Schlagwort: Genehmigung

Rotmilan stoppt Windrad in Braunsbach

Ein Windrad bei Braunsbach darf derzeit nicht betrieben werden. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden. Das Windrad steht unweit eines Brutwaldes für den geschützten Rotmilan.

Der Landesnaturschutzverband und der Naturschutzbund setzten beim Verwaltungsgericht Stuttgart einen Stopp für die erst kürzlich gebaute Anlage durch. Im Bezug auf den Rotmilan könne, so wörtlich, “ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko” durch die Rotorblätter nicht ausgeschlossen werden.

Zweifel an Baugenehmigung
Warum auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet wurde, erschließe sich dem Gericht nicht. Auch bestünden Zweifel an der vom Landratsamt erteilten Baugenehmigung.
Quelle: http://www.swr.de/swraktuell/bw/heilbronn/gericht-kritisiert-landratsamt-rotmilan-stoppt-windrad-in-braunsbach/-/id=1562/did=19233826/nid=1562/1e0api4/index.html

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Windkraft und Wanderwege im Spannungsfeld

Marsberg – Wenn es um die Ausweisung von Windkraftflächen geht, gelten für einige Premium-Routen Mindestabstände – nicht aber für den Diemelsteig.

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Quelle: https://www.wp.de/staedte/altkreis-brilon/windkraft-und-wanderwege-im-spannungsfeld-id209998773.html

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Windpark Lautenbach: Vorwürfe gegen Minister Jost

Saarland – Wenige Tage vor der Landtagswahl wird es für Umweltminister Reinhold Jost ungemütlich. Denn es sind brisante Dokumente aufgetaucht, die Mauscheleien bei der Genehmigung des Windparks Lautenbach bei Ottweiler beweisen sollen. Das Ministerium weist die Vorwürfe zurück. Der Anwalt der Windkraftgegner hat unterdessen Strafanzeige gegen Jost und die frühere Umweltministerin Rehlinger gestellt.

Weiterlesen: http://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/windpark_ottweiler_lautenbach_hoecherberg_saarland_vorwurfe_strafanzeige_umweltminister_jost100.html

Video [aktueller bericht, 20.03.2017, Länge: 3:18 Min.] hier abrufbar: https://www.sr-mediathek.de/index.php?seite=7&id=49040&startvid=8

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Ärger um Waldwegnutzung

Vier Windkrafträder sind für den Wald in Boxberg (Main-Tauber-Kreis) geplant und es gibt Ärger: Ein Grundstücksbesitzer wehrt sich dagegen, das sein Waldgrundstück für den Transport benutzt wird. Egon Fahrbach gehören fünf Waldgrundstücke, durch die ein befestigter Weg gebaut werden muss. Er stimmt dem allerdings nicht zu. Und trotzdem hat die ZEAG Ende Februar bei ihm im Wald seine auf dem Grundstück abgestellten Autos abgeschleppt und bereits einen Baum gefällt. Wohl ohne Vorankündigung – aber, wie die ZEAG betont, alles mit Genehmigung.

Mehr erfahren: http://www.swr.de/swraktuell/bw/heilbronn/windkraftanlage-in-boxberg-aerger-um-waldwegnutzung/-/id=1562/did=19162498/nid=1562/1ijgsqj/index.html

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„Unzumutbare Belastung“: CDU Burghaun nimmt Stellung zu Windpark

In einer Pressemitteilung fordert die CDU Burghaun, die Windkraftplanung bei Wehrda einzustellen.

Sie lesen eine Stellungsnahme der CDU Burghaun im Wortlaut unter:

http://www.fuldaerzeitung.de/regional/huenfeld/unzumutbare-belastung–cdu-burghaun-nimmt-stellung-zu-windpark-FL6148447

Sie hat zudem einen Antrag für die kommende Gemeindevertretersitzung vorbereitet.

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Überraschendes Ende im Streit um Windräder

Eckersdorf/Thurnau. Paukenschlag vor dem bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Wie Rechtsanwalt Stefan Kollerer sagt hätten er und seine Mandantin Andrea Balzer eine Lawine lostreten können. Es sei ein Urteil möglich gewesen, das “vielleicht bundesweit für Aufsehen gesorgt hätte”. Der Streit um die Windräder im Windpark Vogelherd, zwischen Busbach und Lochau, ging aber völlig anders aus.

Mehr erfahren: http://www.umwelt-watchblog.de/fuer-geld-kann-man-den-teufel-tanzen-lassen/

und: http://windwahn.de/index.php/news/gerichte/ausgezahlt-statt-ausgeurteilt.html

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Protestwanderung am Sonntag 5.2.2017 zum Stillfüssel (Heiligkreuzsteinach/Siedelsbrunn)

Gegen den Bau des Wind”parks” bei Wald-Michelbach im Odenwald formiert sich immer größerer Widerstand, auch aus Baden-Württemberg. Die Windindustieanlagen wurden vom Regierungspräsidium in Darmstadt am 30.12.2016 bewilligt.

„Protestwanderung am Sonntag 5.2.2017 zum Stillfüssel (Heiligkreuzsteinach/Siedelsbrunn)“ weiterlesen

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Baustopp bei den Rodungsarbeiten am Wind”park” Kuhbett

Regierungspräsidium Gießen verhängt vorläufigen Fäll- und Rodungsstopp

Trotz berechtigter Kritik hatte das Regierungspräsidium (RP) Gießen am 30. Dezember der Windpark Kuhbett GmbH die immissions-schutzrechtliche Genehmigung erteilt.

Nach nur wenigen Stunden Arbeit hat die Obere Forstbehörde beim Regierungspräsidium (RP) Gießen gestern einen vorläufigen Fäll- und Rodungsstopp am Windpark Kuhbett in Bad Camberg im Landkreis Limburg-Weilburg angeordnet.

Wie die Behörde mitteilt, wurden bei einer unangekündigten Baustellenkontrolle Verstöße gegen Auflagen des Genehmigungsbescheides festgestellt. Das RP hat daraufhin eine sofortige Unterbrechung der Fäll- und Rodungsarbeiten an den Standorten der Windkraftanlagen angeordnet.

Wie die Behörde weiter mitteilt, waren die genehmigten Eingriffsbereiche nicht, wie im Bescheid gefordert, markiert. Dies, so die Behörde weiter, könne im schlimmsten Fall dazu führen, dass zu viel gerodet werde. Daher würden sämtliche Fäll- und Rodungsarbeiten erst dann freigegeben, wenn die Genehmigungsauflagen erfüllt sind. Zudem wird die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens geprüft.

Weitere Stellungnahmen zum Wind”park” Kuhbett
http://www.vernunftkraft-hessen.de/wordpress/2017/01/04/fdp-genehmigung-fuer-windraeder-auf-dem-kuhbett-ist-schlechte-nachricht-fuer-ganze-region/

und zu den Genehmigungen im Dezember 2016
http://www.vernunftkraft-hessen.de/wordpress/2017/01/31/aktion-abendsonne-windkraftgenehmigungen-im-dezember-2016/

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Aktion Abendsonne: Windkraftgenehmigungen im Dezember 2016

Im Rahmen der „Aktion Abendsonne“ sollten noch schnell die hohen Subventionssätze für viele Windkraftinvestoren gesichert werden:

  • 2016 insgesamt 159 Genehmigungen, über die Hälfte davon Ende Dezember alleine 88 
  • „Aktion Abendsonne“ der Landesregierung bringt Windkraftinvestoren viel Geld
  • Vertrauen der Menschen in Rechtsstaat beschädigt

Zu den Genehmigungen von Windkraftanlagen im Jahr 2016 erklärte René ROCK, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Im Jahr 2016 wurden in Hessen insgesamt 159 Windkraftanlagen genehmigt. Die Auswertung des Staatsanzeigers belegt, dass mehr als Hälfte, nämlich 88 Windkraftanlagen, noch in den letzten Dezembertagen durchgewunken wurden. Im Rahmen der „Aktion Abendsonne“ sollten noch schnell für viele Windkraftinvestoren die hohen Subventionssätze gesichert werden.“

Rock weiter:
„Der Vergleich mit 2015 zeigt, wie durch den politischen Druck der CDU-geführten Landesregierung der Windkraftausbau ohne Rücksicht auf Verluste weiter forciert wird. Im ganzen Jahr wurden damals „nur“ 75 Windkraftanlagen genehmigt. Allein in den letzten Dezembertagen 2016 gab es dagegen 88 Genehmigungen. Entweder die Behörden haben im Vorjahr geschlafen, wofür es keine Anzeichen gibt, oder aber die Genehmigungsbehörden wurden angehalten, im Dezember auf Teufel komm raus überall den Stempel draufzusetzen.

„Aktion Abendsonne: Windkraftgenehmigungen im Dezember 2016“ weiterlesen

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SPD – Antwort Priska Hinz: Ministerium verhilft Windkraftindustrie zu lukrativen Subventionen

Frage 9:
Wie will die Landesregierung sicherstellen, dass alle BlmSch-Anträge, die 2016 eingereicht werden, rechtzeitig genehmigt werden, damit diese Anlagen noch unter das derzeitige EEG 2014 fallen?
Im Februar 2016 setzte das HMUKLV dazu eine Clearingstelle im Umweltministerium ein. Sie soll bei bereits laufenden Verfahren zu einer schnelleren Klärung aufgetretener Probleme beitragen. So soll gewährleistet werden, dass möglichst viele Genehmigungsverfahren noch in diesem Jahr positiv abgeschlossen werden können. Dann können die Antragsteller übergangsweise noch von den bisherigen EEG-Förderregelungen profitieren.

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