Schlagwort: Zerstörung

Baustopp bei den Rodungsarbeiten am Wind”park” Kuhbett

Regierungspräsidium Gießen verhängt vorläufigen Fäll- und Rodungsstopp

Trotz berechtigter Kritik hatte das Regierungspräsidium (RP) Gießen am 30. Dezember der Windpark Kuhbett GmbH die immissions-schutzrechtliche Genehmigung erteilt.

Nach nur wenigen Stunden Arbeit hat die Obere Forstbehörde beim Regierungspräsidium (RP) Gießen gestern einen vorläufigen Fäll- und Rodungsstopp am Windpark Kuhbett in Bad Camberg im Landkreis Limburg-Weilburg angeordnet.

Wie die Behörde mitteilt, wurden bei einer unangekündigten Baustellenkontrolle Verstöße gegen Auflagen des Genehmigungsbescheides festgestellt. Das RP hat daraufhin eine sofortige Unterbrechung der Fäll- und Rodungsarbeiten an den Standorten der Windkraftanlagen angeordnet.

Wie die Behörde weiter mitteilt, waren die genehmigten Eingriffsbereiche nicht, wie im Bescheid gefordert, markiert. Dies, so die Behörde weiter, könne im schlimmsten Fall dazu führen, dass zu viel gerodet werde. Daher würden sämtliche Fäll- und Rodungsarbeiten erst dann freigegeben, wenn die Genehmigungsauflagen erfüllt sind. Zudem wird die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens geprüft.

Weitere Stellungnahmen zum Wind”park” Kuhbett
http://www.vernunftkraft-hessen.de/wordpress/2017/01/04/fdp-genehmigung-fuer-windraeder-auf-dem-kuhbett-ist-schlechte-nachricht-fuer-ganze-region/

und zu den Genehmigungen im Dezember 2016
http://www.vernunftkraft-hessen.de/wordpress/2017/01/31/aktion-abendsonne-windkraftgenehmigungen-im-dezember-2016/

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Feuerwerk als Protest: Höhe möglicher Windräder simuliert

Mit einer nachahmenswerten Aktion gegen den drohenden Bau von Windparks in Vorranggebieten an der Kreisgrenze zwischen Weimarer Land und Saalfeld-Rudolstadt protestierten am Freitag zwei Bürgerinitiativen.
Die BI Lebenswertes Hochplateau beauftragte einen Pyrotechniker, mit einem Feuerwerk die Höhe künftiger Windräder am Abendhimmel zu simulieren.

Hier geht’s zur Bildergalerie: http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Hoehe-moeglicher-Windraeder-mit-Feuerwerk-simuliert-1350086142

 

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Gemeinsame Protestwanderung am Sonntag 5. Februar 2017

Gemeinsame Protestwanderung der BI Lebenswerter Odenwald , BI Ulfenbachtal und BI Siedelsbrunn und Rettet den Odenwald zum Stillfüssel (Heiligkreuzsteinach/Waldmichelbach). Die Wanderung ist eine Sternwanderung mit mehreren Startpunkten in Hessen und Baden-Württemberg.

Um zu zeigen, dass das Interesse an den aktuellen Geschehnissen am Stillfüssel in der Bevölkerung groß ist, wäre es toll, wenn möglichst viele Mitbürgerinnen und Mitbürger an dieser Wanderung teilnehmen würden.

Mehr Informationen: http://rettet-den-odenwald.de/2017/01/protestwanderung-am-sonntag-5-1-2017-zum-stillfuessel-heiligkreuzstenachsiedelsbrunn/

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Windräder im Reinhardswald: Einigung mit dem Land

Trendelburg/Grebenstein. Die Verhandlungen über weitere Landesflächen für Windräder im Reinhardswald sind zu einem ersten Ergebnis gekommen: Die Energiegenossenschaft Reinhardswald (EGR), ein Zusammenschluss lokaler Kommunen, erhält zwei Gebiete bei Gottsbüren und Oberweser.

https://www.hna.de/lokales/hofgeismar/trendelburg-ort43206/windraeder-im-reinhardswald-einigung-mit-land-7307525.html

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Heiderich (CDU, Bundestagsabgeordneter): Energiewende ist chaotisch

Bundestagsabgeordneter: Bundesrechnungshof widerlegt Schönrechnerei

“Das BMWi hat keinen Überblick über die finanziellen Auswirkungen der Energiewende”, schreibt der Bundesrechnungshof wörtlich. Für die Entscheidungen über Ausbau und Grenze der Energiewende fehle jede Grundlage, weil niemand in der Bundesregierung wisse, “wie viel die Energiewende den Staat und den Verbraucher von Energie kostet.”

Auch gebe es keinerlei Abstimmung zwischen Bund und Ländern. Das treffe insbesondere auf Hessen zu, so Heiderich, wo der zuständige Minister Al-Wazir (Grüne) noch wenige Tage vor Jahresende Windradgenehmigungen durchgedrückt habe, obwohl dies den Beschlüssen des Deutschen Bundestages zuwider laufe.

Dagegen schreibe der Bundesrechnungshof, “Mitnahmeeffekte müssen vermieden und ineffiziente Programme eingestellt werden.” Stattdessen seien in Hessen weiterhin der Windradindustrie und den Konzernen Höchstförderungen genehmigt und gleichzeitig die Lebensräume von Bürgern und Natur zerstört worden. “Der Rechnungshof-Bericht zeigt deutlich”, so Heiderich, „dass unter dem Deckmantel des angeblichen Klimaschutzes auch die 2-Prozent-Vorgabe für Windradflächen der Landesregierung ohne jegliche Begründung und eine willkürliche Festlegung ist.”
http://osthessen-news.de/n11550141/bundestagsabgeordneter-bundesrechnungshof-widerlegt-schoenrechnerei.html

Die Aussagen des Bundesrechnungshofes vom Januar 2017 finden Sie hier:
http://www.vernunftkraft-hessen.de/wordpress/2017/01/12/bundesrechnungshof-kritisiert-undurchsichtige-energiewende/

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ARD: HART ABER FAIR vom 23.01.2017

Journalist Roland Tichy findet: Naturschutz und Windräder passen schwer zusammen. Bei Hart aber Fair sagte er: “Vielleicht kann mir jemand erklären, warum wir einerseits jeden Kiebitz schützen und dann ganze Bestände von Vögeln zerstören.”

Das Thema am Montag war: “Mensch raus, Wolf rein – wie viel Naturschutz verträgt unser Land?”

Hier die komplette Sendung:
http://www.ardmediathek.de/tv/Hart-aber-fair/Mensch-raus-Wolf-rein-wie-viel-Naturs/Das-Erste/Video?bcastId=561146&documentId=40122466

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DAV: Massenmord an Tieren und fragwürdige Genehmigungspraxis

“Windkraftlobby außer Rand und Band – keine Skrupel mehr vor Massenmord an Tieren”
Das Bundesumweltministerium bemüht sich derzeit darum, das Tötungsverbot des Bundesnaturschutzgesetzes gegenüber streng geschützten Tieren zugunsten der Windradlobby per Gesetzesänderung aufzuweichen. Das hat sogar den Widerstand von ansonsten windkraftfreundlichen Naturschutzverbänden herausgefordert. In Wahrheit jedoch wird das Tötungsverbot in der Genehmigungspraxis – auch aufgrund politischen Drucks auf die Rechtsanwender –  schon lange nicht mehr ernst genommen.

Massenhafte Erteilung von Genehmigungen am 30. Dezember 2016 – sogar nichtig?
Es wird nach den Gesetzen zur Informationsfreiheit herauszubekommen sein, wie der am 30. Dezember 2016 (möglicherweise) gegenüber dem Antragsteller bekannt gegebene Bescheid aussah. Wenn er bar jeder Begründung war, lässt sich argumentieren, dass er nichtig und unwirksam war. So könnte der Schnellschuss nach hinten losgehen: Wenn das “Umwelt”-Ministerium der Windkraftbranche mit diesem Husarenstück ein vorteilhafteres Subventionsregime sichern wollte, die Genehmigungen aber in Wahrheit 2016 nicht mehr wirksam wurden, stehen nun leider Beihilfe zum Subventionsbetrug und ggf. Falschbeurkundung im Amt im Raume.

https://deutscherarbeitgeberverband.de/aktuelles/2017/2017_01_23_dav_aktuelles_hoecherberg.html

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Lärmprüfung – RP Darmstadt weist Beschwerden ohne Messung zurück

Der Lärm, so ein betroffenes Ehepaar damals, sei teilweise so laut, dass man sich im Freien nicht unterhalten könne. Auch die nächtliche Ruhe sei erheblich beeinträchtigt.

Behörde prüft nicht vor Ort, sondern nach Aktenlage auf der Grundlage von Prognosen zu Schall und Schattenwurf.
Ein behördliches Handeln oder die Einschaltung eines Sachverständigen sei damit nicht erforderlich, so das Fazit der Behörde.

Download (PDF, 81KB)

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Wer ist eigentlich Agora?

“Wer ist eigentlich Agora?” fragte der brandenburgische Wirtschaftsminister Gerber (SPD) im Januar 2016 und erhielt von seinem Landtagskollegen Dr. Pöltelt eine zutreffende Antwort.

Agora ist weniger ein Think Tank als vielmehr ein Trick Tank. Die Haupttätigkeit der Einrichtung besteht im Vortäuschen falscher Tatsachen, weshalb man auch von Trickbetrug sprechen könnte. Dem Anfang 2017 modischen Sprachgebrauch folgend, könnte man Agora auch als Fake-News-Manufaktur bezeichnen. Jedenfalls dreht, biegt und bricht man sich dort die Welt nach eigenem Gusto zurecht: Insofern handelt sich um ein Pippi-Langstrumpf-Institut. Die dort erdachten Konzepte sind höchstens in Taka-Tuka-Land praktikabel – in Deutschland dürfen sie keine Rolle spielen. Trick 2017 darf nicht verfangen. Im Zweifel wäre Herrn Patrick Graichen aber Herr Nilsson als energiepolitischer Stichwortgeber allemal vorzuziehen.

http://www.vernunftkraft.de/trick-tank-agora/

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