Landesverband Hessen e.V.
(…) “Wie konnte Peter Altmaier, der jahrelang bei der Europäischen Kommission gearbeitet hatte und jahrelang Naturschutzminister gewesen war, nicht wissen, dass die Windkraft in grober Weise gegen Europäische Richtlinien und das Naturschutzgesetz verstößt? Wie konnte er als Wirtschaftsminister nicht wissen, dass die Windkraft eine ökonomische Katastrophe ist? Wie konnte er auf unsere Argumente angewiesen sein?” (…)
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Darstellung und Recherche: Rolf Schuster, Vernunftkraft Landesverband Hessen e.V.
„Grafiken Oktober 2019 und Zahlen der Strombörse EEX“ weiterlesen
Die Stromversorgung des grün regierten Baden-Württemberg, faktisch einem der stärksten Industrie- und Gewerbestandorte Deutschlands, ist einen genaueren Blick wert. Der Umweltminister des Landes sagt: „Die Windkraft ist eine Säule der Energiewende auch in Baden-Württemberg und damit ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz“. Das ist Blödsinn.
Hier die Kolumne lesen: Woher kommt der Strom? 43. Woche – Dichtung und Wahrheit – ACHGUT.COM
Die bisherigen Artikel der Kolumne Woher kommt der Strom? mit jeweils einer kurzen Inhaltserläuterung finden Sie hier.
Ungerechte Energiewende.
Gesellschaftliche Veränderungen zu fordern, die einen nicht selber betreffen – das ist heutzutage leider ein beliebtes Spiel (…) Landbewohner ertragen die Belastungen, und müssen auch noch dafür zahlen.
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Am 30.10.2019 wurden im öffentlichen Interesse der Energiewende, nicht im Interesse der Gemeinde Gründau und vieler Bürger, fünf neue Windräder für Gründau-Breitenborn von der Genehmigungsbehörde des Regierungspräsidiums Darmstadt genehmigt.
Weiterlesen: Vorsprung Online
Es lohnt sich, sich die Videoaufzeichnung von Peter Altmaiers Rede am 5. September auf der Pressekonferenz zum Windgipfel anzusehen, um einen Lügner beim Lügen zu erleben. Die Presse hat offenbar weder dort die Widersprüche in seinen Äußerungen noch im Nachhinein den Widerspruch dieser Äußerungen zu seiner „Aufgabenliste zur Schaffung von Akzeptanz und Rechtssicherheit für die Windenergie an Land“ bemerkt.
Weiterlesen: Minister Altmaiers Konsens-Lüge auf dem Windgipfel | Dr. René Sternke
Vortrag von Prof. em. Dr. Dietrich Murswiek (Professor für Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Völkerrecht) am 22.10.2019 in München:
Die Einleitung von Prof. Murswiek kann hier abgerufen werden.
Es ergeben sich insbesondere für Naturschutzverbände und Kommunen ganz neue Möglichkeiten für den Klageweg: "Mit größerer Erfolgswahrscheinlichkeit lässt sich die Verletzung von Art. 20a GG im Rahmen einer von einem Naturschutzverband gemäß dem Umweltrechtsbehelfsgesetz angestrengten Verbandsklage geltend machen. Denn anerkannte Umweltschutzverbände dürfen auch die Verletzung objektivrechtlicher Vorschriften vorbringen. Weiterhin kommen Klagen von Gemeinden in Betracht, die sich auf die Verletzung ihrer kommunalen Planungshoheit berufen, die durch die Verletzung von Art. 20a GG mittelbar beeinträchtigt sein kann."
BITTE PETITION UNTERZEICHNEN!
Die Petition richtet sich an:
Ursula von der Leyen (Präsidentin der Europäischen Kommission),
David Sassoli (Präsident des Europäischen Parlaments),
Koen Lenaerts (Präsident des Gerichtshofs der Europäischen Union).
Die CDU erwägt ein Umsteuern in der Energiepolitik: Nach der Einführung des CO2-Preises soll die EEG-Umlage wegfallen. Die SPD ist skeptisch.
Weiterlesen: CDU-Spitze will die EEG-Umlage abschaffen-Handelsblatt
Es ist 24.000-mal so klimaschädlich wie CO2: Schwefelhexafluorid ist das stärkste bekannte Treibhausgas. Doch die erneuerbaren Energien sind auf seine Eigenschaften angewiesen.
Weiterlesen: Schwefelhexafluorid: Wie sauber ist Windkraft wirklich? – EditionZukunft – derStandard.at › EditionZukunft
Extinction Rebellion (XR) sammelt weiter fleißig Geld ein, um strafbare Protestaktionen durchzuführen. Das Budget beträgt einige hunderttausend Pfund pro Monat. Wo kommt das viele Geld her? XR gibt die Namen der Großspender an, die mehr als 5000 Pfund gespendet haben.
Weiterlesen: Follow the money: Die verschachtelten Finanzquellen der privaten Klimaalarm-Industrie – Kalte Sonne
Mehr erfahren:
Von Frank Hennig – Ö wie Öko-Veto
Es ist nichts anderes der Versuch, einen menschengemachten Demokratiewandel anzustoßen.
Leseprobe:
(…) Regierungsfreie Zeiten und partizipative Demokratie können also auch vorteilhaft sein. Die Abgabe von Macht an Interessengruppen birgt indessen die Gefahr der Demontage der Demokratie. Dies wird selten so deutlich wie am Vorhaben der „Grossen Transformation“, die nach Schellnhuber und anderen nicht weniger als die Weltrettung zum Ziel hat und mit dem jetzigen politischen System natürlich nicht zu erreichen sei. Wer würde uns dann regieren? Laut Originaltext des „Großen Gesellschaftsvertrages“ wären das: „Global-Governance-Theoretiker, Völkerrechtler, Kosmopoliten, Transnationalisten und Gerechtigkeitsphilosophen.“ (…)
(…) Die Stadt darf ihr umstrittenes Steinkohlekraftwerk nicht in drei Jahren abschalten – auch wenn das die Münchner in einem Bürgerentscheid so beschlossen haben. Dies hat die Bundesnetzagentur nun offiziell untersagt. In einem Bescheid vom Montag stuft sie den entsprechenden Block 2 des Heizkraftwerks München Nord als “systemrelevant” ein: Eine Stilllegung würde die sichere und zuverlässige Stromversorgung gefährden, eine Alternative dazu gebe es nicht. (…)
Weiterlesen: Bundesnetzagentur verbietet München den Kohleausstieg – München – Süddeutsche.de
Einstieg trotz Ausstieg: Obwohl die Kohleverstromung enden soll, soll Datteln 4 doch noch in Betrieb gehen.
1,5 Milliarden Euro hat Uniper in das Kraftwerk investiert. Wegen des Kohleausstiegs stand die Nutzung in Frage. Im Sommer 2020 soll es jetzt in Betrieb genommen werden.
Weiterlesen: Kohlekraftwerk Datteln 4 soll wohl doch ans Netz-FAZ