiegsland. Nichts wissen unsere Politiker so genau wie die Dinge, aus denen wir aussteigen müssten. Atom, Gentechnik, Kohle. Von Einstieg ist wenig die Rede.
Im Anhang finden sich zwei Tabellen zu den Kapazitäten der Aus- und Einstiege, deren Daten Frank Hennig aus verschiedenen Quellen zusammen getragen hat. Sie sind ohne Gewähr, einige hundert oder sogar tausend Megawatt Differenz sind möglich. Das ändert jedoch nichts am fatalen Trend. Soviel vorab – wäre Deutschland ein Schiff wie die „Andrea Doria“, müsste man beginnen, sich um seine Seetauglichkeit Sorgen zu machen.
Weiterlesen: http://www.tichyseinblick.de/kolumnen/lichtblicke-kolumnen/das-abc-von-energiewende-und-gruensprech-29-ausstieg/
MKK: FDP widerspricht CDU mit Nachdruck
Die FDP Main-Kinzig-Kreis widerspricht der CDU mit Nachdruck: Aussagen der CDU zur Planung der Windkraft im MKK schlicht falsch!!!
Aktion Abendsonne: Windkraftgenehmigungen im Dezember 2016
Im Rahmen der „Aktion Abendsonne“ sollten noch schnell die hohen Subventionssätze für viele Windkraftinvestoren gesichert werden:
- 2016 insgesamt 159 Genehmigungen, über die Hälfte davon Ende Dezember alleine 88
- „Aktion Abendsonne“ der Landesregierung bringt Windkraftinvestoren viel Geld
- Vertrauen der Menschen in Rechtsstaat beschädigt
Zu den Genehmigungen von Windkraftanlagen im Jahr 2016 erklärte René ROCK, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Im Jahr 2016 wurden in Hessen insgesamt 159 Windkraftanlagen genehmigt. Die Auswertung des Staatsanzeigers belegt, dass mehr als Hälfte, 
nämlich 88 Windkraftanlagen, noch in den letzten Dezembertagen durchgewunken wurden. Im Rahmen der „Aktion Abendsonne“ sollten noch schnell für viele Windkraftinvestoren die hohen Subventionssätze gesichert werden.“
Rock weiter:
„Der Vergleich mit 2015 zeigt, wie durch den politischen Druck der CDU-geführten Landesregierung der Windkraftausbau ohne Rücksicht auf Verluste weiter forciert wird. Im ganzen Jahr wurden damals „nur“ 75 Windkraftanlagen genehmigt. Allein in den letzten Dezembertagen 2016 gab es dagegen 88 Genehmigungen. Entweder die Behörden haben im Vorjahr geschlafen, wofür es keine Anzeichen gibt, oder aber die Genehmigungsbehörden wurden angehalten, im Dezember auf Teufel komm raus überall den Stempel draufzusetzen.
„Aktion Abendsonne: Windkraftgenehmigungen im Dezember 2016“ weiterlesen
Kundgebung zum Künzeller Treffen der CDU
“3. Künzeller Treffen der CDU Hessen”
UND WIR WAREN DABEI!!!
Mit einer Kundgebung haben die regionalen Dachverbände “Vernunftkraft Osthessen” und „Main-Kinzig-Kreis / Spessart“ mit rund 60 Vertretern der Bürgerinitiativen am 27.01.2017, den Vertretern der CDU verdeutlicht, dass es – gerade im Wahljahr – ein Fehler ist, den eingeschlagenen Irrweg der aktuellen Energiepolitik weiter zu beschreiten.
Die Osthessen News berichteten: http://www.osthessen-news.de/n11550546/demo-von-windkraft-gegnern-werden-fuer-dumm-verkauft.html
Mehr Fotos zur Kundgebung: http://www.ww-vb.de/pages/demos/vernunftkraft-ost-hessen-2017-kuenzell.php
Heiderich (CDU, Bundestagsabgeordneter): Energiewende ist chaotisch
Bundestagsabgeordneter: Bundesrechnungshof widerlegt Schönrechnerei
“Das BMWi hat keinen Überblick über die finanziellen Auswirkungen der Energiewende”, schreibt der Bundesrechnungshof wörtlich. Für die Entscheidungen über Ausbau und Grenze der Energiewende fehle jede Grundlage, weil niemand in der Bundesregierung wisse, “wie viel die Energiewende den Staat und den Verbraucher von Energie kostet.”
Auch gebe es keinerlei Abstimmung zwischen Bund und Ländern. Das treffe insbesondere auf Hessen zu, so Heiderich, wo der zuständige Minister Al-Wazir (Grüne) noch wenige Tage vor Jahresende Windradgenehmigungen durchgedrückt habe, obwohl dies den Beschlüssen des Deutschen Bundestages zuwider laufe.
Dagegen schreibe der Bundesrechnungshof, “Mitnahmeeffekte müssen vermieden und ineffiziente Programme eingestellt werden.” Stattdessen seien in Hessen weiterhin der Windradindustrie und den Konzernen Höchstförderungen genehmigt und gleichzeitig die Lebensräume von Bürgern und Natur zerstört worden. “Der Rechnungshof-Bericht zeigt deutlich”, so Heiderich, „dass unter dem Deckmantel des angeblichen Klimaschutzes auch die 2-Prozent-Vorgabe für Windradflächen der Landesregierung ohne jegliche Begründung und eine willkürliche Festlegung ist.”
http://osthessen-news.de/n11550141/bundestagsabgeordneter-bundesrechnungshof-widerlegt-schoenrechnerei.html
Die Aussagen des Bundesrechnungshofes vom Januar 2017 finden Sie hier:
http://www.vernunftkraft-hessen.de/wordpress/2017/01/12/bundesrechnungshof-kritisiert-undurchsichtige-energiewende/
Kundgebung am 27.01.2017, 15;30 Uhr bei Fulda
Vernunftkraft Hessen bittet um zahlreiches Erscheinen. Im Wahljahr 2017 müssen wir den Politikern zeigen “keine Stimme für Windkraftbefürworter”.
Demonstration gegen Windkraftpolitik von B90/Grüne
Am 15.01.2017 demonstrierten Bürgerinitiativen in Erbach im Odenwald gegen die Windkraftpolitik von Bündnis90/Die Grünen.
FDP: Zu den Berichten über umgestürzte Windkraftanlagen
WIESBADEN – Im Zusammenhang mit immer häufiger werdenden Berichten über umgestürzte Windräder erklärte René ROCK, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die über 200 Meter hohen Windkraftanlagen stellen aufgrund ihrer Bauart ein enormes Sicherheitsrisiko für die Öffentlichkeit dar. In Hessen gibt es aktuell rund 900 Anlagen. Entsprechend groß ist die Gefahr, dass auch bei uns Windräder einfach umstürzen und Menschen zu Schaden kommen können“ und fordert:
- Sicherheitsüberprüfung aller hessischer Windkraftanlagen notwendig
- Gefahren für Bürger vermeiden
Weiterlesen: http://rene-rock.fdp-hessen.de/meldung/zu-den-berichten-ueber-umgestuerzte-windraeder/
CDU in SH setzt auf Offshore-Windkraft
Windräder auf See statt an Land: CDU-Mann Günther will die Windplanung des Landes nach der Wahl ändern und das Tempo drosseln. Die Regierung wähnt er bei diesem Thema im Nachteil.
„Die CDU wird den Kurs bei der Windkraft-Planung nach der Regierungsübernahme im Mai 2017 definitiv ändern. Das ist für uns gesetzt“, sagte Günther. Das sei weder rückschrittlich noch behindere es die Energiewende.
„Kluge Bürger bezweifeln aber den Sinn, weitere Windräder aufzustellen, wenn wir den damit produzierten Strom gar nicht nutzen.“ Im Norden zahlten die Stromkunden 300 Millionen Euro im Jahr dafür, „dass sich das Windrad gar nicht dreht“.
Vor dem Aufstellen neuer Windräder an Land muss nach Ansicht des CDU-Landeschefs zwingend der notwendige Ausbau der Stromnetze erfolgen. „Wir sind deshalb zunächst für den qualitativen Ausbau, das heißt Nutzung Speicherung, Abtransport“, sagte Günther.
FDP: Genehmigung für Windräder auf dem Kuhbett ist schlechte Nachricht für ganze Region
LIMBURG-WEILBURG: Die FDP im Kreis Limburg-Weilburg hat die am letzten Tag des Jahres erfolgte Genehmigung für vier der sechs Windräder am Kuhbett scharf kritisiert.
Die Kreisvorsitzende Marion Schardt-Sauer und der stellvertretende Kreisvorsitzende Tobias Kress, der auch Mitglied der Regionalversammlung Mittelhessen ist, zeigten sich verärgert über das Vorgehen des Regierungspräsidiums. „Die Genehmigung erscheint doch sehr übereilt, wenn man sich vor Augen führt, dass noch am Tag vor der Genehmigung die letzten Unterlagen per Kurier eingegangen sind“, erklärte Schardt-Sauer.