Hauptstadtbrief Klaus Peter Willisch MDB – ab Seite 4:
Der darauffolgende Prüfbericht kommt selbst unter Vorzeichen diplomatischer Gepflogenheiten – einem Armutszeugnis gleich.
Der kursorische Blick auf das Inhaltsverzeichnis allein dürfte selbst unbeteiligten Lesern die Schamesröte ins Gesicht treiben:
(3) Überblick über finanzielle Auswirkungen der Energiewende fehlt
(4) Organisatorische Umsetzung der Energiewende nicht nachvollziehbar satte 335 Prozent auf 6,88 ct/KWh im laufenden Jahr erhöht.
(5) Koordinierung unzureichend
(6) Ziele der Energiewende nicht ausreichend definiert
(7) Fördermittel nicht effizient eingesetzt
(8) Fördercontrolling im BMWi unzureichend organisiert
Und so fasst schließlich auch der Bundesrechnungshof zusammen: „Eine Entscheidung über Ausbau und Grenzen der Energiewende kann nur getroffen werden, wenn ein umfassender Überblick über die finanziellen Auswirkungen der Energiewende vorliegt.“ Höchste Zeit also, sich „elementaren Fragen“ zu widmen.
