FAZ vom 03.01.2020
Leserbrief von Heinz Josef Prehler
(1. Vorsitzender von Gegenwind Bad Orb)
Schlagwort: Recht
Gericht erlaubt Bau von vier Windrädern außerhalb von Vorranggebieten | WB
Borchen/Paderborn (WB). Das Verwaltungsgericht Minden hat am Freitag, 20. Dezember der Klage von Westfalenwind gegen den Kreis Paderborn auf Genehmigung von vier Windenergieanlagen in Etteln stattgegeben. Diese dürfen außerhalb der Windvorrangzone gebaut und – unter starken Einschränkungen – betrieben werden.
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Niederlande: Klimaaktivisten siegen gegen eigene Regierung – SPIEGEL ONLINE
Ein Urteil des Obersten Gerichtshofs der Niederlande verpflichtet die Regierung zur Einhaltung der Klimaziele. Nagelneue Kohlemeiler könnten frühzeitig stillgelegt werden. Eine Berufung ist unmöglich.(…)
Das Urteil kann weitreichende Folgen haben: zum einen für Kläger in anderen EU-Staaten, die gegen ihre Regierungen wegen ihrer Ansicht nach unzureichenden Klimaschutzes prozessieren.(…)
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WER-aktuell: Newsletter der Koordinierungsstelle Windenergierecht 6-2019
Geplante Änderung des BImSchG und der VwGO
Folgende Gesetzesänderung ist u. a. geplant:
In einem neuen § 10 Abs. 3a BImSchG soll eine Präklusionsvorschrift eingeführt werden.: Mit Ablauf der Einwendungsfrist sollen künftig – sowohl im Genehmigungsverfahren als auch in einem nachfolgenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren – grundsätzlich alle Einwendungen ausgeschlossen sein. Dieser Einwendungsausschluss soll auch für Umweltverbände gelten.
Diese geplante Änderung verstößt gegen EU-Recht!
Urteil EuGH 15.10.2015 Az. C-137-14:
Mehr zu den geplanten Änderungen: Kohleausstiegsgesetz zum Dritten – Änderung des BImSchG und der VwGO
CDU will Klagerechte von Umweltverbänden einschränken | Handelsblatt
Der Staat kommt beim Ausbau der Infrastruktur nicht wirklich voran. Die CDU will das auf ihrem Parteitag nun ändern – und hat dabei vor allem die Umweltverbände im Visier.
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Klage gegen das Bauvorhaben, Windpark Haunetal/Wehrda | Osthessen-News
Die Gemeindevertretung hat am Mittwochabend zu einer kurzfristigen öffentlichen Sitzung in das Burghauner Herrenhaus eingeladen. Der Haupttagesordnungspunkt ist die Klage gegen den Genehmigungsbescheid vom 21.10.2019 des Regierungspräsidiums Kassel zum Bauvorhaben “Windpark Haunetal/Wehrda”.
Alle drei Fraktionen – CDU, FDP und SPD – haben einstimmig dafür gestimmt. “Selten herrscht eine solche Einigkeit zu einem Thema. Wir sehen das Lebensmittel Nummer 1 gefährdet – nämlich unser Wasser”, so Michael Schneid
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Sanktion gegen Irland: Windfarm ohne vorherige Prüfung der Auswirkungen auf die Umwelt genehmigt
Mit Urteil vom 12. November 2019, Kommission/Irland (C-261/18), hat die Große Kammer des Gerichtshofs Irland zu finanziellen Sanktionen verurteilt, da dieser Mitgliedstaat nach dem Urteil vom 3. Juli 2008, Kommission/Irland1, in dem der Gerichtshof einen Verstoß gegen die Richtlinie 85/3372 durch Irland aufgrund der Errichtung einer Windfarm in Derrybrien (Irland) ohne vorherige Prüfung ihrer Auswirkungen auf die Umwelt festgestellt hatte, keine konkreten Maßnahmen ergriffen hat.
Unzulässige Klage eines Gewerbebetriebs gegen Nachtbetrieb von Windenergieanlagen
Urteil Oberverwaltungsgericht RLP Koblenz, 17. Oktober 2019, Aktenzeichen: 1 A 11941/17.OVG
Die Klage eines Gewerbebetriebs gegen eine Änderungsgenehmigung des Rhein-Hunsrück-Kreises, durch die der Nachtbetrieb für fünf Windenergieanlagen in der Nähe des Betriebsgeländes der Klägerin zugelassen wurde, ist bereits mangels Klagebefugnis unzulässig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Woher kommt der Strom? 44. Woche – Vom Schönrechnen – DIE ACHSE DES GUTEN
Von Rüdiger Stobbe
Eine Studie des Forschungszentrum Jülich will die “Transformationspfade” aufzuzeigen, die für eine fast vollständige CO2-Freiheit bis 2050 bei der Energienutzung erforderlich und machbar wären. Diese Studie wirft allerdings mehr Fragen auf als sie beantwortet. Denn schon in ihren Grundannahmen irren die Forscher.
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Die bisherigen Artikel der Kolumne Woher kommt der Strom? mit jeweils einer kurzen Inhaltserläuterung finden Sie hier.
Wie die Windkraft Familien ins Unglück stürzt | Dr. René Sternke
(…) So schnell kann die Windkraft eine Familie ins Unglück stürzen. Mit äußerster Brutalität vollzieht ein unheilvolles Bündnis von Windindustrie, Politik und Justiz eine erbarmungslose Machtdemonstration. Der Fall ist kein Einzelfall. Für diejenigen, die in unserer Zeit in Deutschland in den ländlichen Raum investieren, ist dieser Fall ein Lehrstück. (…)
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Vortrag von Prof. Murswiek zum Thema „Klimaschutz – Artikel 20a GG“
Vortrag von Prof. em. Dr. Dietrich Murswiek (Professor für Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Völkerrecht) am 22.10.2019 in München:
Die Einleitung von Prof. Murswiek kann hier abgerufen werden.
Es ergeben sich insbesondere für Naturschutzverbände und Kommunen ganz neue Möglichkeiten für den Klageweg: "Mit größerer Erfolgswahrscheinlichkeit lässt sich die Verletzung von Art. 20a GG im Rahmen einer von einem Naturschutzverband gemäß dem Umweltrechtsbehelfsgesetz angestrengten Verbandsklage geltend machen. Denn anerkannte Umweltschutzverbände dürfen auch die Verletzung objektivrechtlicher Vorschriften vorbringen. Weiterhin kommen Klagen von Gemeinden in Betracht, die sich auf die Verletzung ihrer kommunalen Planungshoheit berufen, die durch die Verletzung von Art. 20a GG mittelbar beeinträchtigt sein kann."
Windenergieanlagen im Bereich Kuhheck dürfen nicht gebaut werden
Beschluss vom 17. Oktober 2019, Aktenzeichen 1 A 10802/19.OVG
Im 3.000-Meter-Bereich zu den geplanten Windenergieanlagen befindet sich ein Schwarzstorchhorst.
Vier geplante Windenergieanlagen im Bereich der Exklave Kuhheck der Ortsgemeinde Marienhausen dürfen nicht gebaut werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Die schmutzigen Tricks der Windindustrie – EIKE
(…) Die Windindustrie-Lobby versucht zu suggerieren, das Umwelt- und Planungsrecht sei zu restriktiv bei der Zulassung von Windindustrieanlagen. Das genaue Gegenteil trifft zu; schon heute genießt die Windindustrie eine Reihe sachlich nicht Privilegierungen im Umwelt und Planungsrecht gegenüber sonstigen Industrieanlagen (inzwischen 240 m hohe Windräder sind Industrieanlagen!). (…)
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Altmeiers „Arbeitsplan“: Ein Anschlag auf Natur, Bürger und Rechtsstaat
Umland: Dr. rer. nat. Wolfgang Epple, Autor, Biologe und Wissenschaftlicher Beirat der Naturschutzinitiative e.V. , hat sich mit Minister Altmeiers „Aufgabenliste“ für eine deutsche Energiewende auseinandergesetzt. Das Papier enthält alle Bestandteile, um die Demokratie der Bundesrepublik nachhaltig zu gefährden.
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