Vortrag von Prof. Murswiek zum Thema „Klimaschutz – Artikel 20a GG“

Vortrag von Prof. em. Dr. Dietrich Murswiek (Professor für Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Völkerrecht) am 22.10.2019 in München:


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Die Einleitung von Prof. Murswiek kann hier abgerufen werden.

Es ergeben sich insbesondere für Naturschutzverbände und Kommunen ganz neue Möglichkeiten für den Klageweg:

"Mit größerer Erfolgswahrscheinlichkeit lässt sich die Verletzung von Art. 20a GG im Rahmen einer von einem Naturschutzverband gemäß dem Umweltrechtsbehelfsgesetz angestrengten Verbandsklage geltend machen.
Denn anerkannte Umweltschutzverbände dürfen auch die Verletzung objektivrechtlicher Vorschriften vorbringen.

Weiterhin kommen Klagen von Gemeinden in Betracht, die sich auf die Verletzung ihrer kommunalen Planungshoheit berufen, die durch die Verletzung von Art. 20a GG mittelbar beeinträchtigt sein kann."

PETITION – Es reicht! Europa muss sein kulturelles und natürliches Erbe vor Windkraftanlagen schützen!”

BITTE PETITION UNTERZEICHNEN!

Mit einem Klick auf das Bild gelangen Sie zur Petition.

Die Petition richtet sich an:
Ursula von der Leyen (Präsidentin der Europäischen Kommission),
David Sassoli (Präsident des Europäischen Parlaments),
Koen Lenaerts (Präsident des Gerichtshofs der Europäischen Union).

 

Follow the money: Die verschachtelten Finanzquellen der privaten Klimaalarm-Industrie – Kalte Sonne

Extinction Rebellion (XR) sammelt weiter fleißig Geld ein, um strafbare Protestaktionen durchzuführen. Das Budget beträgt einige hunderttausend Pfund pro Monat. Wo kommt das viele Geld her? XR gibt die Namen der Großspender an, die mehr als 5000 Pfund gespendet haben.

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Das ABC von Energiewende- und Grünsprech 91: Öko-Veto

Von Frank Hennig – Ö wie Öko-Veto

Es ist nichts anderes der Versuch, einen menschengemachten Demokratiewandel anzustoßen.

Leseprobe:
(…) Regierungsfreie Zeiten und partizipative Demokratie können also auch vorteilhaft sein. Die Abgabe von Macht an Interessengruppen birgt indessen die Gefahr der Demontage der Demokratie. Dies wird selten so deutlich wie am Vorhaben der „Grossen Transformation“, die nach Schellnhuber und anderen nicht weniger als die Weltrettung zum Ziel hat und mit dem jetzigen politischen System natürlich nicht zu erreichen sei. Wer würde uns dann regieren? Laut Originaltext des „Großen Gesellschaftsvertrages“ wären das: „Global-Governance-Theoretiker, Völkerrechtler, Kosmopoliten, Transnationalisten und Gerechtigkeitsphilosophen.“ (…)

Den kompletten Artikel bei TE lesen

Bundesnetzagentur verbietet München den Kohleausstieg | Süddeutsche.de

(…) Die Stadt darf ihr umstrittenes Steinkohlekraftwerk nicht in drei Jahren abschalten – auch wenn das die Münchner in einem Bürgerentscheid so beschlossen haben. Dies hat die Bundesnetzagentur nun offiziell untersagt. In einem Bescheid vom Montag stuft sie den entsprechenden Block 2 des Heizkraftwerks München Nord als “systemrelevant” ein: Eine Stilllegung würde die sichere und zuverlässige Stromversorgung gefährden, eine Alternative dazu gebe es nicht. (…)

Weiterlesen: Bundesnetzagentur verbietet München den Kohleausstieg – München – Süddeutsche.de

Einstieg trotz Ausstieg – Kohlekraftwerk Datteln 4 soll in Betrieb gehen | FAZ

Einstieg trotz Ausstieg: Obwohl die Kohleverstromung enden soll, soll Datteln 4 doch noch in Betrieb gehen.

1,5 Milliarden Euro hat Uniper in das Kraftwerk investiert. Wegen des Kohleausstiegs stand die Nutzung in Frage. Im Sommer 2020 soll es jetzt in Betrieb genommen werden.

Weiterlesen: Kohlekraftwerk Datteln 4 soll wohl doch ans Netz-FAZ

GAU im Illusionsreaktor (2): Fröhlich in die Energie-Kulturrevolution | achgut.com

Von Manfred Haferburg

Regelmäßig begleiten schönfärberische Jubelmeldungen und immer neue Wunderwaffen zur Lösung unlösbarer Probleme den Energiewende-GAU. Unsinnige und falsche Politiker-Aussagen zur Energiewende haben in Deutschland eine lange Tradition. Leider werden die Verantwortlichen von den Medien nur selten mit dem selbstmörderischen Unsinn konfrontiert. Alle machen bis zum bitteren Ende brav mit.

 Hier die Kolumne lesen

Den ersten Teil dieser Beitragsfolge lesen Sie hier.

Podiumsdiskussion am 03. Dezember in Heiligkreuzsteinach – “Windkraft im Odenwald – Qou Vadis”

Die BI „Lebenswerter Odenwald“ lädt zu einer spannenden Podiumsdiskussion  nach Heiligkreuzsteinach ein:

  • Termin: 03.12.2019 um 19 Uhr
  • Steinachtalhalle, 69253 Heiligkreuzsteinach (Karte)