Willingen sagt Nein zur Windkraft

Einstimmige Ablehnung – Geht doch!

Zwar könne der Regierungspräsident das verweigerte Einvernehmen der Kommune ersetzen und damit übergehen. Dafür seien aber hohe rechtliche Hürden zu überwinden. Zudem könne die ganze Angelegenheit am Ende von Gerichten entschieden werden. In ähnlichen Fällen habe es juristische Urteile gegeben, die zeigen, dass neben dem Thema Natur in Sachen Windkraft auch mit dem Thema Tourismus sensibel umgegangen werden müsse und dass Willingen im Recht sei, erklärte Bürgermeister Trachte abschließend.

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Lesen Sie auch den Beitrag: http://www.waz.de/staedte/altkreis-brilon/gemeinde-willingen-wendet-sich-gegen-windraeder-id209637609.html

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„Unzumutbare Belastung“: CDU Burghaun nimmt Stellung zu Windpark

In einer Pressemitteilung fordert die CDU Burghaun, die Windkraftplanung bei Wehrda einzustellen.

Sie lesen eine Stellungsnahme der CDU Burghaun im Wortlaut unter:

http://www.fuldaerzeitung.de/regional/huenfeld/unzumutbare-belastung–cdu-burghaun-nimmt-stellung-zu-windpark-FL6148447

Sie hat zudem einen Antrag für die kommende Gemeindevertretersitzung vorbereitet.

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Sitzblockade gegen Rodungsfahrzeuge durch Polizei beendet

Augenzeugenbericht:
Heute (13.2.2017) sind die Rodungsfahrzeuge beim Stillfüssel (Zwischen Heiligkreuzsteinach und Siedelsbrunn/Waldmichelbach) angerückt.

Aus den umliegenden Gemeinden eilten schnell einige Demonstrantinnen und Demonstranten herbei und versuchten die Fahrzeuge durch eine Sitzblockade im Wald aufzuhalten.

Die Polizei rückte mit sechs Mannschaftswägen an. Zwei weitere wurden noch nachbeordert. Die Sitzblokade der friedlichen Demonstranten wurde durch Wegtragen der Blockierer beendet. Dabei wurde eine Demonstrantin verletzt.

http://rettet-den-odenwald.de/2017/02/polizeieinsatz-beim-stillfuessel-sitzblokade-im-wald-gegen-rodungsfahrzeuge-durch-polizei-beendet/

Landesschau Baden-Württemberg vom 17.02.2017
Wind”radpark” stört Vögel

FDP: “Wer nicht mitmacht, wird weggetragen.”

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ESWE Taunuswind klagt gegen RP-Entscheid

WIESBADEN – Die Eswe Taunuswind GmbH klagt gegen den RP-Entscheid, mit dem die geplanten zehn Windkraft-Anlagen auf der Hohen Wurzel (Taunuskamm) abgelehnt wurden.

Weiterlesen: http://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/wiesbaden/nachrichten-wiesbaden/wiesbaden-eswe-taunuswind-gmbh-klagt-gegen-rp-entscheid-zu-windkraft-anlagen-auf-der-hohen-wurzel_17671822.htm

 

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Überraschendes Ende im Streit um Windräder

Eckersdorf/Thurnau. Paukenschlag vor dem bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Wie Rechtsanwalt Stefan Kollerer sagt hätten er und seine Mandantin Andrea Balzer eine Lawine lostreten können. Es sei ein Urteil möglich gewesen, das “vielleicht bundesweit für Aufsehen gesorgt hätte”. Der Streit um die Windräder im Windpark Vogelherd, zwischen Busbach und Lochau, ging aber völlig anders aus.

Mehr erfahren: http://www.umwelt-watchblog.de/fuer-geld-kann-man-den-teufel-tanzen-lassen/

und: http://windwahn.de/index.php/news/gerichte/ausgezahlt-statt-ausgeurteilt.html

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Erderschütterungen werden gemessen

Preußisch Oldendorf (WB/cm). Fünf Windräder sind in Betrieb, zwei weitere sind beantragt. Das ist die Situation im Windpark Niederheide im Preußisch Oldendorfer Norden.

Der Verein »Pro Preußisch Oldendorf-Stemwede Contra Windkraft«: Wenn erst ein paar Windräder da sind, kommen immer noch welche dazu«, sagte der Vereinsvorsitzende Otto Westerkamp .

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Quelle: http://www.westfalen-blatt.de/OWL/Lokales/Kreis-Minden-Luebbecke/Pr.-Oldendorf/2689256-Windkraftgegner-Preussisch-Oldendorf-Stemwede-bestaetigen-bisherigen-Vorstand-Erderschuetterungen-werden-gemessen

 

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Main-Kinzig-Kreis: Kreistagsbeschluss ignoriert

“Die Pläne der Naturenergie Main-Kinzig für weitere Windkraftanlagen in Flörsbachtal-Mosborn sind ein eklatanter Verstoß gegen den Beschluss des Kreistages und führen zu einer weiteren Konzentration der Windkraftanlagen Südhessens im Main-Kinzig-Kreis” zu diesem Ergebnis kommt die Bürgerinitiative “Windkraft im Spessart”.

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Windräder: Bundeswehr klagt

HAMELN/FLEGESSEN. Die Bundeswehr geht gegen eine Entscheidung der Stadt Hameln an. Drei der sechs Windräder, die sich künftig an der Stadtgrenze zwischen Groß Hilligsfeld und Flegessen drehen sollen, dürften nach Ansicht des Militärs gar nicht erst gebaut werden: Sie stören den Flugverkehr der Heeresflieger.

Quelle: http://www.ndz.de/lokales/bad-muender_artikel,-windraeder-bundeswehr-klagt-_arid,2346652.html

Vor wenigen Tagen ist zum ersten Mal ein Kleinflugzeug mit einer Windindustrieanlage kollidiert. Wir berichteten.

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FDP: Liberale machen mobil

Dornburg-Langendernbach. 

„Kämpfen Sie!“, „Sie müssen nur lang genug Druck machen!“ Und: „Den Bürgern gehört das Land!“ René Rock, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im hessischen Landtag und energiepolitischer Sprecher, gab sich kämpferisch und ließ keinen Zweifel daran, dass die FDP gegen Windkraft ist – so wie die meisten der Männer und Frauen, die in die Kulturscheune gekommen waren, um René Rock zu lauschen.

http://www.nnp.de/lokales/limburg_und_umgebung/Liberale-machen-mobil;art680,2460957

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Protestwanderung am Sonntag 5.2.2017 zum Stillfüssel (Heiligkreuzsteinach/Siedelsbrunn)

Gegen den Bau des Wind”parks” bei Wald-Michelbach im Odenwald formiert sich immer größerer Widerstand, auch aus Baden-Württemberg. Die Windindustieanlagen wurden vom Regierungspräsidium in Darmstadt am 30.12.2016 bewilligt.

„Protestwanderung am Sonntag 5.2.2017 zum Stillfüssel (Heiligkreuzsteinach/Siedelsbrunn)“ weiterlesen

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Gerichtsverhandlung – Bürgerbegehren Butzbach abgeschmettert

Die mündliche Gerichtsverhandlung vom 19.1. vor dem Gießener Verwaltungsgericht glich mehr einem Schauprozess. Der Richterspruch stand vorher fest und daraus machte die Vorsitzende Domann-Hessenauer auch keinen Hehl.

http://www.buergerportal-butzbach.de/politik/eine-denkwuerdige-gerichtsverhandlung-in-sachen-windkraft/

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Informationsveranstaltung am 17.02.2017 Ronneburg – Hüttengesäß

Die Bürgerinitiative “Rettet das Ronneburger Hügelland” lädt zur Info-Veranstaltung mit interessanten Vorträgen am 17.02.2017 um 19:30 in Hüttengesäß ein.

 

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Klaus Peter Willisch MDB: BUNDESRECHNUNGSHOF zu Gast im Wirtschaftsministerium

Hauptstadtbrief Klaus Peter Willisch MDB – ab Seite 4:

Der darauffolgende Prüfbericht kommt selbst unter Vorzeichen diplomatischer Gepflogenheiten – einem Armutszeugnis gleich.
Der kursorische Blick auf das Inhaltsverzeichnis allein dürfte selbst unbeteiligten Lesern die Schamesröte ins Gesicht treiben:
(3) Überblick über finanzielle Auswirkungen der Energiewende fehlt
(4) Organisatorische Umsetzung der Energiewende nicht nachvollziehbar satte 335 Prozent auf 6,88 ct/KWh im laufenden Jahr erhöht.
(5) Koordinierung unzureichend
(6) Ziele der Energiewende nicht ausreichend definiert
(7) Fördermittel nicht effizient eingesetzt
(8) Fördercontrolling im BMWi unzureichend organisiert

Und so fasst schließlich auch der Bundesrechnungshof zusammen: „Eine Entscheidung über Ausbau und Grenzen der Energiewende kann nur getroffen werden, wenn ein umfassender Überblick über die finanziellen Auswirkungen der Energiewende vorliegt.“ Höchste Zeit also, sich „elementaren Fragen“ zu widmen.

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