Klotzsche (FDP) fordert: Kein weiterer Windkraftausbau in Osthessen!

Mario Klotzsche, Kreisvorsitzender der Freien Demokraten in Fulda, erklärt im Zusammenhang Forderungen des Kasseler Regierungspräsidenten Klüber (CDU) nach mehr Windkraft in Osthessen:

„Regierungspräsident Hermann-Josef Klüber enttäuscht mich in mehrfacher Hinsicht. Herr Klüber ist als Chef des Regierungspräsidiums für die Genehmigungen von Windkraftanlagen zuständig.

Klotzsche zur Windkraft


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Windkraftpleiten: Das Geschachere geht weiter – DIE ACHSE DES GUTEN

Von Manfred Knake.

Die angekündigten Entlassungen des Windanlagenherstellers Enercon aus Aurich, der auch in Magdeburg produziert, brachten es an den Tag: Unsere Volksvertreter reagierten erstaunlich schnell und traten eine Lawine aus Solidaritätsbekundungen los. Dadurch wurde wieder einmal deutlich, dass CDU, SPD, Grüne und Linke sich überwiegend als Sprachrohre oder gar Marionetten der Windenergiewirtschaft aufführten. Ausnahmen findet man bei der FDP und der AfD.

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Claudia Kemfert macht den Lastabwurf – DIE ACHSE DES GUTEN

Von Roger Letsch

Das Kapital ist auch nicht mehr das, was es einmal war. Nicht nur das negativ verzinste auf der Bank, auch das gedruckte Journal, das sich „Capital“ nennt und ausgerechnet Wanderpredigerinnen ungehemmter staatlicher Subventionsverschleuderung für die Energiewende wie Claudia Kemfert vom DIW einen langen Artikel schreiben lässt.

In diesem Artikel räumt Kemfert mit „Mythen“ auf, die angeblich die wunderschöne Energiewende kaputt machen wollen.

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Ein offener Brief von Prof. Dr. Jürgen Baur und Dipl.-Ing. Udo Mügge an die „professorale Energieökonomin, Politikberaterin und „Expertin“ für die Energiewende“, Frau Claudia Kemfert ist bei Vernunftkraft Odenwald verlinkt. I

In diesem Brief wird unter anderem ihre in der Talkshow von Anne Will gezeigte völlige Unkenntnis physikalischer Zusammenhänge thematisiert.

Bürgerwille contra Energiewende | Spiegel Online

Anlässlich der Diskussion um die geplante Abstandsregelung wollte Spiegel-Online wissen, aus welchen Gründen sich Menschen vor Ort gegen den Windkraftausbau einsetzen. Einigen Initiativen stellte Spiegel-Online folgende Fragen:

  • Warum sollen ausgerechnet hier/bei Ihnen keine Windräder gebaut werden?
  • Woher soll der Strom dann kommen?
  • Glauben Sie an den menschengemachten Klimawandel?

Folgen Sie der Fotostrecke mit Anworten:

  • Susanne Kirchhof, Agrarwissenschaftlerin, 1. Vorsitzende des “Landesverbands der windkraftkritischen Bürgerinitiativen Vernunftkraft. Schleswig-Holstein e. V.”
  • Nikolai Ziegler, Volkswirt, Leiter des Fachbereichs Volkswirtschaft bei der “Bundesinitiative für vernünftige Energiepolitik”
  • Anja Prehn, Diplom-Geografin, Gründungsmitglied und 2. Vorsitzende der “Wählergemeinschaft Bürgerforum Nübbel” in Schleswig-Holstein, der jüngsten und mitgliederstärksten politischen Gruppe, die seit 2018 die Bürgermeisterin stellt
  • Edi Biener, Rentner, Vorstandsmitglied der Initiative “Verein für Mensch und Natur Kettenacker e.V.”; (Baden-Württemberg), gegründet 2013, hat aktuell 50 Mitglieder
  • Heinz Josef Prehler, 1. Vorsitzender von “Gegenwind Bad Orb e.V.”
  • Knut Kahnt vom “Verein Pro Milan & Co.eV.” aus Gutenborn in Sachsen-Anhalt
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Gefährdet die geplante Abstandsregelung die Energiewende?

Spiegel-Online vom 21.11.2019

Mit den von Wirtschaftsminister Altmaier geplanten Mindestabständen von Windkraftanlagen zu Wohnhäusern setzt sich Spiegel-Online in einem Artikel auseinander.
Hier die  Kolumne lesen

Fazit: Im flächenmäßig kleinen Deutschland gibt es definitiv keine geeigneten Flächen für Windkraftanlagen.

 

Chaos bei CO2-Zertifikaten droht

Kohleausstieg droht im Emissionshandel wirkungslos zu verpuffen

In Deutschland gehen Kohlekraftwerke vom Netz, doch ihre CO2-Zertifikate bleiben im Markt. Das könnte dazu führen, dass der Kohleausstieg keinen positiven Effekt auf das Klima hat.

Weiterlesen: Kohleausstieg droht im Emissionshandel wirkungslos zu verpuffen – Handelsblatt

Geplante Änderung des BImSchG und der VwGO

Folgende Gesetzesänderung ist u. a. geplant:

In einem neuen § 10 Abs. 3a BImSchG soll eine Präklusionsvorschrift eingeführt werden.:  Mit Ablauf der Einwendungsfrist sollen künftig – sowohl im Genehmigungsverfahren als auch in einem nachfolgenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren – grundsätzlich alle Einwendungen ausgeschlossen sein. Dieser Einwendungsausschluss soll auch für Umweltverbände gelten.

Diese geplante Änderung verstößt gegen EU-Recht!

Urteil EuGH 15.10.2015 Az. C-137-14:

Mehr zu den geplanten Änderungen: Kohleausstiegsgesetz zum Dritten – Änderung des BImSchG und der VwGO

Zuerst erschienen bei Vernunftkraft Odenwald.

Antwort auf die Kleine Anfrage – der FDP-Fraktion: Kosten der Energiewende

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 19.09.2019

Download (PDF, 218KB)

Regierung streitet mit Bundesrechnungshof über Energiewendekosten

Die Bundesregierung teilt nicht die Einschätzung des Bundesrechnungshofs zu den Kosten der Energiewende. Sie habe dem Bundesrechnungshof mehrfach ihre methodischen Einwände zu dessen Berechnungskonzept dargelegt und ihre Auffassung zur Frage der sachgerechten Erfassung dieser Kosten dargelegt, heißt es in der Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Der Bundesrechungshof beziffert die Kosten für die Jahre 2013 bis 2018 auf mindestens 160 Milliarden Euro. Genaue Zahlen zu ihrer eigenen Schätzung nennt die Bundesregierung in der Antwort nicht. 

Mehr erfahren bei Umweltruf.de

 

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Grünen-Politiker nennt Windkraft-Kritiker „Taliban“ | TE

Der politische Konflikt um die Bedingungen für den Windkraftausbau nimmt an Schärfe zu. Der grüne Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer hat Befürworter des Anwohnerschutzes mit afghanischen radikalen Islamisten verglichen.

Weiterlesen: Grünen-Politiker nennt Windkraft-Kritiker „Taliban“- Tichys Einblick

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Rheinische Post: UBA-Chefin fordert Änderungen im Klimapaket zu… – News Reader

Die Präsidentin des Umweltbundesamtes (UBA), Maria Krautzberger, hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, allgemein gültige Mindestabstände für Windkraftanlagen einzuführen. “Jede pauschale Abstandsregelung von tausend Metern zu Wohngebäuden führt unabhängig von der Gebäudezahl dazu, dass die Ausbauziele für Windkraftanlagen bis 2030 nicht erreicht werden können”, sagte Krautzberger.

Weiterlesen: Rheinische Post: UBA-Chefin fordert Änderungen im Klimapaket zu… – News Reader

Vielleicht sollte die UBA-Chefin die "Infraschall-Studien zu Wirkungen auf Mensch und Tier" der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags zur Kenntnis nehmen.

Deutschlandfunk: Streit um Windräder – Droht der Energiewende das Aus?

Hörfunkbeitrag vom 18. November 2019

Was bedeutet der Vorschlag für den Ausbau der sauberen Energie in Deutschland? Welche Folgen hat er für die Windbranche? Oder muss die Politik mehr Rücksicht auf die Windkraftgegner nehmen?

Gesprächsgäste:

  • Oliver Krischer, stellv. Fraktionsvorsitzender der Grünen  im Bundestag
  • Andreas Lenz, Bundestagsabgeordneter der CSU, Ausschuss für Wirtschaft und Energie
  • Detlef Ahlborn Vernunftkraft, Dachverband der Bürgerinitiativen gegen Windkraft

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Der Kampf der Grünen, nun gegen Einfamilienhäuser | TE

Wohnen sollen die Leute doch gefälligst in urbaner Käfighaltung. Dann brauchen sie keine Autos mehr. Und die Erlösung für Windräder ohne Raum naht.

 

Weiterlesen: Der Kampf der Grünen, nun gegen Einfamilienhäuser-Tichys Einblick

Bild-Quelle: INA FASSBENDER/AFP via Getty Images

Neue Abstandsregel: Nichts dreht sich mehr | FAZ

Von Timo Steppat

Der Protest der Deutschen gegen Windräder wächst, und der Ausbau ist beinahe zum Erliegen gekommen. Kann der Mindestabstand von 1000 Metern für mehr Frieden sorgen – oder wird nun alles noch schwieriger?

Den kostenpflichtigeb FAZ-Artikel können Sie hier erwerben: Neue Abstandsregel: Der harte Kampf um jedes einzelne Windrad

Altmaier verteidigt Pläne: Erbitterter Streit – Politik für “Anti-Windkraft-Taliban”? | ZEIT ONLINE

(…) Bürgerinitiativen kritisierten den geplanten Mindestabstand von 1000 Metern als zu gering. In einem offenen Brief an Altmaier schrieb die Initiative “Rettet Brandenburg”, die Lärm- und Infraschallemissionen der Windkraftanlagen mit neuen Höhen von 250 bis 300 Meter machten viele Menschen und Tiere krank, wenn die Abstände nicht mindestens das 10-fache der Höhe betragen würden.(…)

Weiterlesen: Altmaier verteidigt Pläne: Erbitterter Streit: Politik für “Anti-Windkraft-Taliban”? | ZEIT ONLINE

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