Schweizer Volksentscheid: Bürger stimmen gegen CO2-Gesetz | TE

Darauf werden deutsche Grüne, CDU und SPD mit Erschrecken reagiert haben: Was passiert, wenn das Volk direkt gefragt wird? Die Bürger der Schweiz verwarfen am Sonntag das geplante CO2-Gesetz. Mit dem sollte ihnen deutlich mehr Geld für Klimaschutz abgenommen werden. Das ist ein »Hammerschlag« für die Klimapolitik der Schweiz, die jetzt in Trümmern liege, kommentieren Schweizer Zeitungen. Doch in Wahrheit ist eine Politik der höheren Steuern, Verbote und Umverteilung deutlich gescheitert.

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“Wirtschaftsgarantie”: Peter Altmaier verhöhnt die Soziale Marktwirtschaft | TE

Das Ende der Sozialen Marktwirtschaft kommt nicht erst mit dem “Industriepakt” der Grünen. Der CDU-Wirtschaftsminister will mit einer absurden “Wirtschaftsgarantie” eine staatsfinanzierte Klima-Subventions-Industrie ohne unternehmerische Risiken schaffen.

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Die BVVG bietet Windrechte im Rotmilangebiet Battinsthal an | Dr. René Sternke

Battinsthal ist ein angestammter Lebensraum von Rotmilanen. Allein die Tatsache, dass über 20 Horste in der Gegend um Battinsthal von unbekannten Klimaaktivisten (Straftätern) innerhalb von zwei Jahren im Zusammenhang von Windkraftplanungen vernichtet worden sind, belegt das. Gegenwärtig stehen vier Anlagen der Firma juwi in Battinsthal still, weil sie sich in unmittelbarer Nähe zu einem Horst befinden.

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Energiewende: Regierung will CO2-Exporte erlauben | Handelsblatt

Energieintensive Unternehmen aus Deutschland können auf eine Ratifizierung des internationalen Abkommens hoffen, das den Export von Kohlendioxid und dessen Speicherung im Meeresboden außerhalb Deutschlands erlaubt.

Es geht um den geänderten Artikel 6 des London-Protokolls, der den „grenzüberschreitenden CO2-Transport zwecks Speicherung im tiefen Untergrund unter dem Meeresboden ermöglicht“, wie das Bundesumweltministerium (BMU) auf Anfrage bestätigte.

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Klimapolitik – Wir haben die Wahl | Cicero Online

Wenn wir so weiterwursteln, schwächen wir nur die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und werden obendrein ganze Zweige unserer Industrie opfern oder vertreiben. Dem Weltklima ist damit nicht gedient, den Bürgern Deutschlands und ihren Arbeitsplätzen nur geschadet.

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