Habitat-Richtlinie: Kommission verschärft Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Gegen Deutschland wurde das laufende Vertragsverletzungsverfahren wegen mangelnder Umsetzung der Habitat-Richtlinie verschärft.

Die Kommission ist der Auffassung, dass bei allen 4606 Natura-2000-Gebieten, in allen Bundesländern und auf Bundesebene, eine generelle und fortbestehende Praxis zu beobachten ist, keine ausreichend detaillierten und quantifizierten Erhaltungsziele festzulegen. Außerdem hat Deutschland nicht dafür gesorgt, dass die Behörden in sechs Bundesländern Managementpläne aktiv und systematisch an die Öffentlichkeit weiterleiten.

Die Europäische Kommission hat Deutschland nachdrücklich aufgefordert, seinen Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/43/EWG des Rates zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen nachzukommen.

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Der NABU fordert Greening-Maßnahmen zum Klimaschutz | Dr. René Sternke

Der NABU hat zum Klimaschutz bereits geringe Abstände zwischen Windkraftanlagen und Wohnhäusern und eine Zulassung von mehr „Mortalitäten“ (=Tötungen) und Störungen geschützter Arten zugunsten der Windkraft gefordert. (…)

(…) Nun fordert er im Anschluss an eine Studie des Institute for European Environmental Policy Greening-Maßnahmen.

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Bundeskompensationsverordnung: CDU und SPD werfen Natur und Landschaft in die Ramschkiste | Dr. René Sternke

Mittels einer Verordnung über die Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft im Zuständigkeitsbereich der Bundesverwaltung (Bundeskompensationsverordnung) will die Große Koalition Natur und Landschaft in die Ramschkiste werfen.
Link zum Referentenentwurf

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VGH Baden-Württemberg: Genehmigungen der Windparks „Blumberg“ und „Länge“ sind rechtswidrig!

Urteil VGH Baden-Württemberg Beschluss vom 17.12.2019, (Az 10 S 823/19): Baustopp für Windparks Länge und Blumberg sowie vorläufiges Rodungsverbot für Windpark Blumberg bestätigt!

Das Urteil kann hier abgerufen werden.

Pressemitteilung der Naturschutzinitiative e. V.

Lesen Sie hier  die Pressemitteilung von Rechtsanwalt Dr. Rico Faller, Kanzlei Caemmerer Lenz, Karlsruhe

 

“Hartz-IV-Gesetze” gegen den Naturschutz

Fazit: “Die Bundesregierung gibt vor, Natur und Landschaft besser schützen zu wollen. Tatsächlich arbeitet sie an “Hartz-IV-Gesetzen” gegen den Naturschutz.”


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Windturbinen-Wahnsinn gefährdet Spezies – EIKE

In vielen Ländern stellen Windturbinen die größte Einzelgefahr für gefährdete Vogel- und Fledermausarten dar. Bild: uschi dreiucker / pixelio.de

In einem kürzlich bei Forbes erschienenen Artikel schreibt Michael Shellenberger, laut Time Magazine ein „Held der Umwelt“, dass Wissenschaftler und Aktivisten wie Greta Thunberg und die neue Umwelt-Protestgruppe Extinction Rebellion, welche mit Gewalt fossile Treibstoffe durch Windenergie ersetzt sehen wollen, eine Politik antreiben, welche zum Verlust von Biodiversität führen dürfte, die zu verhindern sie sich angeblich auf die Fahnen geschrieben haben.

Weiterlesen: Windturbinen-Wahnsinn gefährdet Spezies – EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie

Kl. Anfrage der FDP Hessen: Erholungsfunktion des Waldes und Windkraft

Kleine Anfrage Wiebke Knell (FDP) und René Rock (FDP) vom 12.08.2019
“Erholungsfunktion des Waldes und Windkraft” und Antwort Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:

Download (PDF, 96KB)

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Windkraft und Insektensterben: Staatssekretär kanzelt Kritik als „Leugnung“ ab – ACHGUT.COM

Vertreter des CDU-geführten Bundeslandwirtschaftsministeriums und des SPD-geführten Bundesumweltministeriums sind offenbar am Montag im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages aneinandergeraten. Laut dem Kurzmeldungsdienst „heute im bundestag“ stritten sich der Parlamentarische Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium Michael Stübgen (CDU) und der Parlamentarische Staatssekretär im Umweltministerium Florian Pronold (SPD) über die Gründe des Insekten- und Bienensterbens.

Weiterlesen: Windkraft und Insektensterben: Staatssekretär kanzelt Kritik als „Leugnung“ ab – DIE ACHSE DES GUTEN. ACHGUT.COM

Wenns ums Töten geht – oder wie war das noch mit dem Tod und dem Meister aus Deutschland…?

Zum deutschen Umgang mit dem Schutz der Avifauna, dem Bundesnaturschutzgesetz und den Europäischen Vogelschutzrichtlinien

13 Jahre im Schnelldurchlauf – geprägt durch Ignoranz und Lobbyismus

Wenns ums Töten geht – oder wie war das noch mit dem Tod und dem Meister aus Deutschland…?

PM: Naturschutzinitiative e.V. (NI) fordert naturnahe Wälder!

Fichtensterben ist kein Waldproblem, sondern ein Forstproblem!

(…)
4. Keine Windkraft im Wald

Foto: Harry Neumann / NI

Unabhängig von den nicht mit dem Erhalt verschiedener Arten einhergehenden Schlagopferzahlen bei Fledermäusen und Großvögeln ist Windkraftnutzung im Wald auch aus waldbaulichen Gründen abzulehnen.
Wälder in Hochlagen sind gebietsweise durch die teilweise recht gleichmäßig verteilten Windindustriebauvorhaben regelrecht durchlöchert, da pro Windindustrieanlage bis zu 1 ha Wald vernichtet werden.

Hinzu kommen die breiten Schneisen, die für Zuwegung und vor allem für die großen Fahrzeuge (Bau/Wartung) erforderlich sind. Das Waldinnenklima ist in Windparks erheblich gestört. Sekundärschäden sind vorprogrammiert. Böden sind im Zug der Baumaßnahmen stark verdichtet und die teils bis zu 10 m tiefen Baugruben für die Fundamente zerstören oft die oberflächennahen Wasserkreisläufe und Wasserretention im Gebiet. Auch werden hier nicht zu beseitigende Altlasten für die Zukunft geschaffen. Die für den Eingriff favorisierten vermeintlich weniger naturschutzbedeutsamen Forste sind zudem besonders empfindlich gegenüber einer Bestandsöffnung. Letztendlich steht auch in der CO2-Bilanz nur ein fragwürdiges Ergebnis, wobei die Vernichtung von CO2-bindender Waldvegetation in Verbindung mit dem Ressourcenverbrauch eine vermeintlich zur CO2-Einsparung installierte Technik in Frage stellt. (…)

Hier die komplette Pressemitteilung lesen.