Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stärkte mit Urteil (C-473/19 und C-474/19) vom 04.03.2021 den Vogelschutz.
Dr. Rico Faller, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht analysiert:
EuGH entwickelt Umweltrecht konsequent weiter
“Es kommt eher selten vor, dass der EuGH den Schlussanträgen der Generalsanwaltschaft nicht folgt. Umso bemerkenswerter ist das Urteil des EuGH vom 4. März 2021, mit dem die zweite Kammer dem Vorschlag der deutschen Generalanwältin, Juliane Kokott, eine klare Absage erteilt hat.
Neben weiteren lesenswerten Hinweisen zur FFH-Richtlinie und zur Vogelschutzrichtlinie hat es der EuGH abgelehnt, die Tatbestände der Tötungs- und Störungsverbote aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nur unter Berücksichtigung des Erhaltungszustandes der betroffenen Art auszulegen.
Die Entscheidung bietet Vorgaben für die Praxis in den Mitgliedstaaten. In Deutschland dürfte insbesondere die Anwendung und Auslegung von § 44 Abs. 5 BNatSchG in Frage stehen.”
Die Befürworter einer Energiewende und diejenigen, die an der konventionellen Energieversorgung festhalten, waren sich – bei allen Auseinandersetzungen – in einem Punkt stets einig: Die Lichter dürfen nicht ausgehen.
Henrik Paulitz ist seit Jahrzehnten mit der Energiepolitik befasst und sagt: Die Versorgungssicherheit ist nicht theoretisch in einer fernen Zukunft gefährdet, sondern sehr akut. Es geht um Gefahren für Wohlstand, Leben und Gesundheit, für die Zukunft dieser Industriegesellschaft, für das Wohlergehen künftiger Generationen und für die Stabilität und den Frieden Europas.
Seit 1995 ernten die beiden Windkraftanlagen der in Schwarzenborn (Schwalm-Eder-Kreis) ansässigen Windenergienutzungsgesellschaft (WENGmbH) auf dem Knüllköpfchen mit ihren Rotoren die Energie des Windes. Jetzt droht den altgedienten “Motoren der Energiewende” das Aus, weil sie aus dem bisherigen Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) fallen.
Die Deutschen dürfen wieder mal eine “Vorreiterrolle” spielen, um die Welt zu retten. Diesmal als Klimaretter “mit Strom aus Solarpanels und Windrädern“.
Immer wieder sind in Niederbayern tote Wildvögel aufgetaucht. Sie alle wurden offenbar vergiftet. Um den Tätern auf die Spur zu kommen, hat die Polizei eine einmalige Absuchaktion in den betroffenen Bereichen gestartet und dabei Hinweise gefunden.
Im Prinzip wiederholt sich die lückenhafte Stromversorgung, die konventionelle Unterversorgung Deutschlands. Noch kann sich Deutschland auf seine Nachbarn verlassen. Die kaufen und liefern den Strom, wie es Deutschland passt. Das Regulativ sind die Preise. Was aber, wenn unsere Nachbarn ihren Strom selbst benötigen? Die Zeiten werden kommen. Dann werden wir merken, dass man mit Geld nicht kochen, heizen oder Licht machen kann.
Umland: Wie glaubwürdig ist ein überparteilicher Naturschutzverband, der seine Unabhängigkeit aufgibt und sich mit einer politischen Partei auf eine Einschränkung seiner Naturschutzziele verständigt? Anmerkungen zum Strategiepapier von NABU und Bündnis 90/Die GRÜNEN zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie.
Die Kerntechnik bekommt gerade einen unerwarteten Aufschwung: Immer mehr junge Menschen drängen in die einschlägigen Studiengänge, es entstehen unzählige neu gegründete Unternehmen und es steht plötzlich auch viel privates Kapital zur Verfügung. Darüber hinaus zeigt dieser Winter in Texas auch dem gutgläubigsten Menschen, dass eine Stromversorgung (nur) aus Wind, Sonne und Erdgas ein totes Pferd ist.
(…) Mit deutlichem Abstand sind die beiden führenden Länder in der Entwicklung von SMR Russland und die USA.
Alle Projekte befinden sich in einer unterschiedlichen Realisierungsphase von Konstruktion, Genehmigungsverfahren, über Bau bis Probebetrieb. (…)
Weil Windpark-Projekte in Deutschland viel zu lange dauern, schaut sich der Stromerzeuger EnBW verstärkt im Ausland um. Zudem hat Konzernchef Frank Mastiaux ein anderes Wachstumsfeld entdeckt – er will am Elektroauto-Boom mitverdienen.
Hofgeismar – Zwischen der Ortschaft Hombressen und der K 55 (Beberbecker Allee) im Reinhardswald neun Windkraftanlagen mit einer Höhe von jeweils 250 Metern zu errichten. Die Anträge auf Baugenehmigung liegen bereits beim Regierungspräsidium Kassel vor, ein Baubeginn ist schon in Sichtweite. Die Bürgerinitiative Pro Friedenseiche in Hombressen schlägt Alarm.
Die Grünen Minister Priska Hinz und Tarek al Wazir wollen sich ein symbolträchtiges Denkmal der Herrschaft der Windenergie über Naturschutzbelange errichten.
Die Niederlande planen ein Kernkraftwerk in Eemshaven, nahe der Grenze zu Deutschland. Die Nordwestzeitung (Bezahlschranke) berichtet.
Auch in Polen gehen die Pläne weiter. Sechs Reaktoren sind dort geplant. Sie sollen zwischen 2033 und 2043 ans Netz gehen. Weiterlesen (englischer Artikel!) hier.
Estland setzt auf SMR (Small Modular Reactors). Detector.fm mit zwei unterschiedlichen Ansichten dazu von Mycle Schneider und Rainer Moormann. Zum Anhören hier lang.
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Die Befürworter einer Energiewende und diejenigen, die an der konventionellen Energieversorgung festhalten, waren sich – bei allen Auseinandersetzungen – in einem Punkt stets einig: Die Lichter dürfen nicht ausgehen.
